Zur Zeit wird hier nur mit dem Layout experimentiert!
Seit der Corona-Zeit trifft sich die Attac-Gruppe Stade-Buxtehude nicht mehr monatlich im Kulturforum und es hat auch keine Veranstaltungen gegeben. Aber 2023 soll es wieder losgehen.
stade-buxtehude@attac.de
Ostermontag, 10. April, 12.30 Uhr,
Reeperbahn, Höhe Spielbudenplatz:
HAMBURGER OSTERMARSCH 2023:
Für Frieden in Europa!
Den dritten Weltkrieg verhindern!
►Hamburger Forum
Vorschlag:
Mit der S3 – 11.34 Stade, 11:54 Buxtehude,
12:44 Hamburg Reperbahn
Da man in Sichtweite des Spielbudenplatzes aussteigt, muss es wohl kein früherer Zug sein. Ab Buxtehude kostet eine 5-er Gruppenkarte für den Montag 24,92 €, ab Neu Wulmstorf die Hälfte und ab Stade vermutlich das Doppelte. Bei einer letzten Demo hat das gut geklappt und wir konnten noch drei junge Menschen mitnehmen. Die Rückfahrt müsste man auch noch besprechen.
42,7 – 55,9 – 72,7 Mio Überraschung!
ÖPP wird teurer!
Private lassen den Bildungscampus in Stade bauen. Die Stadt kann ihn dann mieten. Wie alle(?) ÖPP-Projekte wird das vermutlich 40 bis 50 % teurer als wenn Stade in Eigenregie gebaut hätte.
ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft
"Forfaitierung mit Einredeverzicht"
Unter Forfaitierung (französisch vendre à forfait, „im Paket verkaufen“) versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners.
So funktioniert ÖPP: Eine Betreibergesellschaft mit geringem Eigenkapital (30 bis 40 000 €) leiht sich Geld und lässt z. B. die A1 (Hamburg – Bremen) bauen und der öffentliche Auftraggeber zahlt in jedem Fall (= Einredeverzicht)
KRANKENHAUS-PRIVATISIERUNG
Die Bundesregierung will, dass die Bundesländer Krankenhäuser schließen. Zu den Impulsgebern gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. ►gemeingut.org
BRINGT TTIP WACHSTUM UND WOHLSTAND?
Dazu hat die EU eine Studie (beim CEPR aus London) in Auftrag gegeben. Unter den günstigsten Annahmen wird ein Wachstum in den nächsten zehn Jahren von 0,048 % pro Jahr erwartet. Das ist weniger als bei Wechselkursschwankungen. Ein Feiertag weniger brächte 0,4 % Wachstum.Eine neue Studie der US-amerikanischen Tufts Universität in Massachusetts ergab: TTIP werde das Bruttoinlandsprodukt sowie die Einnahmen aus dem Handel in der EU insgesamt senken. Ins¬besondere der Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten untereinander würde stark zurückgehen. Insgesamt würden in der EU durch TTIP circa 600.000 Arbeitsplätze verlorengehen.NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko, ist das Vorbild für TTIP. Präsident Bill Clinton sagte damals: „NAFTA bedeutet gute Jobs, gut bezahlte Jobs in Amerika. Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, hätte ich das Abkommen nicht unterstützt.“ Nachträgliche Berechnungen gehen von ca. 1 Million verlorenen Arbeitsplätzen aus.Fazit: TTIP verschärft den Wettbewerb und wird viele Arbeitsplätze kosten. Ob bei den Konzernen gleich viele, gleich gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen werden, kann bezweifelt werden.
DROHT EINE PARALLELJUSTIZ?
Ja! Sieht ein Konzern seine Gewinne beeinträchtigt, kann er vor einem privaten Schiedsgericht klagen. Das sind i.d.R. drei von den Streitparteien ernannte Juristen. Diese Schiedsgerichte tagen geheim, Revision ist i.d.R. nicht möglich. Staatliche Gerichte sind außen vor. Staaten sind bei diesen Verfahren immer die Beklagten, nie die Kläger, weil die EU oder die Länder Daseinsvorsorge betreiben und den Umwelt-, den Gesundheits-, den Verbraucher- und den Datenschutz und auch Bildung und Kultur gesetzlich regeln. Qualitätsstandards sind lästige und teure Investitions- bzw. Handelshemmnisse für Konzerne.Schlimmer: TTIP wäre ein völkerrechtlicher Vertrag mit Vorrang vor deutschen oder europäischen Gesetzen und „Living Agreement“ heißt: Lobbygruppen werden dauerhaft zu Co-Gesetzgebern.
KOMMT DAS TTIP-ABKOMMEN DEMOKRATISCH ZUSTANDE?
Laut foodwatch.de kommen in Brüssel auf einen Europabgeordneten knapp 40 Lobbyisten. Was EU-Beamte mit Lobbygruppen verhandelt haben, können inzwischen einige EU-Palamentarier in drei Leseräumen einsehen. Handy mitnehmen oder weiter erzählen – verboten! Bundesrat und Deutscher Städtetag nennen die Verhandlungen „im höchsten Maße intransparent“.
BEDROHT TTIP DIE KOMPETENZEN UNSERER RÄTE IM KREIS STADE?
Ja! Viele Kommunen wehren sich schon dagegen, dass ihre Kompetenzen durch das TTIP-Abkommen drastisch und dauerhaft eingeschränkt werden sollen.