Welches Europa wollen wir? Das war die Frage, die sich, sollte frau/man wenigstens annehmen, Wählerinnen und Wähler vor den EU-Parlamentswahlen am Sonntag stellten. Denn die EU ist zwar nicht das ganze Europa, ihre Politik wirkt aber weit über das EU-Gebiet hinaus.

Einen Ort zur Debatte über Vorschläge zur konkreten Politik von EU und Nationalstaaten in den Bereichen Demokratie, Soziales, Steuern, Militarisierung, Umwelt und Freihandel boten die Globalisierungskritiker von attac bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend (23.5.19) in der Stadthalle. Der Referent Peter Wahl, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, war einer der Initiatoren des großen Europakongresses im letzten Jahr. Dem häufig diskutierten Entscheidungszwang zwischen neoliberalem „weiter so“ und einer Re-Nationalisierung stellte er „ein „emanzipatorisches Konzept flexibler und differenzierter Integration“ gegenüber.Hier die Präsentation zu seinem interessanten Referat - die er durch gezielte Anmerkungen und Reaktionen auf Fragen und Bemerkungen von TeilnehmerInnen anreicherte.

Und natürlich gehen Diskussionen und Aktionen bei attac zum Thema EU und Europa weiter. Erste Gelegenheit zu Analyse und Debatte am Montag, 3. Juni, 19:30 beim attac-Treffen im Haus der Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31.
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Die Rede von Jürgen Grässlin bei der Freiburger Demo "Ein Europa für alle" ergänzte die im bundesweiten Aufruf fehlenden Elemente von Kriegen, Kriegsgefahren und Militarisierung:
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für „1 Europa für alle“!

Wir wissen, wie es um Europa steht: Das europäische Friedensprojekt ist in großer Gefahr. Denn Europa wird von politischen Missetätern missbraucht, von Lügnern mit Fake News überschwemmt, von rechten Rattenfängern unterwandert, von rein börsenorientierten Großkonzernen ökologisch vernichtet, von Superreichen ausgeraubt, von Nationalisten abgeschottet, von Managern der Waffenschmieden hochgerüstet, von Militaristen auf Krieg vorbereitet – um nur die Spitzen des Eisbergs zu nennen.
Aber das ist ihr Europa – das ist nicht unser Europa!
Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir wissen, dass Nationalismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Turbokapitalismus, Militarismus und all diese Kräfte der Destabilisierung und Destruktion in den Krieg gegen Mensch und Natur führen. ...
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Die gesamte Rede hier zum Ansehen und hier zum Download.

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Einige Materialien zum Themenkreis Automatisierung, KI, Industrie 4.0, den wir bei unseren Treffen am 5. Juni und am 2. Juli behandelt haben bzw. werden:

Pressemitteilung vom Juni 2018 von PwC (PricewaterhouseCoopers) zur Deutschland-Auswertung der globalen Studie „Sizing the prize. What’s the real value of AI for your business and how can you capitalise?” :
https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2018/pwc-studie-beziffert-potenzial-kuenstlicher-intelligenz-auf-430-milliarden-euro.html

Download der Auswertung:  https://www.pwc.de/de/business-analytics/sizing-the-price-final-juni-2018.pdf

2017 untersuchte Michael Reckordt für Power-Shift die Auswirkungen der mit Industrie 4.0 verbundenen Technologien auf die Rohstoffbeschaffung und ihre menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen. Die Mitteilung dazu:  https://power-shift.de/ressourcenfluch-4-0/ und der Link zur Studie selbst https://power-shift.de/wp-content/uploads/2017/02/Ressourcenfluch-40-rohstoffe-menschenrechte-und-industrie-40.pdf

(Fast) alle Begriffe aus dem Themenkreis werden im Lexikon „Smarte Worte“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung erläutert (inklusive Hinweisen auf vertiefende Literatur zu jedem Stichwort): https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Lexikon_Smarte_Worte.pdf

Zur Situation im „Silicon Valley“ und Konsequenzen für Gewerkschaften und Unternehmen hierzulande hat Andreas Boes vom ISF eine Studienreise durchgeführt. Hier ein Interview mit ihm dazu https://www.igmetall.de/interview-mit-zukunftsforscher-andreas-boes-18387.htm und da eine Präsentation bei der Daimler/Benz-Stiftung: www.isf-muenchen.de/pdf/161005_DBS_Boes_PRINT.pdf

Einige schon 160 Jahre alte Überlegungen zu den Konsequenzen der Automatisierung von einem Autor, an dessen 200. Geburtstag dieses Jahr erinnert wird:https://www.wildcat-www.de/dossiers/empire/maschinenfragment.pdf

"Anhand der von Karl Marx entwickelten Begrifflichkeit der politischen Ökonomie" untersucht Martin Schlegel in einem Masch-Skript (http://archiv.neue-impulse-verlag.de/veroeffentlichungen/masch-skripte/141-industrie.html ) die Automatisierungsprozesse mit Schwerpunkt auf dem Produktionsbereich und mit dem automatisierten Fahren als Einführungsbeispiel. Er geht dabei auch auf verschiedene Studien zu den Auswirkungen auf Arbeitsplätze/Qualifikation ... ein.

"Geht uns die Arbeit aus?" fragt und untersucht Marcus Schwarzbach (Berater von Betriebsräten) im Wirtschaftsinfo 53 des isw (https://www.isw-muenchen.de/produkt/wirtschaftsinfo-53/ zur Bestellung).

Online von ihm aus 2017 vier Artikel in der Zeitschrift Ossietzky:
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3921
http://www.ossietzky.net/11-2017&textfile=3967
http://www.ossietzky.net/13-2017&textfile=3996
http://www.ossietzky.net/14-2017&textfile=4017

Was acatech (DEUTSCHE AKADEMIE DER TECHNIKWISSENSCHAFTEN) den Personalvorständen dazu empfiehlt hier: https://www.acatech.de/fileadmin/user_upload/Baumstruktur_nach_Website/Acatech/root/de/Publikationen/acatech_diskutiert/170609_DISKUSSION_HR-Kreis_WEB.pdf

Hier vier Texte von Heinz-Jürgen Krug, beim mehrwöchigen Streik 2009 Mitglied der gemeinsamen Streikleitung von IGM und verd.i bei EDS/HP. EDS war IT-Dienstleister u.a. für Firmen der  Automobilindustrie und unmittelbar tätig in den Bereichen der Automatisierung von Produktions- und Verwaltungsvorgängen:

(1) Software-Ingenieure als Barrikadenbauer , MBl 1/2010, S.75, 
(2) Barrikadenbauende Software-Ingenieure in den Mühen der Ebene, unsere zeit, 1.7.2011
(3) Das Beispiel EDS/HP (Thesen) , im Schwerpunkt „Klassenanalyse und Intelligenz heute“ von Z 96, 12/2013.
(4)Barrikadenbauende Software-Ingenieure – wo sind sie geblieben? , leicht gekürzt im Schwerpunkt "Arbeit und Ausbeutung" von Z113, 03/2018 .

(persönliche Anmerkung des Autors: Natürlich empfehle ich die Zeitungen und Zeitschriften, die die Texte veröffentlichten den geneigten Leserinnen und Lesern zum Abonnement)
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Wie seit 1999 jedes Jahr zu den Ostermärschen die "Zeitung gegen den Krieg". Hier schonmal als pdf-Datei.

Mit folgenden Themen:

• Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.
• 1914 war „Sarajewo“ wenig bekannt. Der Mord dort an einem Erzherzog war dann der Vorwand für den deutsch-österreichischen Start in den I. Weltkrieg. Wer kannte bislang den Ort „Salisbury“?
• GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
• Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO) 
• Die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, senken die Schwelle für einen Atomkrieg 
• Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
• Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
• Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
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Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Krug
Dr.-Ludwig-Opel-Str. 59
65428 Rüsselsheim
Tel.: 06142-561445 und 0151-40393016
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Das attac-Treffen zum Thema "Kapitalismus und Demokratie" heute abend muss wegen Erkrankung des Referenten leider verschoben werden. Einen neuen Termin geben wir hier und per Email an den Interessiertenverteiler bekannt.

Die Rüsselsheimer Attac-Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 7. Dezember, 19:30 Uhr in das Haus der katholischen Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Im Mittelpunkt werden Berichte vom bundesweiten Friedensratschlag am letzten Wochenende in Kassel stehen. Neben Analysen zu den vielen Kriegs- und Konfliktherden standen dort die beabsichtigten Aktionen der Friedensbewegung 2017 von der Aktion Aufschrei gegen Waffenexporte über Proteste gegen die NATO-Konferenz im Februar in München bis zu den Aktionen gegen den von Ramstein aus mitgesteuerten weltweiten Drohnenkrieg auf dem Programm. Zweites Thema des Abends sind die inhaltlichen und aktionsmäßigen Vorbereitungen auf den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Zum Friedensratschlag ein Bericht von Dieter Stork hier.

Zwei Themen werden im Mittelpunkt stehen. Zum einen die inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung „Syrien, Irak, Türkei, Kurden - Krieg, Flucht, Widerstand, Solidarität“ mit Dr. Michael Wilk am 6. September.

Zum anderen die Demonstrationen gegen die Freihandels/Investitionschutz-Abkommmen TTIP/CETA am 17. September in Frankfurt und sechs anderen Städten. Hierzu wollen wir am 10. September einen Infostand machen.
Die attac-Kommunal-AG hatte dazu bei der Sommerakademie eine Arbeitsgruppe. Die zugehörige Präsentation hier.

Vor dem Treffen am 22. August gibt es am So, 21., 14-16 Uhr, die monatliche radio attac-Sendung auf Radio Rüsselsheim.

Einiges weniger Bekanntes über TTIP und Co

Bei einer Veranstaltung von attac, DGB und Naturfreunden am Donnerstag, 14.4., stellte Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Buchautor und attac-Aktiver einige eher ungewöhnliche Aspekte zu den gegenwärtig heiß umstrittenen Freihandelsverträgen a la TTIP und CETA in den Vordergrund seines Vortrages.

Der vollständige Text des Berichts hier

Am Mi, 3.2.2016 beschloss die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung eine Resolution mit den folgenden Kritikpunkten an Verhandlungen und (bisher bekannten) Inhalten der Investitionsschutz/Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA:

a) Beschneidung von Demokratie, deshalb die Forderungen:
a1) kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge

a2) Re-Kommunalisierungen müssen weiterhin jederzeit und uneingeschränkt möglich sein, deshalb Ablehnung von Stillstands- und Ratchetklauseln.
[Standstill-Klauseln fixieren den Status quo bei Liberalisierungen (Privatisierungen/Deregulierungen); Ratchet (Sperrklinken)-Klauseln verlangen, dass auch künftige Liberalisierungen zu Vertragsverpflichtungen werden.]

b) Ablehnung von Sonderklagerechten für Unternehmen gegen demokratisch beschlossene Gesetze 

c) Transparenz + Mitwirkung der kommunalen Ebene

Hier der volle Wortlaut des Beschlusses.

Der Antragstext war im Rüsselsheimer Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (Kirchliche Gruppen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kinderschutzbund, attac) erarbeitet und an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übergeben worden. Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität übernahm den Text und schlug allen anderen vor, den Text als gemeinsamen Antrag einzubringen. Die Grünen und zwei fraktionslose Stadtverordnete schlossen sich an. Die SPD brachte unmittelbar vor Antragsabgabeschluss einen konkurrierenden, weichgespülten Antrag ein, in dem z.B. formuliert wird, dass „der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gemäß den Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gesichert wird". Untersucht frau/man die entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag, wird klar, dass dadurch ein wirklicher Schutz gerade nicht gegeben ist. Außerdem fehlte in dem SPD-Antrag (Wortlaut hier) eine klare Formulierung gegen Sondergerichte ebenso wie diekonkrete Aufforderung an Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlaments bei Nichterfüllung der in dem Beschluss dargelegten Forderungen die Ratifizierung abzulehnen.
Bis zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ließ sich die SPD-Fraktion aber noch von den Mängeln des eigenen Antrags und der Sinnhaftigkeit der Forderungen im Aktionsbündnis-Antrag überzeugen und sorgte somit für eine deutliche Mehrheit. Der verweigerten sich lediglich die CDU-Stadtverordneten und zwei der CDU nahestehende fraktionslose Abgeordnete.
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Hier die Möglichkeit den Aufruf "Syrienkrieg - Nicht in unserem Namen" aus der Friedensbewegung online zu unterstützen.

Der Text des Aufrufs:
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Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

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Viele Informationen bietet das Sonderheft "Wider den Krieg in Syrien" der Zeitschrift Ossietzky

Die TTIP-Projektgruppe von Attac Deutschland kommentiert erfreut die Demo, richtet den Blick nach vorne und denkt auch ans Geld (darunter der Aufruf für die internationale Demo am Sa, 17.10. in Brüssel mit Busfahrt-Info):

+ + + Attac-TTIP-Projektgruppe, 11.10.2015 + + + +

Eine viertel Million Menschen steht auf gegen TTIP und CETA, das war eine beeindruckende, bunte, vielfältige Demo am vergangenen Samstag in Berlin - einer der größten Massenproteste der vergangenen Jahre. Attac und Attacies aus vielen Orten setzen sich seit Monaten intensiv mit den Themen auseinander und haben deshalb für die Demo mobilisiert und getrommelt. Doch die Demo ist nur eine Etappe in der Verteidigung von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz gegen die Vormacht der Konzerne. Jede Spende hilft, damit wir weiter für gerechten Welthandel streiten können. Kannst Du etwas beitragen?

Das geht mit wenigen Klicks unter www.attac.de/ttip-und-ceta-stoppen online.

Mit der Demo von 250.000 Menschen ist der Widerstand gegen „Frei"handelsabkommen wie TTIP und CETA unübersehbar geworden! Zudem haben europaweit mehr als drei Millionen Menschen inzwischen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) gegen diese Abkommen unterzeichnet! Attac war maßgeblich an der Organisation dieser Proteste beteiligt. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Wir wollen und werden TTIP und CETA kippen! Diese beiden großen Erfolge stärken unseren Widerstand, und wir werden nicht nachlassen.

In den nächsten Monaten müssen wir unser Engagement gegen CETA verstärken und brauchen dafür jede Unterstützung. Im Gegensatz zu TTIP ist CETA bereits ausverhandelt. Dieses Abkommen entzieht einem gerechten Welthandel die Grundlage. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der in Kürze an den Europäischen Rat und das Europaparlament zur Zustimmung weitergereicht wird. Wir müssen diese Ratifizierung verhindern!

Noch haben wir die Möglichkeit, auf die politischen Entscheidungen zu CETA Einfluss zu nehmen – unter anderem auf den Parteitagen von CDU, SPD und auch von den Grünen Ende dieses Jahres.

Mit Deiner Spende unter www.attac.de/ttip-und-ceta-stoppen trägst Du dazu bei, dass wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen und CETA aufhalten können!
+ + + + end TTIP-Projektgruppe + + + +

Und am nächsten Samstag (17.10.2015) wird der Protest nach Brüssel getragen:

+ + + Aufruf zur Demo in Brüssel + + +

OXI! BASTA! ENOUGH!
Build Another Europe

NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption!
JA zur grenzenlosen Solidarität!

In Griechenland hat die Bevölkerung OXI! Nein! gesagt zu den inhumanen und unsinnigen Forderungen nach mehr Austerität und Verarmung. In ganz Europa haben hunderttausende Menschen zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung demonstriert:
Indem wir ihre Kämpfe unterstützen, verteidigen wir unsere Rechte in ganz Europa.

Die europäischen Eliten greifen im Namen von Profit und Wettbewerbsfähigkeit die soziale Gerechtigkeit, die Demokratie, das Klima an und machen aus Europa ein Feld für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Sie erpressen, sie demütigen alle Menschen, die Widerstand leisten; zum Regieren benutzen sie Angst, Nationalismus und Rassismus und behaupten, dass es keine Alternative gäbe.

Und doch bauen wir durch unsere vielfältigen und zahlreichen Kämpfe Alternativen auf.
Bauen wir eine grenzenlose Solidarität auf! Unsere Kraft liegt in einem europaweiten OXI! Basta! Enough!
Bauen wir jetzt ein anderes Europa auf,

• weil Austerität und Schulden uns verarmen und unsere sozialen, demokratischen und Arbeitsrechte zerstören;
• weil wir Armut und Prekarität ablehnen;
• weil die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA, AKP-UE, EPA, TPP, … ) die Macht der Multinationalen stärken, den Planeten und die Demokratie zerstören;
• weil wir uns gegen Rassismus und Sexismus auflehnen;
• weil wir Korruption und Steueroasen anprangern.

Unser OXI! Nein! Ist ein JA! zur Gleichheit, zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten, zu einer echten Demokratie, ein JA! für Schuldenstreichungen in Europa, ein JA! für Klimagerechtigkeit! Ein JA! für bäuerliche Landwirtschaft! Im Oktober werden wir aus allen Teilen Europas nach Brüssel marschieren, wir werden die Herrschenden und ihre geheimen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel umzingeln, wir werden uns austauschen und demonstrieren. Macht mit!
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Busabfahrt: 17.10.15, 8:00 Uhr, DGB-Haus Ffm, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Rückkehr gegen 23:00 Uhr.
Karten bei Friedens- und Zukunftswerkstatt (im DGB-Haus), Tel. 069-242 49950, Fax: 069-242 49951, eMail: frieden-und-zukunft@t-online.de .

Hier mehr Infos zu den europäischen Aktionstagen vom 15. bis 17.10.

Hier Infos über Fahrtmöglichkeiten aus dem Rhein-Main-Gebiet zur Demo am 10.10. in Berlin

Zur Information über Motivationen für Aufrufe zur und Teilnahme an der Demonstration in Berlin hier einige Links:

Ein Reader der Naturfreundezu CETA*TiSA*TTIP

die Broschüre von attac, Powershift, BUND ... (Autor Thomas Fritz)

vom gleichen Autor (Hrsg. campact): "TTIP vor Ort" (zu den Folgen für Länder + Kommunen)

zum gleichen Thema eine Broschüre des BUND

auch attac Österreich hat eine Überblicksbroschüre erstellt

Auch die bei den Geheimverhandlungen beteiligten Vertreter von Konzerninteressen gehen an die Öffentlichkeit, z.B. der VDMA ,

zu dessen "Argumenten" von mit TTIP ... kommendem Wachstum + Arbeitsplätzen ein Bericht von Telepolis über eine Studie der Tufts University (mit Links zur Studie und weiteren Papers) und angesichts der Versuche von Sigmar Gabriel die SPD_Basis für TTIP&Co zu begeistern besonders spannend eine Studie der Friederich-Ebert-Stiftung über "Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor" TTIP

Am 22.9.2015 wurde Dr. Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe von radio-attac-Moderator Heinz-Jürgen Krug zur Situation im "mittleren Osten", insbesondere im Iran und der Politik von USA/EU/deutscher Regierung in diesen Zusammenhängen interviewt.Hier die knapp 55 Minuten zum Anhören oder "Downloaden" als mp3-Datei. Die Interviewinhalte (cirka-Angaben in min:sek):
0:00 - 8:37 Biografisches
8:38 - 15:07 Atomabkommen u Putsch gg Mossadegh (1953)
15:07 - 22:05 Mossadegh = "Kommunist/Terrorist" ; Atomabkommen Details, Sanktionen (Irak)
22:05- 29:06 Sanktionen
29:08 - 35:47 Iran intern, Frauenbewegung
35:47 - 40:27 Studenten, Arbeiterbewegung, Menschenrechte
40:29 - 49:42 Iran/Saudi-Arabien/EU/USA
49:43 - 53:12 Religion und/oder Ökonomie?

Und links das Einladungsflugblatt für die Veranstaltung am 5.10.2015, hier auch zum Download als pdf

Hier der Gründungsaufruf des Bündnisses, indem neben BUND und Attac unter anderem KAB, Naturfreunde, DGB, ver.di, GEW, Initiative Atomausstieg, Flughafen BI M-W, IG gegen Fluglärm, Landfrauen Nauheim, Partnerschaft Dritte Welt Dornheim und viele andere vereinigt sind:

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„Das Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP und TISA sieht in den geplanten Freihandelsabkommen deutliche, benennbare und große Gefahren und Risiken auf die Menschen in Europa zukommen, die im Nachhinein nur äußerst schwer zu korrigieren sind. Nachfolgend eine Darstellung der wichtigsten Probleme:
•Verträge werden in Geheimverhandlungen weniger EU-Vertreter mit den Vertretern der USA ausgehandelt. Die später zur Abstimmung über die Verträge aufgerufenen Parlamente der Europäischen Union sowie der Mitgliedsnationen können faktisch nur mit Ja oder Nein abstimmen, und zwar nur zum fertigen Vertragstext, ohne sich vorher hinreichend informieren, geschweige denn an der Formulierung beteiligen zu können.
•Mehrere Versuche, unsere Volksvertreter im Vorfeld ausreichend zu informieren sind am Veto der USA gescheitert.
•National geltende Gesetze und Regelungen würden durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt, da diese über nationales Recht gestellt sind.
•In allen genannten Freihandelsabkommen ist ein sogenannter Investorenschutz fester Bestandteil, womit Investoren über private Schiedsgerichte entgangene Gewinne einklagen können, sofern nationale Gesetze und Regelungen dafür verantwortlich sind. Das ist gleichzusetzen mit einer Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der regionalen Judikative, der Gerichte und ihre Ersetzung durch private Schiedsgerichtsverfahren, die Staaten u.a. zu Kompensationszahlungen in absurden Höhen zwingen können .
Die Abkommen enthalten
•Angriffe auf staatliche und international gesicherte Standards der Arbeitswelt als investitionsbehindernde Maßnahmen, sogenannte nicht-tarifäre Investitionshemmnisse: Mitbestimmung, Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen in Bereichen von Standards der ILO wie dem Verbot von Kinderarbeit, Sklaven- und Zwangsarbeit, die die USA nicht mitunterzeichnet haben.
•Angriffe auf den Gesundheitsschutz und Verbraucherstandards: Gentechnik-Kennzeichnungspflicht, Einsatz von Hormonen, Antibiotika und Pestiziden in der Massentierhaltung
•Die Freigabe von Chemikalien und anderen Stoffen (nicht einmal Asbest ist in den USA vollständig verboten)
•Angriffe auf umweltpolitische Entscheidungen z.B. Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke abzuschalten oder andere „investitionsgefährdende“ Bestimmungen wie das Nachtflugverbot am Rhein-Main-Flughafen oder Mindeststandards, die Autos, Maschinen, Gebäude oder Geräte einhalten müssen, um für den Markt zugelassen zu werden. Gefahr der Genehmigung riskanter Gewinnungsmethoden für fossile Stoffe wie z.B. Fracking.
Gesetzesverfahren können durch TTIP nicht verboten werden, aber bei allen neuen Gesetzen würde es höchstes Gebot, darauf zu achten, ob sie durch die Freihandelsabkommen und ihren Investitionsschutz wieder ausgehebelt werden können. Dies beeinflusst massiv unsere regionale Gesetzgebung, wodurch der Innovation künftig Grenzen gesetzt werden. Drohen hohe Zahlungsrisiken, wird dies die Gesetze beeinträchtigen. Beispiel: Vattenfall beklagt derzeit bereits die Bundesrepublik Deutschland über 4 Milliarden wegen der Energiewende.

Der Prozess der Entstehung des Vertrages ist ein unglaublicher Skandal. Der beschlossene Vertrag wäre irreversibel und der Beginn der Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse in ihrem Wesenskern mit schwerwiegenden Folgen unter anderem auf den Ebenen des Arbeitsschutzes, des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, des Schutzes kultureller Errungenschaften.
Noch ist Zeit, unseren Einfluss ungeachtet politischer und weltanschaulicher Unterschiede geltend zu machen.

Beim Treffen der Rüsselsheimer attac-Gruppe am 3. August wollen wir u.a. debattieren:

"Was bedeutet das - vorläufige (?) - Scheitern des Ausbruchsversuchs der griechischen Regierung und einer klaren Mehrheit der Bevölkerung aus dem Zwangskorsett der unsozialen Kürzungspolitik für andere Länder und soziale Bewegungen dort? Speziell natürlich in Deutschland, wo Schäuble und Merkel beliebt sind wie lange nicht mehr und gerade propagandistisch die Abschaffung der 8-Stunden-Grenze des Arbeitstags vorbereitet wird."

Alban Werner beschäftigt sich in der Zeitung "Neues Deutschland“ mit der gleichen Frage, und sieht unter der Überschrift

Hegemoniale Ignoranz: Unbemerkte Stärke, Opfer-Denken, EU-Kritik-Tabu

"strukturelle verankerte Dynamiken am Werk, durch die Deutschland bemerkenswert ignorant geworden ist gegenüber den Folgen des eigenen Tuns. Sie betreffen die politischen und wirtschaftlichen Eliten ebenso wie die breite Masse der Bevölkerung, und das macht es so schwer, diesen sich selbst verstärkenden Prozess aufzubrechen." Der ganze Text hier

Zwei interessante Berichte des österreichischen Journalisten Robert Misik nach längeren Griechenlandaufenthalten:

Der Bericht von Anfang Juli:
http://misik.at/2015/06/mein-griechenland-eine-reise-ins-innere-von-syriza/

Der aktuelle Bericht (Ende Juli):
http://misik.at/2015/07/die-verunsicherte-revolution/ 

Harald Schumann im Tagesspiegel zum angeblichen Erfolg der angeblich griechenlandanalogen Austeritätspolitik in Spanien+Portugal:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuehrt-sparpolitik-doch-zum-erfolg-spanien-und-portugal-sind-nicht-besser-als-griechenland/12105360.html

Yanis Varoufakis in der ZEIT zu Dr. Schäuble und wie der Europa sieht: www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis

aus der unten angekündigten Sendung hier der Ausschnitt zum Thema Griechenland (von den Musikstücken immer nur Anfang und Ende, Länge ca. 25 min, Dateigröße ca. 23 MByte)

Die Links zu den Texten, aus denen ich in der Sendung ausschnittweise zitiert habe:

Georg Diez (SPON) : Merkels Propagandamaschine

Jürgen Habermas (SZ) : Merkels Griechenlandpolitik

FES : "Das Mantra von den notwendigen Strukturreformen"

FAZ : IWF lehnt Reformpläne ab

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In der Monitor-Sendung (ARD) vom 2.7.2015 gab es 9 Minuten lang den Versuch, etwas Aufklärung gegen die antigriechische Stimmungsmache der meisten Politiker und der meisten Medien zu setzen:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/irre-griechen-100.html

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Weitere Dokumente zur aktuellen Lage in Griechenland:

Ein Reisebericht (vom 15. Juni) der VDÄÄ (Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte) zur Lage im Gesundheitswesen: „…Durch die grassierende Arbeitslosigkeit stieg die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Gesundheitswesen aktuell auf etwa 25-30% der Bevölkerung, d.h. ca. 3 Millionen Menschen. Es herrscht ein eklatanter Personalmangel in der Gesundheitsversorgung, weil aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann. …“

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Eine Einschätzung zur aktuellen Situation (29. Juni) von Stephan Lindner (attac Projektgruppe Eurokrise): „ … Griechenland ist seit langem zahlungsunfähig und bräuchte eigentlich einerseits einen weitgehenden Schuldenerlass, andererseits ein groß angelegtes Investitionsprogramm, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die neue griechische Regierung war mit dem Ziel angetreten, beides durchzusetzen, um so einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Gläubiger betreiben seit Ausbruch der Krise eine andere Politik. … „
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Ein von Prof. Elmar Altvater initiierter Aufruf  „ JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung“ : „Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht, …“

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Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) geht in „JA ZUR DEMOKRATIE, NEIN ZUR AUSTERITÄTSPOLITIK IN GANZ EUROPA!“ auf den Verhandlungsverlauf und die Behauptungen von Merkel, Gabriel und einigen Journalisten ein, die Gläubiger-Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission wären extrem flexibel gewesen und hätten Griechenland zuletzt ein „äußerst großzügiges Angebot“ gemacht. Er bezeichnet diese Behauptunen als „einen schlechten Witz“.

Seine Kernthese lautet: „Der Verhandlungsverlauf zeigt, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht um die Haushaltskonsolidierung oder den Schuldendienst als solches geht. Gestritten wird vielmehr um den Klassencharakter der europäischen Krisenpolitik: Die griechische Regierung vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums; die anderen Regierungen der Eurogruppe und die Troika vertreten die Interessen der Kapitalisten.“

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Fabian Scheidler (attac, Autor von „Das Ende der Megamaschine“) geht im Artikel „Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben“ auf die scheinbaren Widersprüche zwischen den Interessen, die ein deutscher Finanzminister „eigentlich“ haben sollte und Schäubles Handeln, sowie zwischen den Expertisen des IWF zum Scheitern der bisher verfolgten Austeritätspolitik und dem Bestehen auf deren Fortsetzung ein. Welche politischen und ökonomischen Interessen zu diesem scheinbar paradoxen Handeln führen, steht im Zentrum von Scheidlers Text.

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Auf  http://faktencheckhellas.org kann frau/man die drei Ausgaben der Zeitschrift Faktencheck Hellas als pdf-Dateien herunterladen. Dort werden tatsächlich eine Menge Fakten geboten und eine Menge „Fakten“ gecheckt.

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Der Film von Harald Schumann und Arpad Bondy
„Macht ohne Kontrolle  –  Die Troika“ auf www.youtube.com/watch
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Und einige Online - Petitionen:

http://www.change4all.eu (NO to Austerity, YES to Democracy! - Nein zur Kürzungspolitik ! Ja zur Demokratie !)

Für eine europäische Konferenz zu Schulden und Schuldenerlass
http://cancelgreekdebt.org/de/

Vom  Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main eine Petition an den Bundestag zur Rückzahlung des Zwangskredits aus der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs:
http://www.zurueckzahlen.de/

Radio attac am Sonntag, 28.6.2015 von 14 bis 16 Uhr knüpft in der ersten Stunde an die erste Veranstaltung des „Buchklubs Babylon“ zu F. Scott Fitzgeralds Roman „The Great Gatsby“ im Rüsselsheimer Kultursommer an. Die Sendung wird den Fragen nachgehen, was der Autor des „Großen Gatsby“ mit einem späteren US-Präsidenten gemeinsam hat und was dessen Vater wiederum mit Gatsby und dessen „Paten“ Meyer Wolfshiem teilt, was es mit der Swastika, also dem Hakenkreuz, im Buch auf sich haben könnte und was das alles mit Opel/GM und mit den „neuen Montagsdemos“ zu tun hat. Musik mit poetischen Texten von Hans-Eckardt Wenzel wird dabei zu hören sein.  In der zweiten Stunde geht es um die Aktionen am Vorwochenende anlässlich des internationalen Flüchtlingstags und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums.

Dazu Texte des am 4. Juni gestorbenen Arno Klönne, Musik des am 29. Mai gestorbenen Walter Mossmann. Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 10.2.2015 verabschiedete die VDAS (Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität) Rüsselsheim eine Erklärung zur Solidarität mit Griechenland.
Hauptpunkte sind:
- gegen das Spardiktat mit rigorosem Sozialabbau
- für das Reformprogramm der neuen Regierung (Besteuerung der Reichen, Investitionen, Schuldendienst anpassen, Schuldenschnitt)
- Verhandlungen über die deutschen Altschulden und Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg
- Entlastung Griechenlands und anderer "Randstaaten" der EU bei der Flüchtlingsaufnahme

Die BI Pro Lachebad hat bei ihrem Treffen am Montag einstimmig dem Entwurf eines Vergleichsvertrags mit der Stadt zugestimmt, der Magistrat stimmte am Dienstag zu und wird den Vertrag der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.
Kernpunkte (hier der Wortlaut):

- Finanzierung des Neubaus im Haushalt (zunächst unabhängig von evtl. Hessentagsgeldern)
- ganzjährige (provisorische) Schwimmmöglichkeit bis zur Eröffnung des Neubaus zur Hallenbadsaison 2017/18
- Bürgerbegehren ruht, solange Stadt den Verpflichtungen aus 1. + 2. nachkommt
- Im März 2015 Vorlage des Magistrats zur Entscheidung, ob als provisorische Lösung eine weitere Miete einer Traglufthalle oder die Reparatur des bestehenden Bades angegangen wird.

Hier die aktuelle Presseerklärung der BI

23.11.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

* * * * * Pressemitteilung * * * * * * * *

Bei Radio attac am Sonntag,  23.11.2014, von 14 bis 16 Uhr, sind diesmalDelio Miorandi und Claus Langkammer als Gäste im Studio. Auf der Basis seiner Erinnerungen hat Delio Miorandi, einst als Sozialarbeiter Betreuer von Migranten, zusammen mit dem Journalisten Claus Langkammer den Roman "Antonio - Vom Eselspfad ins Wirtschaftswunder" verfasst. Eine exemplarische Geschichte der italienischen Zuwanderung ins Rhein-Main-Gebiet. Wir werden über die Entstehung und die Inhalte des Buches sprechen, zwei Kapitel werden gelesen. Ein Ausblick auf den in Kürze erscheinenden zweiten Band "Im Land der Verheißung" und von den Gästen mitgebrachte Musik ergänzen das Gespräch. Im zweiten Teil der Sendung gibt es einen Bericht von der Samstags-Demo "Flughafen stoppen - Zähne zeigen". Und wir werden insbesondere musikalisch an einige Jubiläen und Todesfälle anknüpfen (50 Jahre "Beatles for Sale", 50 Jahre Kai Degenhardt, Tod von Jack Bruce). Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

Referat und Diskussion mit Werner Rügemer

Datum/Uhrzeit: 07.10 19:00 bis 21:00
Ort: Lassallesaal (Stadthalle Rüsselsheim)

Dass das geplante Abkommen über die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (TTIP) zwischen EU und USA in Geheimverhandlungen angestrebt wird, dass es durch die Ermöglichung von Konzernklagen vor Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen aushebeln würde, dass in den Bereichen Umwelt und Ernährung (Schlagwort Chlorhühnchen) Verschlechterungen drohen ist inzwischen bekannt. Weniger in der Diskussion ist jedoch ein Gebiet, das den Alltag von Millionen Menschen betreffen kann - Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Wie TTIP die sowieso schon schwachen Arbeitnehmerrechte weiter einzuschränken droht, wird Werner Rügemer (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac und im Vorstand der „Aktion ArbeitsUnrecht“) bei der Veranstaltung referieren und diskutieren.

Veranstalter:  DGB Kreisverband Groß-Gerau, DGB Jugend, GEW Kreisverband Groß-Gerau, Arbeit und Leben Südhessen, attac Rüsselsheim
Einladungsflyer zum Download

Hier die Presseerklärung der BI vom 28.8.2014.

Dass der OB wieder, wie schon beim Bürgerbegehren zur Reparatur des Lachebads einen gelinde gesagt laxen Umgang mit Bürgerwillen und Gesetzeslage pflegt, zeigt seine Äußerung zur Zeit für die Prüfung: "Wir werden uns Mühe geben, das zeitnah zu gestalten. Und es wird noch in diesem Jahr sein" (siehe den Bericht der Main-Spitze) . Kommentatoren der hessischen Gemeindeordnung stellen zu diesem Thema fest: "Nach Einreichung der Unterschriften muss die Gemeindevertretung unverzüglich - d.h. so schnell es der Tagungsplan zulässt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden". Die nächste Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September könnte tatsächlich für jemand, der sich nur "Mühe gibt" etwas schnell kommen, spätestens am 16. Oktober aber müssen die vom OB/Magistrat eingeholten rechtlichen Stellungnahmen vorgelegt und von den Stadtverordneten darüber entschieden werden. Unabhängig davon können die Stadtverordneten (wie natürlich auch beim Lachebad) entscheiden, die inhaltlichen Forderungen des Bürgerbegehrens zu erfüllen ("Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt", HGO § 8b (4)) - eine Tatsache, die dem OB bis zur rechtlichen Erläuterung durch einen Stadtverordneten der Linken/Liste Solidarität offenbar unbekannt war.

Der Umgang des OB mit dem Bürgerbegehren für eine sofortige Reparatur des Hallenbads an der Lache, für das die Initiatoren am 4. Juni 11023 Unterschriften übergaben, hat heftige Kritik der BI Pro Lachebad hervorgerufen.

Hier die Presseerklärung der BI vom 5.7.2014

Am Mittwochabend (25.6.) fand die von unserer attac-Gruppe initiierte Veranstaltung „Schlafwandler oder Kriegstreiber - Deutscher Wille zum Zukunftskrieg“ mit Professor Wolfram Wette, Historiker und Friedensforscher aus Freiburg, statt. Ein interessantes Referat (mit anschliessender Diskussion), das sich sowohl mit den Forschungs

ergebnissen zur Vorgeschichte des 1. Weltkriegs als auch mit dem Buch „Schlafwandler“ von Christopher Clark beschäftigte. Dieses Buch mit seiner These, dass die großen europäischen Staaten, genauer ihre politischen und militärischen Eliten, wie Schlafwandler in den großen Krieg geschlittert seien, wurde in den meisten großen Medien geradezu enthusiastisch besprochen und als Widerlegung der These von der Hauptschuld der deutschen Führungskräfte dargestellt. Ein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung in der Main-Spitze .

Der ist neben den lokaltageszeitungslosen Menschen auch den LeserInnen des Rüsselsheimer Echos zu empfehlen. Dessen lokale Redaktionsleiterin teilte auf Nachfrage mit, sie habe halt keinen geeigneten Berichterstatter gefunden und lehnte es auch ab, von mir einen Bericht über die Veranstaltung zu erhalten. In Rüsselsheim, „City for Peace“, findet eine Veranstaltung zu einem aktuell bundes-, europa und weltweit diskutierten Friedens-/Kriegsthema mit einem der Protagonisten der deutschen Diskussion (siehe http://www.phoenix.de/content/765675  [Knopp, Clark, Neitzel, Wette] und Wettes Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik) statt und das Rüsselsheimer Echo lehnt es ab zu berichten!?

In Ergänzung des Berichts der Main-Spitze leicht ergänzt noch einiges, was ich in der Einleitung und während der Diskussion beigetragen habe:

Im Gegensatz zur verbreiteten Vor- und Darstellung , dass Clark, als neutraler Australier, die in Deutschland als „Verarbeitung des belastenden moralischen Vermächtnisses der NS-Ära“ (so Clark selbst, S. 715) seit 50 Jahren unangefochten herrschende These von der deutschen Entscheidung für den Krieg („Fischer-These“) endlich im Alleingang mutig infrage gestellt habe, wies ich auf einige Schulgeschichtsbücher hin, in denen jeweils der Fischer-These Behauptungen von Gegnern Fischers (wie Ritter, Hillgruber, Hildebrand, Nipperdey) zur Seite gestellt werden (abgesehen davon, dass es bereits 1999 eine, wenn auch deutlichweniger Wellen schlagende Debatte um Neill Fergusons „Der falsche Krieg“ gab).
Zudem zitierte ich Wolfram Wettes Darstellung aus meinem Interview mit ihm bei Radio attac () über die Aufgaben der historischen Friedensforschung: „… über die Ursachen von Konflikten aufzuklären, Wege zu weisen, nach Strukturen Ausschau zu halten, wie friedlichere Verhältnisse gestaltet werden können“ . Also gerade nicht nur zu fragen, wer die Hauptschuld, Teilschuld oder keine Schuld trägt (was Clark der Fischer-Schule bzw. den Warum-Fragern unterstellt) - oder wie Clark von sich behauptet, nicht nach dem Warum sondern nach dem Wie zu fragen.

Auffallend an Clarks Buch ist, dass Luxemburg bei ihm nur als ein kleines Land, aber nicht als wichtige Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg vorkommt, genausowenig wie Karl Liebknecht. Aber auch Kriegszielplaner wie die Industriellen Thyssen, Röchling, Stinnes werden nicht erwähnt. Walter Rathenau, der eine Kriegszieldenkschrift als Aufsichtsratsvorsitzender AEG schrieb, kommt nur mit einer Bemerkung von 1904 zum Männlichkeitsideal vor. Die SPD, bis unmittelbar vor Kriegsbeginn die Hauptkraft der Kriegsgegner, kommt außer in einer kurzen Erwähnung bei der Marokkokrise von 1911 nur an einer, allerdingsaufschlussr eichen Stelle vor. Auf Seite 673 schreibt Clark, dass „die Berliner Führung , mit Blick auf pazifistische Kundgebungen … sorgsam darauf achtete, dass kein Zweifel am defensiven Charakter des deutschen Kriegseintritts bestehen konnte. Besonders starkes Kopfzerbrechen bereiteten der Regierung die Sozialdemokraten … . Bethmann Hollweg hatte sich am 28. Juli mit dem Führer des rechten SPD-Flügels Albert Südekum getroffen. … Am 30. Juli konnte der Kanzler seinen Kollegen in der Regierung versichern, dass sie im Falle eines Krieges keine Subversion aus der organisierten Arbeiterklasse zu fürchten brauchten.“ Angesichts der Bedeutung, die also offenbar die Regierung der Gewinnung zumindest einer Mehrheit der SPD und ihrer Millionenschar von Anhängerinnen und Anhängern durch die Darstellung von Deutschland als in Notwehr handelnde Macht beimaß, stellen sich zwei Fragen:
1.) zeigt dies nicht deutlich, dass sich die Herrschend-handelnden völligbewusst waren, dass der kommende Krieg kein schnell zu beendender Kabinettskrieg sondern ein industrialisierter Massenkrieg sein würde, den man ohne zumindest die Billigung eines Großteils der Bevölkerung nicht durchstehen konnte?

2.) Könnte es sein, dass die heutigen Protagonisten der Schlafwandler/Reinschlitter-These ebenso auf die Verschleierungspropaganda hereinfallen, wie ein großer Teil der damaligen Bevölkerung?

Auch kriegstreibende Gruppierungen wie der kleine aber wirksame Alldeutsche Verband und der eine Million Mitglieder zählende Flottenverein werden nur an einer Stelle erwähnt (S. 302), und zwar mit ihren inneren Streitigkeiten.

Häufiger zitiert werden von Clark die Tagebücher von Kurt Riezler, einem Vertrauten des Kanzlers Bethmann Hollweg. Folgende von Riezler wiedergegebene Äußerung Bethmanns aber nicht: „Eine Aktion gegen Serbien kann zum Weltkrieg führen“. Riezler weiter: „Der Kanzler erwartet von einem Krieg, wie er auch ausgeht, eine Umwälzung alles Bestehenden.“ Womit sich die Behauptung, die Entscheider in Berlin seien von einem kleineren, kurzen Konflikt ausgegangen, nicht so recht vereinbaren lässt.

Clark beschränkt sich auch durchaus nicht auf das „Wie“ von 1914. Er behauptet klare Parallelen zu aktuellen Vorgängen. So sieht er eine Veränderung unseres (?) moralischen Kompasses bezüglich Serbien durch Srebrenica, „die Kriege im Ex-Jugoslawien der neunziger Jahre haben uns (?) an die Tödlichkeit des Nationalismus auf dem Balkan erinnert“. Und 9/11/2001, Twin Towers wird rückblickend zur Folie für Sarajewo 28.6.1914, AlQuaida somit für die Schwarze Hand. (S. 16)

In Englands Vermittlungsvorschlägen von Ende Juli 1914 sieht er eine parteiische Gleichgültigkeit gegenüber der Lage Österreich-Ungarns und vergleicht dies und die Weigerung von „Serbiens Freunden … Wien das Recht zuzugestehen, den geforderten Gehorsam Belgrads zu überwachen und durchzusetzen“ mit der Weigerung Russlands und Chinas in der UNO 2011 den von der NATO vorgeschl

agenen Sanktionen gegen das Assad-Regime „um weitere Massaker an den rebellischen Bürgern des Landes zu verhindern“ zuzustimmen. Serbien und seine Freunde als die Bösen, das eher gute Österreich-Ungarn Massakrierende? Aber vielleicht will Clark ja nur ganz sachlich die Kontinuität des Souveränitätsarguments darstellen. (S. 714)

Und ist es nur ein sprachlicher Lapsus, wenn Clark auf Seite 673 von der Friedensliebe Wilhelm II. schreibt, nicht etwa von der angeblichen, wegen der die Falken des Militärs (gab es auch Tauben?) angeblich kein gutes Haar an ihm gelassen hätten. Der Wilhelm, der 1905 an seinen Außenminister v. Bülow schrieb: „"Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig, per Blutbad, und dann Krieg nach außen."? Der Wilhelm, der am 30. Juni 1914 im Bericht des deutschen Botschafters in Wien den Satz „Hier höre ich, auch bei ernsten Leuten, vielfach den Wunsch, es müsse einmal gründlich mit den Serben abgerechnet werden“ mit „Jetzt oder nie“ und „Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald“ kommentierte?

(Heinz-Jürgen Krug, Attac Regionalgruppe Rüsselsheim)

Kurz vor der Übergabe der 11023 Unterschriften unter das Bürgerbegehren für eine sofortige Reparatur des Hallenbads an der Lache am 4. Juni 2014 gab es eine Pressekonferenz der Initiatoren. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht in den FFH-Nachrichten .

Am 25.5.2014 bei radio attac auf Radio Rüsselsheim:

Prof. Wolfram Wette, Historiker und Friedensforscher, langjähriger Mitarbeiter am Militärgeschichtlichen Forschungsamt im Live-Telefoninterview. Wir sprachen über seine Noske-Biografie, die Wehrmachtsausstellung, über Vorgeschichte und Geschichte des 1. Weltkriegs, über die Gründe für den Erfolg von Christopher Clarks "Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog" und Wettes Kritik an Clarks Thesen und Methoden.

Hier das Interview (wobei die Musikunterbrechungen größtenteils herausgeschnitten sind) als mp3-Datei in einer Länge von einer knappen Stunde.

Wettes Artikel zum Thema in der Januarausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Einige Lesetipps aus dem Interview:

Wolfram Wette: Feldwebel Anton Schmid. Ein Held der Humanität. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2013. 320 Seiten, 24,99 Euro.

Wolfram Wette: Die Wehrmacht: Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden ; Fischer Taschenbuch, 2004, 12,95 Euro

Wolfram Wette:Militarismus in Deutschland: Geschichte einer kriegerischen Kultur ; Fischer Taschenbuch, 2010, 12,95 Euro

Jörn Leonhard:Die Büchse der Pandora: Geschichte des Ersten Weltkrieges, C.H. Beck 2014, 38,- Euro

Böhme/Wunderer (Hrsg.):Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg, Reclam, 7,80 Euro

Am 25.6.2014 ist Professor Wette zu Referat und Diskussion im Veranstaltungsraum (Südflügel) des Rüsselsheimer Stadt- und Industriemuseums.

Die AG Frieden und Gerechtigkeit der Attac Gruppe ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration „Die Waffen nieder in der Ukraine! - Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!“ am Samstag in Frankfurt auf. Bundesweit rufen an diesem Tag Organisationen der Friedensbewegung wie die Deutsche Friedensgesellschaft, die Ärzte gegen Atomkrieg, der Friedensratschlag und viele andere zu Friedensaktionen auf. Dabei fordern sie eine Politik der Deeskalation, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand in der Ukraine führt und verlangen von den Medien „eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung!“. Auch die Blockupy-Bewegung bringt ihre Positionen in die Demonstrationen ein. Sie wirft der Bundesregierung und der EU in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel vor. „Sie paktieren mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. Sie zwingen der Ukraine ein Spar- und Kürzungsdiktat auf, das - wie ähnliche Diktate in Griechenland und anderen Ländern Süd- und Osteuropas - zur fortschreitenden Verelendung von Millionen Menschen beitragen wird.“

Die Demonstration zu den Konsulaten Russlands und der Ukraine beginnt um 11:55 (fünf vor zwölf) am Hauptbahnhof in Frankfurt. Treffpunkt auf Gleis 2 des Rüsselsheimer Bahnhofs ist um 11:10 Uhr zur gemeinsamen S-Bahnfahrt um 11:18 Uhr.

Hier die Links zu Erklärungen und Aufrufen:

Interventionistische Linke:

Blockupy Koordinierungskreis:

Der Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt für Frankfurt

Und eine gemeinsame Erklärung verschiedener Organisationen und Menschen aus der Friedensbewegung

Am 6. Mai gab es eine Demo "Das Lachebad muss bleiben" der Pro Lachebad BI, örtlich vor dem Theater und zeitlich vor dem Konzert des Bundeswehr-Musikkorps. Den Reinerlös des Konzerts will der Lions Club als Veranstalter der BI spenden.

Angesichts der Rolle der Bundeswehr bei den Kriegen und "humanitären Interventionen" in aller Welt, die den „Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“ sichern sollen, wobei darauf zu achten ist „Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten“ (Zitate aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011), hielten wir es von der Attac AG Frieden und Gerechtigkeit für angebracht und notwendig, die Besucher der Demonstration und des Konzerts darauf aufmerksam zu machen. Dies geschah durch das Verteilen eines Flugblattes in einer Auflage von 500 Stück  und durch ein Banner "Kein Werben für's Sterben und Töten" und ein entsprechendes Plakat (rechts unten befiinden sich gerade 32 Lachebäder in der Luft bzw. haben sich schon längst darin aufgelöst). Zwei positive Anmerkungen: Der Flyer wurde oft aufmerksam gelesen - Widerspruch gab es natürlich auch - und für das Bürgerbegehren für's Lachebad wurden 250 weitere Unterschriften gesammelt.

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Presseerklärung BI Pro Lachebad, 27.3.2014

Initiative bereitet Bürgerbegehren vor

Lachebad soll sofort repariert werden

Die Bürgerinitiative Pro Lachebad (BI) hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, ... weiterlesen->

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Bei der Sitzung des Kultur-, Schul- und Sportausschusses am Montag versuchte Sportbiundvorsitzender Jörg-Dieter Häußer noch einmal eindringlich die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und Grünen davon zu überzeugen, den Weg für eine schnelle Reparatur von 25m-Becken und Lehrschwimmbecken im Lachebad zu ebnen (womit das Bürgerbegehren unnötig würde). Hier das Manuskript seines Redebeitrags .

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Die formelle Möglichkeit dazu eröffnet ein am gleichen Tag eingebrachter Antrag der Linken/Liste Solidarität /fileadmin/user_upload/Gruppen/Ruesselsheim/Kommunalpolitik/Lachebad/140328Antrag_2014_Reparatur_Lachebad_v3_details.pdf(Kernforderung: "Das Bad wird unter Berücksichtigung des Vorschlags der BI Pro Lachebad (Anlage 1) unverzüglich so repariert, dass das 25m-Becken und das Lehrschwimmbecken wieder nutzbar sind“, der in der Stadtverordnetenversammlung am 10. April zur Diskussion und Abstimmung kommt

23.3.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

Im ersten Teil von radio attac am Sonntag, 23.3., zwischen 14 und 16 Uhr, ist Erich Schaffner, Schauspieler aus Mörfelden zu Gast im Studio. Schaffner spielte u.a. in Thomas Frickels Dokumentar-/Spielfilm "Goethe light". Im Rüsselsheimer Rind wird er am 14. Mai "Die letzten Tage der Menschheit", das monumentale Weltkriegs I - Drama von Karl Kraus vorführen.

209 Szenen umfasst das Mammutwerk des bedeutenden österreichischen Schriftstellers Karl Kraus. „Die Aufführung des Dramas, dessen Umfang nach irdischem Zeitmaß etwa zehn Abende umfassen würde, ist einem Marstheater zugedacht. Theatergänger dieser Welt vermöchten ihm nicht standzuhalten.“ heißt es im Vorwort.

Erich Schaffner spielt 48 Szenen aus dem Gesamtwerk. Alleine. Einige Kostproben gibt es bereits am Sonntag live aus dem Studio von Radio Rüsselsheim. Dazu Einblicke in das Leben eines engagierten Künstlers.
Hier sei aus der Kritik von Feruccio delle Cave zitiert, der die Bozener Aufführung im dortigen Rundfunk besprach: ,,Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gefehlt, dieses Stück auf die Bühne zu bringen... Erich Schaffner gelang eine hervorragende Leistung, nicht nur, weil er ein homogenes Bild dieses gewaltigen Dramas vermittelt hat, sondern auch, weil er die schier unendlich variierenden Schauplätze, Typen, Situationen und Sprachebenen gekonnt einsetzte. Seine Ein-Mann-Show gestaltete sich zu höchster Eindringlichkeit und zu einer der Tragweite des Stückes angemessenen Sprech-Spiel-und Verwandlungsleistung.

Ob die aktuellen Auseinandersetzungen um Syrien, die Ukraine, Iran, Russland bei allen veränderten Umständen nicht doch berechtigte Befürchtungen und Erinnerungen an die Politk und die „Ideen von 1914“ wie Militarismus, Imperialismus, Kriegshetze, Rassismus, Großmachtstreben wecken, wird im zweiten Teil der Sendung thematisiert.

26.1.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

Künstlerische Weihnachtswünsche von Bengt Foßhag www.bengtfosshag.de) - weitergereicht von der Attac-Gruppe Rüsselsheim.

Weder Smartphone noch Google helfen wirklich bei der Vorhersage dessen, was 2014 passieren wird.Beeinflussen können und wollen wir das aber durch unser Engagement.

Der Hessische Landbote 2013
Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung.

Hier zum Ansehen und Downloaden

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### Energiewende retten: Demo gegen die Koalition der Stromkonzerne ###

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Mal wieder gilt es die Energiewende zu verteidigen gegen die Angriffe der Großkonzerne, die mit aller Macht den Untergang ihres auf Kohle und Atom basierenden Geschäftsmodells und den endgültigen Durchbruch der erneuerbaren Energien verhindern wollen. Zur Zeit beraten die WirtschaftslobbyistInnen bei SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen, wie sie das Comeback der schmutzigen Energien hinbekommen und die Energiewende abmoderieren können. Um diese Pläne zu durchkreuzen, demonstrieren wir am 30. November mit unseren FreundInnen in der Umweltbewegung in Berlin und umzingeln das KanzlerInnenamt. Dabei geht es uns nicht nur um erneuerbare Energien, sondern um ein Grundrecht auf ausreichend Energie für alle, um gute Arbeit in der grünen Industrien, um demokratische Kontrolle über die Energieversorgung und die Entmachtung der Stromkonzerne. Kommt mit uns nach Berlin und rettet die Energiewende!

30.11.2013, Berlin

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo.html

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Am Donnerstag, 31. Oktober, findet um 18:00 Uhr im Büro des Sportbundes (Am Treff 7a) ein Runder Tisch von Engagierten für den Erhalt des Lachebads zur Nutzung für Schulen, Vereine, Gesundheit, Freizeit statt. 

Attac Rüsselsheim ist hier, wie schon bei der Veranstaltung "Lachebad und Großsporthalle müssen bleiben" am 6. September als Teil des Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit beteiligt. 

Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (ein  Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kinderschutzbund, attac etc.) ruft für den 6. September zur „2. Solidarische Aktion gegen Strukturabbau“, diesmal zum Themenkomplex Lachebad + Großsporthalle (zur ersten Aktion vor dem Theater siehe weiter unten) . Die Einladung hier. Auch der gerade bekannt gewordene Magistratsvorschlag, wegen fehlender Mittel für Abriss und kleineren Neubau die Halle nicht abzureißen und zu versuchen, für ein (was für eines?) Bad einen privaten Investor zu finden, garantiert ja weder eine schnelle Brandschutzsanierung und volle Nutzbarkeit der Halle, noch beendet er auf absehbare Zeit das Fehlen eines Hallenbades für Vereine, Schulen und Freizeit. Von den bekannten Folgen (Eintrittspreise!) und Risiken einer Privatisierung ganz zu schweigen.

Hier kann frau/man der Solidarität mit den Eingekesselten vom Blockupy-Samstag und der Empörung über Politik- und Polizeigewalt Ausdruck verleihen:
<link aktuell eurokrise blockupy-2013 blockupy-soli _blank>www.attac.de/aktuell/eurokrise/blockupy-2013/blockupy-soli/

Bei einer friedlichen Demonstration (Blockupy 2013, 1. Juni) kesselt die Polizei etwa 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten zum Teil 9 Stunden ein und greift viele mit Pfefferspray an.
 "Begründung" der Polizei: sie "führten Passivbewaffnung wie Schilder mit sich" (!!!).
 Offenbar kann das hessiche Innenministerium+Polizeiführung juristische Niederlagen nicht akzeptieren, versucht die gerichtlich genehmigte Demoroute zu blockieren und dadurch für die Zukunft abzuschrecken.
 Dazu Mitorganisatoren der Demo:
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 Es sei "unglaublich", wie die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt werde, sagte der Anmelder der Demonstration, Werner Rätz von Attac, am Rande der Proteste. Er gehe davon aus, dass es sich "um ein politisch inszeniertes Spektakel" handele. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.
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 Aus dem fr-online-Blockupy-Bericht: „Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, steht seit fünfeinhalb Stunden hinter dem Polizeikessel. Er ist empört: "Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshof soll politisch unterlaufen werden." „
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Auch die Berichterstatterin der FAZ stellt fest: "Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt." ( http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-tage-in-frankfurt-im-kessel-12204955.html )

Photos auf Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430.html)
 "passiv Bewaffnete" setzen Konfetti als aktive Waffe ein ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-4.html )
   
 Pfeffersprayangriff der  Vermummten aus dem schwarzen Polizeiblock
 ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-6.html )
 
 noch mehr Pfefferspray gegen "passiv Bewaffnete"
 ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-9.html )
 ... zeigt die gewünschte Wirkung
( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-10.html )

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Hier die Stellungnahme des attac-Koordinierungskreises

und ein Leitartikel der Frankfurter Rundschau

Die Zeugenaussage von 16 TeilnehmerInnen der Demonstration 

Die Mainzer attac-Gruppe hat Vorschläge zum Stoppen des molochartigen Wachstums des Frankfurter Flughafens in die Diskussion gebracht. Zu den Vorstellungen dazu, die aus der Gruppe heraus entwickelt wurden, siehe hier die Presseerklärung zum Treffen attac Mainz/Rüsselsheim.

Am Mi, 15.5., 19:30 Uhr,  ist im "Schlachthof" in Wiesbaden ein Treffen von attac-Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu diesem Thema. Dort soll über das Konzept und darüber diskutiert werden , wie frau/man mit den aktiven Flughafenausbau- und Fluglärmgegnern in den BIs darüber in eine Debatte kommt (da einige der BI-Menschen auch bei attac aktiv sind, ist das auf der lokalen Ebene zum Teil schon geschehen).

Zum Treffen in Wiesbaden fahren wir mit der S-Bahn um 18:56 vom Rüsselsheimer Bahnhof ab. Alle am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen.

Auch als inhaltliche Vorbereitung der Blockupy-Tage am 31.5./1.6. in Frankfurt (mehr unter blockupy-frankfurt.org ) lohnt sich ein Blick in die drei Factsheets des UmFAIRteilen-Bündnisses :

Factsheet "Arm und Reich"
 
Factsheet "Öffentliche Finanznot - Privater Reichtum"

Factsheet "Steuerkonzepte"

Mehr auf der Bündnisseite: www.umfairteilen.de 

und bei attac: www.umfairteilen.de 

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Der DGB Ortsverband Rüsselsheim fordert dazu auf, sich konsequent für folgende Forderungen einzusetzen:

Rüsselsheimer Rentenappell des DGB (vom November 2012 - in 2013 auch als Wahlprüfstein geeignet):

1.) Die Rente erst ab 67 ist umgehend zurückzunehmen. Unsere Mindestforderung ist die Rückkehr zur Zahlung der vollen Rente mit einem Renteneintrittsalter von 65 (für Schwerbehinderte 63) Jahren.

Der reale Renteneintritt - insbesondere der meisten Menschen mit Einkommen unter dem Durchschnitt - liegt sogar weit unter 65 Jahren.

Die volle Rentenzahlung erst bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren bedeutet also nichts anderes als eine weitere massive Rentenkürzung.

Ein früherer Renteneintritt mit voller Rentenhöhe ist nicht nur angesichts des Produktivitätsfortschritts ökonomisch sinnvoll sondern entspricht auch dem Willen der überwältigenden Mehrheit (in Umfragen über 80 Prozent) der Menschen in Deutschland.

* * *  weiterlesen hier möglich * * * * 

Mo 15.4., 19:00, 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Energiewende,  Wachstumskritik und soziale Fragen                       

Rüsselsheim, Stadthalle – Lassallesaal 

Mit: Andrea Ypsilanti Institut Solidarische Moderne, SPD Landtagsabgeordnete und  Werner Rätz,  attac 

Andrea Ypsilanti (SPD und Institut für Solidarische Moderne) und Werner Rätz (attac) referieren und diskutieren zu den Themen Energiewende, Klimagerechtigkeit, Wachstumskritik, soziale Folgen. Gibt es einen grünen Kapitalismus? Wie könnte ein Bruch mit dem neoliberalen Pfad herbeigeführt werden? Kann es einen wesentlichen Politikwechsel nach den Wahlen im Herbst geben?

6.5., 19:30, AG Finanzmärkte und Sozialsysteme, KAB, Weisenauerstr. 31, Thema: Wachstum - Fluch oder Rettung - Nachbetrachtung zur Veranstaltung vom 15.4.

* * * * * * * * 

Zum Vor-Lesen heute auf Balkonen, in Gärten und Parks:
 Ypsilanti/Scheer:
 http://www.solidarische-moderne.de/de/article/44.der-weg-aus-der-systemkrise-des-wirtschaftens.html
 Institut Solidarische Moderne: 
 https://www.solidarische-moderne.de/serveDocument.php?id=94&file=a/3/4120.pdf ("Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne")
 
 Werner Rätz
 zum Gucken:
 http://www.youtube.com/watch?v=TMj0wNge9Ak ( "Basisdemokratische Postwachstumsökonomie - Werner Rätz - Debatte")
 und zum Lesen: http://www.werner-raetz.de/fileadmin/user_upload/Autor/postwachstum/soziale_sicherheit___schrumpfung_contraste.pdf

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Die Rüsselsheimer Lokalzeitungen Echo und Main-Spitze schafften es nicht, zur Veranstaltung von attac und DGB:
"Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien" mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien) am Do, 11.4. jemand zum Berichten zu schicken.

Hier als Information zunächst das Skript des Referats von Matteo und Links zu zwei Berichten aus Spanien

„Wenn Gesundheit zum Luxus wird“, Ralf Streck, Telepolis, 1.4.2013 : 

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38793/1.html 

"Spaniens Sparpolitik trifft die öffentliche Schule" , Reiner Wandler, TAZ, 10.4.2013

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bi&dig=2013%2F04%2F10%2Fa0124&cHash=03a19f1af7534f0727b6b9a1113c4314 

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Die nächsten Termine der attac-Gruppe Rüsselsheim u. Umgebung in 2013

Do 11.4., 19:30, "Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien" 

mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien), Infocafe Freiwerk, Hügelstr. 11

Fr 12.4., 19:30, 
In Kooperation mit attac Mainz: "Pilotprojekt Grundeinkommen in Namibia" ;

Herbert Jauch aus Namibia berichtet zum Stand des basic-income-Projektes (bedingungsloses Grundeinkommen /BGE) in Namibia und Werner Rätz, für attac im europäischen Bürgerausschuss zur “Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen" über den Stand dieser Bürgerinitiative. Und beide diskutieren gerne mit den Besucherinnen und Besuchern über Sinn und Zweck eines  bedingungslosen Grundeinkommens unter den Bedingungen dort und hier.
Wolfgang-Capito-Haus, Gartenfeldstr. 13-15, Mainz/Neustadt

Mo 15.4., 19:00, 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Energiewende,  Wachstumskritik und soziale Fragen                       

Rüsselsheim, Stadthalle – Lassallesaal 

Mit: Andrea Ypsilanti Institut für solidarische Moderne, SPD Landtagsabgeordnete und  Werner Rätz,  attac 

Andrea Ypsilanti (SPD und Institut für Solidarische Moderne) und Werner Rätz (attac) referieren und diskutieren zu den Themen Energiewende, Klimagerechtigkeit, Wachstumskritik, soziale Folgen. Gibt es einen grünen Kapitalismus? Wie könnte ein Bruch mit dem neoliberalen Pfad herbeigeführt werden? Kann es einen wesentlichen Politikwechsel nach den Wahlen im Herbst geben?

6.5., 19:30, AG Finanzmärkte und Sozialsysteme, KAB, Weisenauerstr. 31, Thema: Wachstum - Fluch oder Rettung

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21.4.2013 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de) 

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Rückblick auf die letzten Sendungen:

17.3. : Interessenvertretung, soziale Gerechtigkeit und Aktionen

Zu Gast diesmal aktive Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, eine der attac Mitgliedsorganisationen. Sie berichten über ihre eigenen Aktivitäten in Rüsselsheim. Dies betrifft sowohl die unmittelbare Interessenvertretung der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung, im Einzelhandel, bei HP ... als auch gesellschaftliche Engagements wie beim Bündnis für soziale Gerechtigkeit. 

Eine Würdigung des im Februar gestorbenen Kabarettisten Dietrich Kittner, der mit dem Fernsehverbot, gehört ebenso in die Sendung wie Berichte über aktuelle Aktivitäten von attac, verschiedenen BIs der Region und die Blockupy-Vorbereitung für Ende Mai.

17.2.: radio attac: Rüstungsexporte, öffentliche Haushalte und Demokratie, Blockupy 2.0
In der radio attac Sendung am Sonntag, 17. Februar., von 14 bis 16 Uhr berichten die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker zunächst von einem von Pax Christi initiierten Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jung über die immer neue Rekordhöhen erklimmenden Rüstungsexporte. Zu den Haushaltsdebatten in USA, EU, Deutschland, Hessen und Rüsselsheim und was das alles mit Demokratie zu tun hat, nehmen die Radiomacher von attac dann Stellung. Ein Ausblick auf die Proteste der nächsten Monate gegen die Verarmungspolitik in der EU bis zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt Ende Mai setzt die Sendung fort. Auch die geplante Standortschließung beim IT-Konzern HP wird Thema sein.

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Angesichts der heißen Diskussionen um die Kommunalfinanzen allgemein, den "Schutzschirm" des Landes für besonders stark verschuldete Gemeinden und der Versuche, in Rüsselsheim (irgendwann) einen ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen im besonderen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Haushaltsplan 2013 als PDF-Datei (leider ohne Text-Suchfunktion, aber immerhin mit Lesezeichen für die Hauptkapitel). Gegenüber der ursprünglich hier abgelegten Entwurfsfassung ist nun die rückwirkende Verdoppelung der Grundsteuer berücksichtigt und der unten beschriebene Fehler bei der Kita Zamenhofstraße korrigiert.

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 58 MByte !!!

Die Seitenangaben in der PDF-Datei sind immer um zwei höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt und seine Rückseite nicht nummeriert sind.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben,Seiten 29 (PDF-Seite 31) bis 63 (65) , der hat „nur“ 6 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 67 (69) bis 71 (73)zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2013 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1987 (1 MByte).

Im sogenannten Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 91 (93) bis 102 (104).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 332 (334).

!!! Ein kleiner Fehler ist der Kämmerei bei der Erstellung passiert: bei der Kita Zamenhofstraße ist bei den Gebühreneinnahmen der Tausenderpunkt verrutscht, aus korrekten 50.840 Euro wurden so 508.340 Euro. Diese Überschätzung der Einnahmen um 457.500 Euro zieht sich bis auf die Ebene des Gesamthaushalts durch, sodass also z.B. der geplante Gesamtfehlbedarf (Haushaltssatzung, S. 3 ) nicht 42,246 sondern 42,703 Millionen Euro beträgt.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Mehr hier

Der nächste bundesweite attac-Ratschlag, zweimal im Jahr der Ort von Diskussionen über Themenschwerpunkte und Strategien für die nächste Zeit. findet vom 2. bis 4. November in Köln statt. Im Mittelpunkt des Herbstratschlags stehen ver­schiedene Aspekte der Krisenthe­matik – es geht um Analysen, Po­sitionsfindungen, Strategien für 2013 sowie um einen Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Wir werden den Attac-Haushalt für 2013 verabschieden und die Planungen von Kampagnen, AGs und Projektgruppen vorstellen. Und na­türlich stehen die Wahlen für den Attac-Rat und den Koordinierungskreis an. Daneben gibt es zahlreiche Gelegenheiten zu Gesprächen und Ver­abredungen sowie einen Markt der Möglichkeiten.
 Der Rat­schlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac und of­fen für alle Interessierten – auch wenn sie noch nicht Mitglied sind. Die Anmeldung ist ab sofort online!

Nähere Informationen <link typo3 null _blank external-link-new-window-arrow herbstratschlag>hier

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Eine bemerkenswerte Stellungnahme französischer Intellektueller zur vergifteten "Hilfe" für Griechenland: www.egs.edu/faculty/alain-badiou/articles/retten-wir-das-griechische-volk-vor-seinen-rettern/

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