Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich! 

Willkommen bei der Weilheimer Attac-Gruppe! Auf unserer Website präsentieren wir Themen, Arbeitskreise und Veranstaltungen vor Ort.

Momentan arbeiten wir schwerpunktmässig in regionalen Arbeitsgruppen zu den Themen: Finanzkrise, Freihandelsabkommen, Gemeinwohlökonomie und Gentechnik.

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Inhaltlich beschäftigt sich der Arbeitskreis gegen Agro-Gentechnik Weilheim momentan schwerpunktmässig mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TISA. Mehr zu unseren Aktivitäten und Hintergrundinformationen zu den Freihandelsabkommen findet ihr hier.

Christian Weber vom Bund Naturschutz Weilheim-Schongau berichtet über die Veranstaltung des Organisations-Bündnis "Stoppt TTIP/CETA/TISA Kreis Weilheim-Schongau" mit Karl Bärs Vortrag am 12.12.2016 in Weilheim: Wie geht es weiter mit TTIP,TISA und CETA?

Nichts ist gewiss und nichts ist entschieden. So lässt sich Karl Bärs Vortrag über die geplanten Freihandelsabkommen zusammenfassen.

Es ist nicht gewiss, wie Donald Trump künftig mit TTIP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, verfahren wird. Er lehnt zwar multilaterale Abkommen ab, hat aber nichts gegen bilaterale, die amerikanischen Interessen nutzen. Er will zwar aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam aussteigen. Aber das sagt nichts aus über seine Haltung zu TTIP, denn TTIP ist für ihn ein bilaterales Abkomen zwischen den USA und der EU. Im Moment liegt TTIP vielleicht nur auf Eis und wartet darauf, was Trump damit macht.

Es ist nicht gewiss, wie es mit TISA weitergeht. Dieses plurilaterale Abkommen zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union über den Handel mit Dienstleistungen ist angeblich schon fast unterschriftsreif. Sollten die USA aussteigen, könnte TISA trotzdem kommen. Deutsche Abgeordnete wissen über TISA übrigens ncoh weniger als über TTIP, weil hier der öffentliche Druck fehlt.

Es ist nicht gewiss, wie es mit CETA weitergeht. Dieses europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handesabkommen, das den Abbau von Handelshemmnissen aller Art zum Ziel hat, ist fertig unterschrieben und liegt bis 14. Januar 2016 bei den Ausschüssen des EU-Parlaments. Am 2. oder 14. Februar wird das Plenum darüber abstimmen.

Anschließend sollen die 38 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten (nicht nur Deutschland hat zwei Kammern) über CETA abstimmen. Auch der Bundesrat muss seine Zustimmung erteilen, weil CETA in die Organisation- und Verwaltungshoheit der Länder eingreift. Nach bisheriger politischer Gepflogenheit müsste die Bundesregierung das Abkommen als Zustimmungsgesetz vorlegen. Als Präsedenzfall hierfür gilt das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien (2013). Bei einem Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 (der insgesamt 69) Stimmen Ja zu CETA sagen, damit CETA ratifiziert ist. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner Nein, ist dies eine Enthaltung, die wie ein Nein gezählt wird. Das Volksbegehren, das in Bayern angestrebt wird, hat zum Ziel dass die 6 bayerischen Stimmen Nein sagen müssen.

Sollte die Bundesregierung jedoch dem Bundesrat das Abkommen wider Erwarten als Einspruchsgesetz vorlegen, könnte nur eine Bundesratsmehrheit (wieder 35 Ja-Stimmen) Einspruch dagegen erheben. Mei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat würde diese Stimmenzahl nicht zustandekommen.

Wann über CETA abgestimmt wird, kann jedes EU-Mitgliedsland selbst festlegen. Damit sich dies nicht ewig hinzieht, wurde es vorläufig in Kraft gesetzt. Eilanträge gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA hat das Bundesverfassungsgericht zwar zurückgewiesen, dabei aber wichtige Bedingungen formuliert:

• Der Investionsschutz darf nicht vorläufig in Kraft treten.
• Wenn auch nur ein EU-Staat CETA ablehnt, darf das Abkommen nicht vorläufig angewandt werden.

Laut Kapitel 30.9 des Abkommens kann eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, aber der Investitionsschutz gilt auch noch zwanzig Jahre nach der Kündigung.

                   Volksbegehren gegen CETA

In Bayern wurden 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA gesammelt umd am 15.07.2016 eingereicht. Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren am 23.11 abgelehnt. Damit geht es automatisch an das Bayerische Verfassungsgericht zur Überprüfung. Das Gericht muss seine Entscheidung bis zum 23.02.2017 treffen. Falls das Gericht das Volksbegehren zulässt, muss die Eintragung für das Volksbegehren 8 bis 12 Wochen nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt stattfinden. Da die zweiwochige Frist für die Eintragung nicht in die Schulferien fallen darf, käme die zweite Maihälfte oder die zweite Junihälfte in Frage. In diesen zwei Wochen müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, das sind ca. 940.00 Bürgerinnen und Bürger, in ihrem Rathaus eintragen.

Angesichts dieser Zahl entstand nach dem Vortrag eine Diskussion darüber, wie so viele Menschen motiviert werden können, sich einzutragen. Das Umweltinstitut in München als Koordinationsstelle möchte möglichst in jeder Gemeinde (im Landkreis Weilheim Schongau gibt es 34 Gemeinden) mindestens einen Ansprechpartner finden, der die Stimmberechtigten informiert bzw. ein Gespräch mit ihnen sucht. Er oder sie soll aber auch kontrollieren, ob die Gemeinde die Vorschriften über die Öffnungszeiten einhält. Wer Ansprechpartner werden möchte, kann sich bei Manfred Unger (unger-manfred@web.de) melden.

Zusätzlich wird das Umweltinstitut auf seiner Internetseite einen Service anbieten, wo jedermann nachschauen kann, in welchem Wahllokal er sich für das Volksbegehren eintragen kann.

TTIP und CETA: Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher

Vortrag von Henning Hintze in Peißenberg

Die USA bzw. Kanada und die EU (vor allem Großbritannien) könnten von TTIP und CETA profitieren, aber die Entwicklungsländer werden verlieren. So lässt sich der Vortrag von Henning Hintze (Attac München) zusammenfassen, den er am 13. April in Peißenberg auf Einladung des „Stoppt TTIP/CETA/TISA‐Bündnisses“ Weilheim‐Schongau gehalten hat.

Das ist kein Wunder, denn die armen Länder sitzen ja bei den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) bzw. EU und USA (TTIP) überhaupt nicht mit am Tisch. Ihre Interessen werden nicht berücksichtigt. Die Einkommen sinken, wenn zum Beispiel Kleinbauern und ‐produzenten globale Mindeststandards nicht erfüllen können und ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren: Sie sind – übrigens auch in Europa – den härteren Wettbewerbsbedingungen nicht gewachsen. Darüber hinaus lenken die in den bilateralen Abkommen vereinbarten niedrigen Zölle und Handelserleichterungen die Warenströme weg von den Drittstaaten. Denn mehr Handel zwischen der EU und den USA führt tendenziell zu weniger Handel mit Drittländern: Wenn der italienische Wein billiger wird, verdrängt er bei den amerikanischen Konsumenten den Wein aus Chile.

Es war Barack Obama, der die Idee zu TTIP hatte. Ihm gelang es, Angela Merkel davon zu überzeugen, dass Deutschland und Europa Vorteile davon haben würden. Dies sollte eine Untersuchung des konservativen ifo‐Instituts in München überprüfen, die jedoch nicht zu einem überzeugenden Ergebnis führte: Langfristig wurden durch TTIP nur 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze
für Deutschland und 69.000 für die USA prognostiziert.

Wenige Jahre später erhielt das gleiche Institut unter dem gleichen Studienleiter einen neuen Auftrag und fand – obwohl sich an den Bedingungen nichts geändert hat – heraus, dass dank TTIP in
Deutschland 180.000 und in den USA mehr als eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Drittstaaten müssten allerdings mit langfristigen Realeinkommensverlusten von bis zu zwei Prozent rechnen. Diese Einbußen seien jedoch angesichts des hohen Gesamtwachstums im globalen Süden von vier Prozent jährlich zu vernachlässigen.

Ein kritischer Kommentar zu dieser Studie mit dem Titel „Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft“, der 2015 von Greenpeace, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung herausgegeben wurde, nennt so eine Aussage „zynisch“. Das Gleiche gilt für die Annahme, dass TTIP
in Kenia den Tourismus beflügeln wird, „weil höhere Einkommen in EU und USA eine höhere Nachfrage nach Fernreisen generiert (sic!)“ (Ifo‐Studie 2015, S. 82).

Henning Hintze konnte am Beispiel Namibia anschaulich machen, was eine Einkommenseinbuße für die große Mehrheit, die dort am Existenzminimum lebt, bedeutet. Wer kann es diesen Menschen verübeln, wenn sie ihr Heil in der Flucht ins reiche Europa suchen? Er fand es unverständlich und kurzsichtig, dass Europa seinen Reichtum auf Kosten der armen Länder vergrößern will. Dabei hat sich die EU im Lissabon‐Vertrag verpflichtet, die Menschenrechte auch in ihrer auswärtigen Politik zu achten und zu fördern. Wie lässt sich das mit TTIP und CETA vereinbaren?

Freihandelsabkommen schaffen Fluchtursachen. Das zeigen auch die Erfahrungen mit den EPAs (Economic Partnership Agreements = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen), die die EU seit Jahren ohne großes Medieninteresse mit afrikanischen Staaten aushandelt. Die ökonomisch schwächeren Partner müssen ihre Märkte für die Überschussproduktion der EU zu öffnen, ohne aber ihrerseits Produkte exportieren zu können. Trotzdem unterzeichnen sie das Abkommen, wenn ihnen Handelsnachteile zum Beispiel beim Export ihrer Rohstoffe angedroht werden.

Der Begriff „Freihandel“ ist irreführend. Es geht nur am Rande um die Senkung von Zöllen. Noch wichtiger ist bei TTIP die „regulatorische Zusammenarbeit“, die den USA das Recht gibt, alle Gesetzesvorhaben innerhalb der EU zu verhindern, die vielleicht zu einem Handelshemmnis werden könnten. Das bedeutet eine Schwächung demokratischer Strukturen. Unverzichtbar ist auch der Investorenschutz, den Schiedsgerichte gewährleisten sollen und den Heribert Prantl, Chef‐Redakteur der Süddeutschen Zeitung, eine „Perversion rechtsstaatlichen Denkens“ nennt. Der Deutsche Richterbund lehnt die Einrichtung eines Investitionsschiedsgerichtshofs ab, weil der mit EU‐Gesetzen nicht vereinbar und in einem Land mit einem funktionierenden Rechtssystem überflüssig ist.

Hintze wies darauf hin, dass TTIP noch lange nicht fertig ausgehandelt ist. Aber CETA, das Abkommen mit Kanada, muss nur noch in die EU‐Amtssprachen übersetzt werden. Anschließend wird der Ministerrat entscheiden, ob der Vertrag unterzeichnet und vorläufig angewandt werden soll. Dann stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag ab. Änderungen sind nicht möglich. Die Parlamentarier können nur mit Ja oder Nein stimmen. Erst danach beginnt – falls sie zugelassen wird – die Ratifikation in den Mitgliedstaaten.

Jetzt geht es darum, Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Sie müssen erkennen, dass es breiten Widerstand in der Bevölkerung gibt, quer durch die Parteien. Deshalb ist in Hannover für den 23. April, einen Tag bevor Obama und Merkel zur Eröffnung der Messe erwartet werden, eine große
Demonstration gegen TTIP und CETA geplant.
Doch auch auf juristischer Ebene wird gekämpft: Sobald der Ministerrat CETA vorläufig in Kraft gehen lässt und wenn das Abkommen Schiedsgerichte vorsieht, wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden von Marianne Grimmenstein‐Balas, einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid, die unterstützt wird von dem Bielefelder Jura‐Professor Andreas Fisahn.
So ist CETA vielleicht doch noch zu verhindern.

Henning Hintze hat für die Frankfurter Rundschau, den Norddeutschen Rundfunk und die Deutsche Welle gearbeitet, bevor er für insgesamt neun Jahre als Entwicklungshelfer nach Afrika ging. Er weiß also, wovon er spricht.

Lucia Egner hat vor Beginn des Vortrags eine Aktion des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vorgestellt. Die beiden Organisationen, die beide Mitglied des „Stoppt TTIP/CETA/TISA“‐Bündnisses Weilheim‐Schongau sind,
sammeln Geld zum Aufbau einer kleinen Molkerei in Burkina Faso, die den Kleinbauern helfen soll, mit dem billigen Import‐Milchpulver zu konkurrieren, das aus der Überproduktion der EU stammt.
Am Ende des Abends lagen 540 Euro im Körbchen.

Veranstaltungsbericht wie TTIP und CETA stoppen! mit Walter Haefeker am 17.12.2015

Wie TTIP und CETA stoppen?

In nur einem Jahr gab es 3,3 Mio. europäische Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP uned CETA, am 10.10.2015 war in Berlin mit 250.000 Teilnehmern die größte Demo der Hauptstadt und in der jüngsten Umfrage in Bayern halten 55 % der Befragten TTIP als eine "schlechte Sache für Deutschland und nur 25 % für eine gute Sache!

Trotz dieser massiven Ablehnung laufen die "Geheimverhandlungen" zwischen EU und USA weiter und das CETA-Abkommen mit Kanada ist ausgehandelt und soll bald ratifiziert werden!

Zum Stand der Verhandlungen und Chancen diese Verträge noch zu stoppen, referiert:

Walter Haefeker

Präsident des europäischen Berufsimkerverbands

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Beginn: 20 Uhr

Gasthof zur Post, Saal 1.Stock

Peißenberg, Ludwigstr. 1

Veranstalter: Organisations-Bündnis, Stoppt TTIP/CETA/TISA Kreis Weilheim-Schongau

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

mehr Infos unter: STOP G7

und: Der G7 / G8 Gipfel in der Elmau: G7 SUMMIT 2015

http://www.g8-2015.de/

Am Samstag versammelten sich in Weilheim anlässlich eines weltweiten Aktionstages 200 DemonstrantInnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TISA. In Weilheim hatte ein breites Bündnis ( Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Arbeitskreis gegen Agro-Gentechnik Weilheim, Attac Weilheim, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Bund Naturschutz, DGB, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und Slow Food) zu einer Demonstration vom Bahnhof Weilheim ab - aufgerufen.

An der Spitze des Demonstrationszuges wurde ein ca. 6m breites Leittransparent vom Bündnis getragen: "Freihandelsabkommen stoppen"" gefolgt von einem durchgestrichenen "TTIP CETA TISA". Der bunte Demonstrationszug mit vielen Schildern, Fahnen, einer Kuh auf Rädern und einem Kamel mit Nadelöhr zog durch die Innenstadt zum Landratsamt. Dort fand eine Zwischenkundgebung statt. Der Bürgemeister von Wessobrunn Helmut Dinter hielt dort eine Rede zu den Gefahren des geplanten Freihandelsabkommen. Das Landratsamt war auch das Ziel einer Forderung: Weilheim und das Oberland zu einer "TTIP-freien-Zone" zu erklären. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, gab es professionelle Ortsschilder mit der Aufschrift: "Landkreis Weilheim-Schongau TTIP/CETA freie Zone".

Anschließend ging es weiter zur Abschlusskundgebung auf den Marienplatz mit weiteren Redebeiträgen des Bündnisses, einem Infostand um Unterschriften für das europäische Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen zu sammeln, Musik von Williams Wetsox und einem offenen Bürgermikrofon.

Nach Abschluss der Kundgebung und des kleinen Festes auf dem Marienplatz hatten 420 GegnerInnen des Freihandelsabkommen sich in die Listen für ein europäisches Bürgerbegehren eingetragen.

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!

Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gegen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale Einkaufsmeile Frankfurt war gesperrt, Geschäfte mussten schließen, laut wurde am Flughafen gegen Abschiebungen protestiert.

Blockupy 2013 war auch ein weiterer Schritt auf dem Weg, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden. Diesen Weg wollen wir mit euch weitergehen und laden euch, die Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus ganz Europa und drüber hinaus ein, am Wochenende vom 22. bis 24. November 2013 zu einer europäischen Blockupy Aktionskonferenz nach Frankfurt zu kommen.

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Blockupy Frankfurt! – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Veranstaltung: Monsanto auf Deutsch