7.7.2022 - 18.30 Uhr erste Lesung CETA-Gesetz im Bundestag 

übertragen über Phoenix oder Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag

Unser Transparent für die Demo von FFF am 25.03.2022

Grüne BW lehnen persönliche Übergabe des Appells von 18 Organisationen ab.  Wir fordern: Grüne, bleibt bei Eurer Ablehnung von CETA aus dem Landtagswahlprogramm 

Mit sieben von 18 Organisationen, die unseren Appell an die Grünen in BW unterschrieben haben, haben wir am Montag, 19.4. in Stuttgart eine Aktion gemacht, um die Grünen, die eine persönliche Übergabe unseres Briefes abgelehnt hatten, in den Koalitionsverhandlungen an ihre Ablehnung von CETA im Landtagswahlprogramm zu erinnern.

 Auf dem Foto vertreten: Netzwerk Gerechter Welthandel BaWü, Naturfreunde, KAB, BUND, Ver.di, Foodwatch und attac.

außerdem: Offener Brief an die Grünen zu CETA! (22.05.2021) - WORT HALTEN - CETA STOPPEN!

Webinar „CETA und die Demokratie: Warum beides nicht zusammenpasst“  

Dr. Thomas Köller, Veranstalter: Attac München, AK Freihandelsfalle (vom 20.05.2021)

Hier der Link für die Aufzeichnung und die Folien  https://www.attac-muenchen.org/startseite

Wir alle wollen in einer Demokratie leben. Allerdings sind unsere Politiker*innen bereit, Handelsverträge abzuschließen, die unser „Recht auf Demokratie“, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Maastrichtvertrag genannt hat, untergraben: CETA & Co. verhindern zwar nicht, dass wir auch weiter wählen dürfen, wohl aber, dass wir damit noch Einfluss auf wesentliche Inhalte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge oder zugunsten einer ambitionierten Klimapolitik nehmen können. Denn: An die Stelle unseres Rechts, demokratisch über Regeln für die Wirtschaft und den Handel zu entscheiden, tritt das Recht der Konzerne, von solcherlei Regeln und Gesetzen weitgehend verschont zu bleiben. Dafür sorgen verschiedene Bestimmungen in den Handelsverträgen, die im Webinar in Bezug auf CETA erläutert werden. Insbesondere wird das System der Ausschüsse in seinen  Auswirkungen auf die Demokratie beleuchtet.

Dr. Thomas Köller – Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund und Autor: »CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie« (zusammen mit Eberhard Waiz). Der Referent ist einer der Handelsexperten von Attac Deutschland.

Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und NGOs diskutieren über die Gefahren, die der Energiecharta-Vertrag für die Energiewende birgt

- und welche Wege wir stattdessen beschreiten sollten.

• Michael Bernhard (NEOS)

• Johanna Bürger (Attac Österreich)

• Lukas Hammer (Die Grünen)

• Julia Herr (SPÖ)

• Stefan Moidl (IG Windkraft)

Moderation: Marina Delcheva (Wiener Zeitung)

Eine Veranstaltung von Attac Österreich und der IG Windkraft - Austrian Wind Energy Association.