Ratsbeschluss gegen den Widerstand der "Verwaltung"
Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreise zu erfahren ist, wurde in einer nichtöffentlichen (!) Sitzung des Gemeiderates gegen den Willen der "Verwaltung" (!) der fraktionsübergreifende Antrag auf Bestellung unabhängiger Gutachter vom Gemeinderat durchgesetzt.
Die Gutachter sollen in einer Sondersitzung im September gewählt werden, so dass die entsprechenden Gutachten Anfang 2012 vorliegen könnten.
Die unabhängigen Gutachter sollen alle möglichen Alternativen im Bereich Konzessionsvergabe für Gas und Strom unter Berücksichtigung des geplanten Anteilstauches ZEAG / HVG bewerten.
Der geplante Anteilstausch liege zur Zeit auf Eis. Eine Bewertung der ZEAG-Anteile erscheint angesichts der Übernahme von Anteilen der EnBW und der geplanten Gutachten nicht sinnvoll.
Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat wirklich eine freie Wahl für die Gutachter haben wird - und nicht nur eine Auswahl von der "Verwaltung" vorgegebener Kandidaten, die ggf. als eher EnBW-freundlich anzusehen sind.
Weiter mangelnde Transparenz
"Verwaltung" - Dienstleister oder Herrscher?
Dass die Entscheidung einmal mehr in nichtöffentlicher Sitzung stattfand und keine Informationen darüber aus Presse oder Internetportal der Stadt Heilbronn verfügbar sind, stimmt nachdenklich.
An der so oft angemahnten Transparenz der "Stadt Heilbronn" gegenüber den Bürgern muss weiter gearbeitet werden!
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die eigentliche "Stadt Heilbronn" die Gesamtheit der Bürger ist und dass sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung diesen dienen sollen.
Verhalten und Kommunikation der "Verwaltung" leben aber den Schluss nahe, dass ein solches Verständnis seitens "Verwaltung" nicht vorhanden ist. Die vorrangige demokratische Stellung der Bürger in Heilbronn muss daher weiter angemahnt werden.
Weiteres
Sowohl in Sachen Fortgang bzgl. Gutachten und Konzessionsverhandlungen als auch Transparenz gegenüber den Bürgern wird an dieser Stelle weiter berichtet.
Wir sorgen für Transparenz und wenn notwendig bei der Verwaltung für Transpiranz!