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Ostermarsch in Gronau und Jülich wird verschoben Demo-Aufruf jetzt als Online-Petition gestartet - "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten"

 

Der diesjährige Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau und an der Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich wird wegen der Corona-Krise verschoben. Der Aufruf zum Ostermarsch wird nun als Online-Petition unter dem Motto "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten" im Internet gestartet, um von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung einen Ausstieg aus der zivil wie militärisch brisanten Urananreicherung zu erreichen. Das vereinbarten die Aktionsbündnisse Münsterland gegen Atomlagen sowie „Stop Westcastor“ aus Jülich. Unterstützt wird die Petition zu Beginn der Kampagne von mehr als 20 Initiativen und Verbänden, darunter der BBU, die IPPNW und der BUND NRW.

Die Petition findet sich auf der Plattform "Open Petition": www.openpetition.de/!cfbxn

"Natürlich passen auch wir uns in Corona-Zeiten mit unseren Protestformen an. Deshalb haben wir die Online-Petition gestartet, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch ohne Versammlung im Freien politisch gegen die Gefahren der Atomenergie zu äußern",  erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich sowie Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Seit einigen Jahren laufen zwischen der Gronauer Urananreicherungsfirma Urenco, der Jülicher Uran-Zentrifugenfirma ETC sowie der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der britischen Regierung auf der einen Seite sowie dem US-Verteidigungsministerium und dem US-Energieministerium konkrete Gespräche. Dabei geht es um den möglichen Bau von militärisch verwendbaren Kleinreaktoren, die mit eigens von Urenco angereichertem Uran für spezielle Brennelemente bestückt werden sollen. Das wäre der konkrete Einstieg des Urenco-Konzerns in die militärische Nutzung der Urananreicherung. Bislang galt jedoch als Vorgabe, dass die Urananreicherung in Deutschland und Westeuropa nur friedlichen Zwecken zu dienen habe.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Der Urenco-Konzern, an dem unter anderem RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Uranfabrik in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, den USA, der Ukraine und in Kürze sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Uran-Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basieren auf dieser Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Orano. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch.

Angesichts der zunehmenden kriegerischen Konflikte fordern die Initiatoren der Online-Petition von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung den Stopp der Uranreicherung und der Zentrifugenforschung sowie sämtlicher Uranexporte. Zudem setzen sie sich für ein sofortiges Ende des internationalen Wettrüstens ein sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der von der Friedensnobelpreis-Organisation ICAN initiiert wurde.

"In konfliktreichen Zeiten wie diesen muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und einen eigenen Beitrag zum Abrüsten leisten. Dazu gehören die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland, das sofortige Ende der derzeitigen Planungen für eine militärische Urananreicherungs-Kooperation mit den USA sowie der Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel. Lippenbekenntnisse zur Abrüstung reichen nicht, die Bundesregierung ist mittlerweile selbst Bestandteil der internationalen Aufrüstungsspirale", erklärte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW.

 Lied von Gerd Schinkel "Grund genug".

 

29. Januar 2020 Filmtipp: "Ein strahlendes Land" Es geht auch um den Jülicher Atommüll.

 

Wo? Kulturbahnhof Jülich | Kultur im Bahnhof e.V. | Bahnhofstr. 13 | 52428 Jülich |

Wann? 29. Januar 2020 | Beginn: 20:00 Uhr | Einlass: 19:30 Uhr

Wie gefährlich radioaktive Strahlung sein kann, weiß man spätestens seit Tschernobyl und Fukushima. Radioaktive Strahlung ist in Deutschland viel verbreiteter als wir glauben. Der Investigativjournalist Marvin Oppong ist mit einem Geigerzähler durch ganz Deutschland gereist auf der Suche nach radioaktiven Orten. Seine Reise führt ihn zu Nuklearanlagen, zu einem radioaktiv kontaminierten Einkaufscenter, auf Uranhalden in Ostdeutschland und zu einem strahlenden Bolzplatz neben einer Kita.

Quelle:

https://www.kuba-juelich.de/index.php/programm/kino/ein-strahlendes-land/

Trailer zum Film ... https://youtu.be/roeuSHbuiQU


Leserbrief an die Redaktion der Aachener Nachrichten ... zum Artikel „Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein - und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.

RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema "Braunkohleausstieg" berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

(Foto: Herbert Sauerwein)

 

 

Urteil des Bundesfinanzhof: Attac verliert die Gemeinnützigkeit Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft.

Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

 

Frankfurt/Jülich, 05.03.2019 Ein verheerendes Signal hat der Bundesfinanzhof (BFH) vorige Woche (26. Februar) für alle zivilgesellschaftliche Organisationen gesandt: Er hat die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ in Frage gestellt, da es sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Die Richter des BFH werden mit diesem Urteil die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern – statt sie zu stärken. Marita Boslar (Attac Inde-Rur): „Das Urteil geht somit in die falsche Richtung. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: „Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Das ist schockierend für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Veränderungen beginnen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs können Politiker/innen und Finanzbehörden unliebsames politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen künftig über das Steuerrecht drangsalieren.
Albert Borchardt (Attac Inde-Rur): „Demokratie braucht eine sich einmischende
Zivilgesellschaft. Missliebige Organisationen und Vereine finanziell unter Druck zu setzen ist bekannte Taktik undemokratischer Regime und Bananenrepubliken.“

Derzeit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, deren Zivilgesellschaft als offen eingestuft wird. Österreich wurde erst kürzlich auf„beschränkt” zurückgestuft - wegen staatlicher Angriffe auf gemeinnützige Vereine. Über den Zweck der „politischen Bildung“ will der BFH die Gemeinnützigkeit aller politischen Aktivitäten verhindern.

Für das Gericht sind nur politische Aktivitäten gemeinnützig, wenn sie sich auf konkrete Gemeinnützigkeits-Zwecke beziehen, wie den Tier- Umwelt- oder Verbraucherschutz. Attac setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und auch für Steuergerechtigkeit ein. „Gerade Protestbewegungen, die oft Ihr Fachwissen und unterbelichtete Perspektiven einbringen, sollten gewürdigt werden. Oft zeigt sich später, dass sie recht hatten“, so Marita Boslar. „Das Urteil des Bundesfinanzhofes hat für Attac unter anderem auch Konsequenzen mit dem Finanzamt: Spenden sind vorerst steuerlich nicht absetzbar.“

 

Finanzgericht Kassel überprüft Urteil

Der BFH hat das „Attac-Urteil“ an das Hessische Finanzgericht in Kassel zurückverwiesen. Dort muss noch einmal geprüft werden, ob Attac gemeinnützig ist. Erst wenn das Finanzgericht das Urteil des BFH bestätigt, verliert der Attac-Trägerkreis endgültig die Gemeinnützigkeit.

Marita Boslar: „Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen klein gehalten werden und politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot gemacht werden.“