Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 31 Jul 2019 09:08:00 +0200 Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10085 Unerwartete Unterstützung für Attac-Forderungen
Der Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Konzentration der Vermögen und der verfügbaren Einkommen gibt. In Übereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen bestätigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtumskonzentration zurückzuführen ist.

Dividenden von bis zu einer Milliarde Euro jährlich gehen an Privatpersonen

Als eine wichtige Ursache für diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Großbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende für geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro jährlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportmärkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigentümer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen Höhe der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen Ländern. Die Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein höheres Lohnwachstum und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken. Wirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern könnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Vermögensteuer wäre ein geeignetes Mittel, um die angehäuften Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Statt sich weitergehend für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auszusprechen, bleibt der IWF in seinen weitergehenden Forderungen im neoliberalen Mainstream gefangen. So regen die IWF-Expert*innen als weiteres Instrument gegen die Ungleichheit mehr Wagniskapitalförderung für Startups, also einfachere und billigere Börsengänge an. Dadurch könnte ein größerer Kreis der Bevölkerung Aktien kaufen, hoffen sie, Dass sich viele Menschen aus guten Gründen seit den Börsencrashs von 2000 und 2008 von Aktien fernhalten, scheint keine Berücksichtigung in der Studie gefunden zu haben. Der IWF fordert lediglich, Unternehmensanteile nicht in familienoligarchischen Strukturen zu konzentrieren, sondern auf viele kleine Aktionär*innen zu verteilen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Wed, 17 Jul 2019 12:22:00 +0200
Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10081 Ergebnisse vor Treffen der G7-Finanzminister in Paris vorgestellt Alternativgipfel in Hendaye und Irun Obwohl die Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer mittlerweile sogar namhafte Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützen, zeigt die Blockadehaltung der G7-Länder, dass globale Steuergerechtigkeit nur durch  zivilgesellschaftlichen Druck  erkämpft werden kann.
Attac mobilisiert  zum alternativen G7-Gipfel, der vom 19. bis 26. August in Hendaye und Irun stattfindet.]]>
Steuern News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 15 Jul 2019 13:57:00 +0200
Attac ruft zu Demonstrationen für sichere Häfen am 6. Juli auf https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10056 Wo Regierungen versagen, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden Die italienische Polizei hatte die ehrenamtliche Helferin am Samstag im Hafen von Lampedusa festgenommen, weil sie Menschen in Not gerettet hatte und damit einem grundlegen humanitären Gebot sowie ihrer seerechtlichen Verpflichtung nachgekommen war.

"Die Rettung von Menschen ist humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen", erklärt Judith Amler, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Es ist eine Schande, dass sich die Europäische Union, Friedensnobelpreisträgerin von 2012, bis heute auf keinen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht einigen konnte und stattdessen das massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer ignoriert. Unsere Solidarität gilt den ehrenamtlichen Helfer*innen, die dem unter Inkaufnahme massiver persönlicher Belastungen nicht zusehen, sondern tagtäglich Menschenleben retten."

Regierungsversagen: Jetzt kommt es auf die Zivilgesellschaft an

Am Samstag, 6. Juli, werden an vielen Orten in Deutschland Menschen auf die Straßen gehen und die Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie sichere Häfen für Menschen auf der Flucht fordern. Die Demontrationen werden von der Bewegung "Seebrücke – schafft sichere Häfen" organisiert. Attac ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen: "Wir erleben ein massives Regierungsversagen: Offenbar sieht sich kein europäischer Staat in der Verantwortung. Während Güter ganz selbstverständlich sicher über das Mittelmeer nach Europa transportiert werden, weigern sie sich, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. "Wenn von den Regierungen keine Hoffnung mehr für die Menschen ausgeht, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden."
Eine Liste mit den bundesweit geplanten Demonstrationen wird auf der Seebrücke-Webseite fortlaufend ergänzt.

Attac fordert die Überwindung von Fluchtursachen

Angesichts der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie der Klimakatastrophe werden sich in absehbarer Zeit immer mehr Menschen auf die Suche nach erträglichen Lebensbedingungen machen müssen. Attac setzt sich dafür ein, die auf unendliches Wachstum setzende Wirtschaftspolitik zu überwinden und sofort eine sozial-ökologische Wende einzuleiten. "Ein G20-Gipfel, bei dem keine Einigung auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen möglich ist, ein EU-Gipfel, bei dem sich die Regierenden offenbar lieber mit der undemokratischen Verteilung von Posten als mit den Überlebensfragen unserer Zeit befassen – all das schafft wenig Vertrauen in die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten", hält Judith Amler fest: "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen jetzt als zivilgesellschaftliche Kräfte zeigen, dass uns die Zukunft der Menschheit und Solidarität mit Menschen in Not mehr bedeuten als Regierungen, die sich um ihre humanitäre Verantwortung drücken." Attac fordert staatlichen Schutz für Menschen auf der Flucht und ihre Retter*innen sowie eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu braucht es eine friedliche Weltordnung, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie die Durchsetzung von Menschenrechten im Welthandel.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt jenseits des wachstums?! Wed, 03 Jul 2019 10:27:00 +0200
Attac-Sommerakademie startet Ende Juli in Bochum https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10057 Das gute Leben für alle im Fokus
  • Mittwoch, 31. Juli, 19 Uhr (Anmeldung ab 15 Uhr), bis Sonntag 4. August, 13 Uhr
  • Erich-Kästner-Gesamtschule, Markstraße 189, Bochum
  • Wie kommen wir von einem Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle? Wem diese Frage auf den Nägeln brennt, findet bei der Sommerakademie von Attac viele Gelegenheiten zu lernen und zu diskutieren. In diesem Jahr schlägt die zentrale Bildungsveranstaltung des globalisierungskritischen Netzwerkes mitten im Ruhrgebiet ihre Zelte auf: vom 31. Juli bis 4. August in der Erich-Kästner-Gesamtschule in Bochum. In fast 100 Seminaren, Workshops und Foren können sich die Teilnehmenden in sommerlich entspannter Atmosphäre mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzen, Alternativen kennenlernen und Lösungsstrategien für eine solidarische Welt entwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei Ansätze für einen sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft sowie die Themen Migration, Rechtsruck, autoritäre Herrschaftsformen und Demokratie. Dazu kommen Workshops, die politisches Handwerkszeug vermitteln. Auch das gemeinsame Feiern kommt nicht zu kurz – ein vielseitiges kulturelles Programm mit Konzerten, Kleinkunst und Ausstellungen bietet dafür den Rahmen. Die Sommerakademie von Attac ist ein zentraler Treffpunkt der globalisierungskritischen Bewegung und bietet eine gute Gelegenheit auch für Neueinsteiger*innen, Attac kennenzulernen und sich mit den Themen und Argumenten des Netzwerkes vertraut zu machen. Erwartet werden hunderte Attac-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland. Die Attac-Sommerakademie findet statt in Kooperation mit der Anne-Frank-Bildungsstätte, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Netzwerk Plurale Ökonomik, dem Commons-Institut, dem I.L.A.-Kollektiv, der Initiative "Make Rojava Green Again" sowie dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Die fünf Tage Sommerakademie kosten regulär 130 Euro einschließlich Vollverpflegung und Kinderbetreuung. Tageskarten können an der Kasse gekauft werden. Kostenfreie Schlafmöglichkeiten gibt es in einer Turnhalle neben der Schule. Auf einer Rasenfläche hinter dem Schulgebäude kann gezeltet werden.]]>
    News der Bundesseite News Webredaktion Tue, 02 Jul 2019 16:08:00 +0200
    Mit Facebook-Geld droht völlige Privatisierung des Geldes https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10051 Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr sowie kostenlosen Zugang zu... Attac fordert dafür im Einzelnen:
    • Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.
    • Damit endet der Anachronismus, dass nur Banken Zugriff auf elektronisches Zentralbankgeld (die sogenannten Reserven) haben.
    • Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten.
    • Für das Gelddepot müssen sichere, an den Nutzerinteressen orientierte und kostenlose Zahlungsfunktionen angeboten werden. Die Gebühren trägt die Zentralbank, die von der verlagerten Geldausgabe profitiert.
    • Der Datenschutz für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer ist zu gewährleisten.
    • Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Systems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.
    Die Europäische Zentralbank muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu schaffen. Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein.

    Hintergrund

    Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen. Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind. Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld zunehmend abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen nach den FinTechs nun auch die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht dabei den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen Währung, der Libra. Facebook und Co. setzen darauf, dass sie als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits kennen und nun auch als Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln können. Die bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. Waren die Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu entstehen. Die Reaktion darauf kann für Attac nicht das hilflose Aufstellen nutzloser Verbotsschilder sein. Stattdessen gilt es, die neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Thu, 27 Jun 2019 12:51:00 +0200
    Bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10028 Protest bei Hauptversammlung der Deutschen Wohnen in Frankfurt
    „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionärinnen und Aktionären zu bedienen. Immer mehr Menschen leiden unter permanenten Mietpreissteigerungen. Günstige Wohnungen sind vor allem in Großstädten Mangelware; Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld gedrängt“, stellte Attac-Aktivist Alexis Passadakis fest. „Doch Wohnen darf kein Geschäftsmodell sein! Es ist höchste Zeit, den Ausverkauf kommunaler Grundstücke zu stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen.“

    Attac fordert im Einzelnen
    • Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand zu belassen,

    • öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände zu fördern und auszubauen,

    • Mieter*innen an der Verwaltung von Wohnungen in Wohnungsbaugesellschaften umfassend zu beteiligen

    • die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen,

    • eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung sowie einen Deckel für Bestandsmieten durchzusetzen sowie

    • profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, zu enteignen.

    Auch an der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen selbst beteiligte sich Attac mit einem kritischen Redebeitrag. Attac unterstützt die Mieterinnen- und Mieter-Bewegung und engagiert sich für die Europäische Bürgerinnen und Bürgerinitiative (EBI) "Housing for all". Auch bei der von Attac mit Kooperationspartner*innen ausgerichteten Kommunenkonferenz am 20. und 21. September in Frankfurt wird das Thema Wohnen im Mittelpunkt stehen.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Kommunen Konzernkritik Sozialpolitik Transnationale Konzerne Wachstumskritik Tue, 18 Jun 2019 12:04:00 +0200
    Scholz als Chef-Lobbyist der Autoindustrie https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10026 G20: Deutschland blockiert Gesamtkonzernsteuer
    Doch ausgerechnet Deutschland in Gestalt von Finanzminister Olaf Scholz spielt in dieser Debatte eine traurige Rolle als Hauptgegner der Reform. Anstatt die Chancen zu erkennen, wenn endlich die internationalen Konzerne angemessene Steuern zahlen, die Verschiebung von Billionen-Gewinnen in Steueroasen gestoppt und der Steuersenkungswettbewerb beendet wird, spielt sich Scholz als Retter der Autoindustrie auf und verkauft das auch noch als nationales Interesse.

    Worum es geht: Beim Verrechnungspreissystem wird jeder Betrieb einzeln besteuert. Deshalb können Konzerne ihre Gewinne in extra dazu gegründete Tochterfirmen in Steueroasen verschieben. Apple zum Beispiel versteuert große Teile seiner Gewinne auf der Insel Jersey mit einem Steuersatz von weniger als drei Prozent. Mit einer Gesamtkonzernsteuer würden dagegen die Gewinne des Gesamtkonzerns den Standorten nach Kriterien wie Investitionen, Beschäftigte und Umsatz zugeordnet und dort besteuert, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten tatsächlich stattfinden.

    Dass der Systemwechsel nun endlich Thema wird, hat mehrere Gründe: Zum einen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erkannt, dass das Problem der Steueroasen anders nicht lösbar ist. Zum anderen spielen die sogenannten „immateriellen Vermögen“ (Userdaten, Kundenbeziehungen, Labels, Patente, Algorithmen, Rechte usw.) eine immer wichtigere Rolle. Mittlerweile sind unter den zehn größten Unternehmen der Welt fünf Digitalkonzerne (Google, Amazon, Apple, Facebook, Microsoft). Diese Plattformen saugen die Gewinne aus allen (!) Wirtschaftsbereichen ab - ohne selbst wesentlich zu produzieren. Hauptleidende dieser Entwicklung sind die Entwicklungs- und Schwellenländer. Aber letztlich leiden alle darunter, wenn der Steuerwettbewerb fortgesetzt wird.

    Seit 2011 liegt bereits eine EU-Richtlinie für eine Vorstufe der Gesamtkonzernsteuer vor (die GKKB-Richtlinie). Seitdem wird die Richtlinie von den Steueroasen in der EU blockiert - entscheidend ist aber die Haltung von Deutschland. Die deutsche Autoindustrie fürchtet eine höhere Besteuerung in Indien und China.

    Die Fronten in der G20 sind durch die vier vorliegenden Vorschläge deutlich erkennbar:
    • Indien, Indonesien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer wollen eine Art Gesamtkonzernsteuer, damit die Konzerne auch bei ihnen Steuern zahlen. Ergänzend zum Konzept der EU sollen aber neben den drei Faktoren Investitionskapital, Personal und Umsatz nun auch die User kommen, da die Gewinne der Internetkonzerne zu erheblichen Teilen auf den von ihren Usern gesammelten Daten (Big Data) beruhen.

    • Die USA wollen die Gesamtkonzernsteuer nur auf Gewinne anwenden, die nicht mit hartem Investitionskapital (Fabriken) erwirtschaftet werden, sondern mit immateriellen Werten.

    • Großbritannien will nur die Gewinne der Digitalwirtschaft mit einer Gesamtkonzernsteuer auf die Länder aufteilen.

    • Deutschland und Frankreich dagegen wollen nur eine Mindestbesteuerung (die alle anderen Vorschläge auch enthalten). Scholz und sein französischer Amtskollege lehnen jede Gesamtkonzernsteuer ab und machen sich damit zu Handlangern der Steueroasen. Als Minister klassischer Industrieproduktionsländer sind sie bereit, die Steuervermeidung der Digitalkonzerne in Grenzen zu tolerieren, weil sie sich vor allem als politische Vertreter ihrer Auto- und Maschinenbaukonzerne verstehen. Auch das Industrieland China wird den Vorschlag von Deutschland und Frankreich vermutlich unterstützen.
    Für Attac war und ist der Einsatz für eine Gesamtkonzernsteuer ein zentraler Teil des Kampfes um Steuergerechtigkeit. Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, den Finger in die Wunde legen und die deutsche Öffentlichkeit über die unselige Rolle der Bundesregierung zu informieren. Dass der deutsche Finanzminister allen Lippenbekenntnissen zu Trotz den Kampf gegen Steueroasen behindert, ist ein Skandal. Wir werden weiter Druck machen für eine echte Gesamtkonzernsteuer“.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion G8 / G20 Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne Konzernkritik Mon, 10 Jun 2019 09:00:00 +0200