Aktion Samstag 8. März ab 10:00 Gutenbergplatz

attac baut Brandmauer gegen TTIP und Freihandelswahn

am 10. März soll die 4. Runde zum TTIP (Transatlatisches Handels- und Investitionsabkommen) starten. Auch wenn EU-Handelskommisar Karel De Gucht inzwischen verspricht kein europäisches Gesetz zu Ändern um eine Unterschrift für das TTIP-Abkommen zu erhalten, so werden jedoch durch die Anlage des TTIP als „Living Agreement“ die Gesetze im Nachgang angepasst. Schon heute geistern Forderungen durch die EU-Flure in Brüssel, man möge doch bei neuen Gesetzen/Verordnungen das anstehende Freihandelsabkommen beachten. Erscheint es im Moment das der Investorenschutz, durch Vattenfalls 3,7 Mrd € Klage, unbeliebt ist, so werden die Lobbyisten nichts unversucht lassen den Investorenschutz implizit in den Entwicklungsprozess hineinzuschreiben.

​Man sollte nicht vergessen, dass letztlich die Vertreter der Lobby hinter verschlossenen Türen aushandeln wie der Markt auszusehen hat. So fanden 119 der 130 Treffen mit Vertretern der Großkonzerne und ihren Lobbygruppen statt. So haben Stefan Selig und Michael Froman, die US Unterhänldler noch Millionen Boni von ihren ehemaligen Arbeitgebern, Citigroup und Bank of Amerika, erhalten.

​Auch wird TTIP, der Freihandelswahn, lokale Auswirkungen haben, so drängen die EU-Verhandler auf eine weitgehende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. So wird man sich an Meldungen wie "1,09 Euro Stundenlohn" (Frankfurter Rundschau 26.1012) gewöhnen müssen. Was geschieht mit den Mainzer Arbeitsplätzen in Kultur und Medien, wenn die europäische Kulturförderung als Handelshemmnis auf dem Altar des Freihandels geopfert werden. Was geschieht mit lokalen Buchhändlern und der vielfältigen Literatur, wenn die Buchpreisbindung fällt.

Was wird in einem „Living Agreement“ geschehen, wenn schon Heute die Bundesregierung, gegen den Wunsch der schweigenden Mehrheit, durch Enthaltung implizit für die Einführung von Genmais stimmt.

Daher bitten wir Euch, für unsere Aktion am Samstag 8.3.14 ab 10:00 auf dem Gutenbergplatz um Unterstützung. Helft uns mit

 

​Weitere Infos attac Newsletter, attac ttip homepage.​

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„Living Agreement“: Abkommen soll offen für neue Entwicklungen („fortlaufende Überprüfung“) und den Beitritt weiterer Staaten der Region sein. Bedingung für beitretende Staaten ist dabei, dass sie alle bereits verhandelten Aspekte des Abkommens akzeptieren müssen. (Definition vom Bundeswirtschaftsministerium)

NEUIGKEITEN

20.09. - Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft mehr

19.09. - Stellenausschreibung: ReferentIn Alternative Handelspolitik mehr

19.09. - Bundestagswahl: Attac fordert Umsteuern mehr

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