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Völkerrecht

1. September 2018 - RUBIKON, Norman Paech:

Das neue Völkerrecht

Die Welt wurde in einen latenten Zustand fortdauernden Krieges manövriert.
Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen — ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern —, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges.
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6. September 2012 - Die Zeit, Ulrich Ladurner:

Kriegsherren im Westen

George W. Bush und Tony Blair gehören in Den Haag vor Gericht
Tony Blair und George W. Bush gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie müssen sich für den Irakkrieg, den sie 2003 vom Zaun gebrochen haben, verantworten. Das Gericht soll über ihre Schuld oder Unschuld befinden. Diese Forderung gibt es schon seit geraumer Zeit. Doch bisher ist sie kaum gehört worden. Der ehemalige US-Präsident und der ehemalige britische Premierminister vor Gericht? Das können doch nur pazifistische Spinner fordern! Naivlinge! Antiamerikaner!
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Januar 2012 - Ossietzky, Jürgen Rose:

Solidarität für den Frieden

Auf welch schamlose und skandalöse Weise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg es versäumt hat, ein klares Urteil gegen den An­griffskrieg und für den Frieden durch Recht zu sprechen, war Thema meines Beitrages in Ossietzky 8/11. Dort habe ich dargelegt, daß die höchste und letzte Rechtsinstanz in Europa der Funktionstüchtigkeit von Streitkräften auch für den Fall von völkerrechtswidrig geführten Angriffskriegen Vorrang vor den fundamentalen Menschenrechten einräumt, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert sind. In meinem Fall betrifft dies das in Artikel 10 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die disziplinarrechtliche Sanktionierung eines Artikels in Ossietzky 11/06 verletzt worden ist.

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14. bis 17. April 2004 - ATTAC, Sylvia Weiss:

BRussels Tribunal: Irak
Fragen zur Neuen Imperialen Weltordnung:
Eine Anhörung über das Projekt eines Neuen Amerikanischen Jahrhunderts.

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