Antwort von Werner Rätz zum Versuch von NRW-Innenminister Reul (CDU), friedliche Demonstrant*innen zu kriminalisieren

Am 10. Dezember 2020 sagte der Innenminister von NRW, Herbert Reul, Folgendes: „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden. Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestlergemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen."

Reul bezog sich damit formal auf die Querdenkerdemos, aber es kann  natürlich keinerlei Zweifel daran geben, dass er viel mehr die linke Opposition im Blick hatte als die rechte. Wir haben das ja in den letzten Jahren, ja fast Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass die Polizei zum Beispiel gegen Fußballhooligans am Rand oder jenseits der Legalität vorging und viele Menschen das im konkreten Fall gar nicht so schlecht fanden, weil so tatsächlich Gewalttätigkeiten auch gegen Unbeteiligte unterbunden wurden. In zahlreichen Fällen urteilten Gerichte im Nachhinein, gelegentlich auch schon vorab, dass dieses polizeiliche Vorgehen gerechtfertigt sei, und prompt wurde es systematisch gegen jede kritische Demo angewendet.

Die gesamte gerichtliche Auseinandersetzung bezüglich Blockupy vor Jahren in Frankfurt war zutiefst durch vergangene Fußballurteile oder auch solche aus Prozessen, die die NPD angestrengt hatte, geprägt. Die Nazipartei hatte nämlich mehrfach Klagen gegen Verbotsverfügungen erhoben, die ihr unter strengen Auflagen dann doch eine Demo ermöglichten, und diese Auflagen galten in der Folge dann auch regelmäßig für uns.

Was Reul nun vorschlägt, wird auf der juristischen Ebene ebenfalls schon versucht durchzusetzen. Der Prozess um die Ereignisse am 7.7.2017 in der Hamburger Straße Rondenbarg zielt genau darauf, Menschen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Den fünf Angeklagten, gegen die bisher in diesem Zusammenhang verhandelt wird, werden von der Staatsanwaltschaft keinerlei konkrete Taten vorgeworfen. Ausschließlich durch ihre Anwesenheit hätten sie durch „psychische Beihilfe“ Straftaten gedeckt und somit zu verantworten. Diese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das schon lange immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland soll so völlig ausgehebelt werden. Aus einem ohnehin prekären Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht.

Warum schreibe ich dazu? Weil ich denke, dass wir unsere Haltung zum Verhalten bei Demonstrationen und Protestaktionen überdenken müssen. Immer schon war das Versammlungsrecht ein schwacher Schutz für demokratischen Protest. Das Brockdorfurteil des Bundesverfassungsgerichts hat ihn etwas gestärkt, aber in der Praxis bedeutete es oft nicht viel, weil die Polizei diese Rechtsgrundsätze systematisch missachtete. Dutzende von Prozessen haben ihr im Nachhinein illegales Agieren attestiert, aber den Demonstrierenden nützte das nichts mehr, weil die Situation vorbei war.

Trotzdem haben wir als Attac und auch viele andere immer daran festgehalten, dass der Schutz, den wir für unseren Protest benötigen, in erster Linie durch friedliches Verhalten und den Weg vor dieGerichte geleistet werden könne. Immer schon gab es politische Zusammenhänge, die den Erfolg dieser Strategie bezweifelt haben. In der Wirklichkeit der letzten Jahrzehnte haben wir oft Kompromisse gefunden und die haben nicht selten auch ganz gut funktioniert, so zum Beispiel bei den schon erwähnten Blockupyprotesten.

Angesichts von Reuls Vorstoß und den Hamburger Prozessen denke ich aber, dass wir beginnen sollten, neu nachzudenken. Es geht mir nicht darum, jetzt sofort neue Verabredungen zu treffen. Aber ich halte es für extrem nachvollziehbar, wenn angesichts des irgendwo zwischen bösartig und dilettantisch zu verordnenden Verhaltens der Polizei im Dannenröder Wald junge Aktivist*innen sich nicht mehr auf Gerichte und Rechtstreue der Polizei konkret oder des Staates allgemein verlassen mögen und anfangen, darüber nachzudenken, wie sie sich denn selbst schützen können.

Das ist eine alte Erfahrung demokratischer Opposition, die wir vermutlich wiederbeleben müssen. Auch Streiks waren nicht nur in autoritären Regimes, sondern auch in formalen Demokratien lange nur bedingt legal und mussten durch eigene Aktivität geschützt werden. Eine gewisse, wohlüberlegte Militanz in die eigene Aktion zu integrieren, wird zukünftig vermutlich wieder notwendiger werden.

Dabei muss selbstverständlich alle denkbare Achtsamkeit darauf gerichtet werden, dass dies nicht zu einer Verteidigung der rechtsradikalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Querdenken wird. Dass Reul seinen Vorstoß an denen festmacht, obwohl er uns meint, nicht umsonst erwähnt er ja Hambach, geht ja genau darum, dass er sich so mehr Zustimmung erhofft. Wie gesagt, ich ziele nicht auf irgendwelche schnellen Entscheidungen, aber ich denke, wir sollten sehr aufmerksam verfolgen, was die Repressionsorgane tun und sagen und was eben zum Beispiel aus dem Dannenröder oder dem Hambacher Wald für Überlegungen von Aktivist*innen kamen oder kommen. Jeder Angriff auf die angebliche "Militanz" dieser Aktivist*innen betrifft auch uns.