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PM der bundesweiten Attac AG Globalisierung und Krieg zum Militärkongtress am 9.05.2009 in Minden

11.5.2009 - Unter Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung fand am 9.5.2009 der „16.Sicherheitspolitische Kongress“ in Minden (NRW) statt. Auf dieser jährlichenZusammenkunft stellen Führungskräfte aus Politik, Militär und der Rüstungswirtschaftdar, wie wirtschaftliche und militärische Interessen weiter verknüpft und vorangetriebenwerden können.

Auch Guido Westerwelle, der schon als zukünftiger Außenministereiner möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl gehandelt wird,nahm an dem Treffen teil.Die Bertelsmann-Stiftung gerät immer mehr in öffentliche Kritik, insbesondere seitdemnach den Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di) jetzt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Zusammenarbeit mit der Stiftungeinseitig aufgekündigt hat. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich in den letzten Jahren durch das von ihr finanzierte Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) und die „Venusberggruppe“ massiv für die Innere und äußere Aufrüstung eingesetzt und die"Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESDP) zu präventiven Interventionskriegen rund um den Globus ermuntert. In einigen Veröffentlichungen des CAP wird die EU sogar schon in den Rang einer Supermacht erhoben. "Wir sehen inden lobbyistischen Tätigkeiten der Bertelsmann-Stiftung im Militär- undSicherheitsbereich, keine Gemeinnützigkeit, sondern im Gegenteil: eine sehr großeGefahr für den Frieden in Europa und rund um den Erdball." so Reiner Liebau vom Mindener Bündnis für Frieden und Abrüstung, das einen satirischen Umzug durch Minden veranstaltete.

Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland begrüßt zudem die Entscheidungen von ver.di und der GEW, die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung einzustellen. "Wir sehen in den lobbyistischen Tätigkeiten der Bertelsmann-Stiftung im Sicherheitsbereich genauso eine Gefahr für unsere Demokratie, wie durch die von den Gewerkschaften bekannt gemachten Tätigkeiten im Bildungs- oder imöffentlichen Dienstleistungs-Sektor", so Ruth Harms ein Mitglied der Arbeitsgruppe.