Regionalgruppe Würzburg

Der in Würzburg stattfindende Vortrag am 27. Juni wird videodokumentiert und zeitnah veröffentlicht

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Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats – sogar mittels einer Verfassungsänderung – nach, selbst nach gescheiterten Bundeswehr-einsätzen in Afghanistan und Mali.

Die politischen Begründungen halten Überprüfungen nicht stand: Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch Waffenlieferungen etwa an Saudi-Arabien und Türkei, oder auch – gegen Antisemitismus? – für die Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungs-Regimes in den Palästinenser-Gebieten?

Es gehe um die globale Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“, verkündet die deutsche Außenministerin, angelehnt an US-Floskeln – konsequente Respektierung und Befolgung von Völkerrecht und Menschenrecht sind damit offenbar nicht gemeint.

Die zu verteidigenden Werte – es scheint, es handelt sich besonders um die Aktien-Werte etwa von Rheinmetall oder Airbus Defence and Space.

Im Vortrag sollen einige Hinweise auf die ökonomischen Motive der Kriegsakteure dargestellt werden, am Beispiel der militärischen Weltmacht USA und der Bundesrepublik Deutschland.

Konsequente Heilung der globalen Krankheit „Krieg“ erfordert deshalb einen grundlegenden Wandel ökonomischer Wirkprinzipien und Strukturen. Wenn dies nicht mit Weitblick, Mut und Tatkraft konzipiert und verwirklicht wird, können die schwerwiegenden globalen Gefahren nicht bewältigt werden.

Veranstalter sind: DFG-VK Würzburg, BAG GuK, Attac Würzburg

Über Matthias Jochheim

• Matthias Jochheim, IPPNW Frankfurt (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) und ATTAC und in der BAG GUK (bundesweite Arbeitsgruppe und Netzwerk Globalisierung und Krieg).
• Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IPPNW-Deutschland von 2001-2013.
• Teilnahme an Aktionen in Konflikt- und Kriegsregionen
• 1984 Gesundheitsbrigade in Nicaragua; ab 1988
• mehrere Reisen in die kurdischen Regionen der Türkei;
• 2010 Teilnahme an der „Freedom Flotilla“ nach Gaza, gekapert durch die israelische Marine.
• Publikation

Flyer: 

Die wichtigste Lehre aus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts lautet: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die deutsche Politik und die meisten Medien scheinen dies zunehmend vergessen zu wollen. Angefangen bei Schlagwörtern wie „mehr Verantwortung tragen“, Verteidigung der westlichen Werte am Hindukusch und in der Ukraine gipfelt diese Entwicklung in jüngsten Forderungen nach einer „kriegstüchtigen Gesellschaft“, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer Militarisierung der Hochschulen, wie jüngst von der bayerischen Staatsregierung angestoßen.

Sowohl Verteidigungsminister Pistorius als auch sein Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, fordern einen „Mentalitätswechsel“, ein Umsteuern in Richtung „Kriegsbereitschaft“ in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Eine gute Ausstattung der Bundeswehr allein genüge nicht mehr. Es geht dabei auch um die Mobilisierung der Bevölkerung.

Die Auswirkungen erleben wir jetzt schon z.B. mit steigenden Energiepreisen, Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem oder mit der Einschränkung demokratischer Rechte. Weitere Belastungen sind zu erwarten, wenn zusätzliche „Sondervermögen“ nötig sind und das 2%-Ziel der NATO (was fast ein Fünftel^(*) des Bundeshaushalts ausmacht) erreicht werden muss. Eine weitere Steigerung ist absehbar, wenn sich die USA, wie angekündigt, primär auf den pazifischen Raum und ihre Auseinandersetzung mit China konzentrieren und Deutschland seinen Führungsanspruch in der EU übernehmen will.

Global hat die westliche Selbstdarstellung, die Demokratie und Menschenrechte zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen benutzt, jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Die Menschheit befindet sich in einer Zeit großer internationaler Krisen und Konflikte, die gerade angesichts eines sonst drohenden Atomkriegs nur durch Kooperation und Verhandlungen zu lösen sind. Die zunehmende Militarisierung können wir uns finanziell und auch ökologisch nicht leisten.

Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption. (Antje Vollmer – aus ihrem politischen Vermächtnis)

Deshalb fordern wir:

• einen sofortigen Waffenstillstand – nicht nur in Gaza und der Ukraine!
• Verhandlungen über einen gerechten Interessenausgleich auf Basis der UN-Charta!
• Zivile Konfliktlösung statt Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung!
• Geld für soziale Projekte, Umweltschutz, Kultur und Bildung!
• Keine Waffenexporte!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!

(*) Bundeshaushalt 2023 lt. Finanzministerium: 461,2 Mrd., BIP 2023 lt. de.statista.com: 4121,16 Mrd. → 2% BIP ≈ 18% Bundeshaushalt