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8. Febr. 2018 - Süddeutsche Zeitung, Wolfgang Kaleck u. Karina Theurer:

Kolonialismus und Recht

Der lange Schatten der Geschichte

Es wäre höchste Zeit, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Entwicklungspolitik zu modernisieren, schließlich wirken dort überall bis heute koloniale Machtverhältnisse fort.
Kolonialismus ist für viele ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Dabei gäbe es noch so vieles aufzuarbeiten, auch für Juristen - Kolonialverbrechen ebenso wie vom Kolonialismus geprägte Konzepte im Völkerrecht. Davon zeugt nicht zuletzt die mündliche Anhörung am 25. Januar 2018 vor dem Southern District Court von New York in Sachen Rukoro gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dort geht es um die Schadensersatzklage der Ovaherero und Nama wegen des Völkermordes der kaiserlichen Armee in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika (heute Namibia) von 1904. Obwohl die Bundesregierung die Entgegennahme der Klageschrift verweigerte und pauschal auf die staatliche Immunität verwies, konnten die Kläger einen Erfolg verzeichnen: Das Gericht ordnete an, die Bundesregierung müsse sich nunmehr über einen Anwalt äußern. Die nächste Anhörung findet voraussichtlich im Mai statt.
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14. Mai 2014 - der Freitag, Konrad Ege:

Löwensprung nach Agadir

Früher unterstützten die USA fremde Regime, heutzutage verstärken sie dort lieber ihre Militärpräsenz. Als Partner sind vor allem Deutschland und Frankreich gefragt.

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