Hier im Bild der Start der Bonner Demonstration gegen das neue NRW Polizeigesetz am 30. Juni 2018 am Kaiserplatz.
      Nach der Auftaktkundgebung auf dem Kaiserplatz zog die Demo zum Friedensplatz und nach einigen Redebeiträgen von dort über den Bertha von Suttner Platz und die Rathausgasse auf den Marktplatz zur Schlusskundgebung.

Mi 12.09.2018 - Dokumentrarfilm "Hamburger Gitter" im Rex Kino

Der Dokumentarfilm Hamburger Gitter -  Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit über das Vorgehen von Polizei und Justiz beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde in Zusammenarbeit mit Attac Bonn am Mittwoch, den 12.09. um 20 Uhr im Rex Kino in Bonn Endenich gezeigt.

Der Film stellt das Vorgehen von Polizei und Justiz in den Mittelpunkt, 12 Expert*innen und 5 Betroffene ziehen darin Bilanz. Eine Redaktionsgruppe des Videokollektivs „leftvision“ ging der Frage nach, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gehören. Droht die Gefahr, dass bei echten politischen Krisen alle Dämme des Rechts brechen, die den Bürger vor staatlicher Willkür schützen sollten? 13 Kameraleute filmten das Material während der G20-Tage welches ein umfangreiches und detailliertes Panorama in diesem Dokumentarfilm ermöglicht. Der Film dokumentiert einen Teil der Polizeigwalt, die in Hamburg stattgefunden hat und macht die Ohnmacht der Opfer gegenüber Polizei und Justiz greifbar. Bei solchen Einsätzen tut sich ein rechtsfreier Raum auf. Polizisten werden nicht bestraft, der Einsatzleiter Hartmut Dudde befördert, während friedliche Demonstranten für die Wahrnehmung ihrer Rechte eingesperrt werden. - Angesichts solcher Vorkommnisse sind die Verschärfungen der Polizeigesetze, wie sie in vielen Bundesländern wie auch in NRW geplant sind, umso bedenklicher.

Mit den Filmemachern Marco Heinig und Luise Burchard sowie Werner Rätz, dem Mitorganisator der Demonstration von Attac, gab es nach dem Film noch ein Gespräch, zu dem die meisten der 130 Zuschauer auch blieben. Es wurden Fragen gestellt, Bemerkungen gemacht oder auch kurze Einschätzungen oder Berichte abgegeben teils von Leuten, die auch an der Demo teilgenommen hatten.

Wie die Filmemacher sagten, soll der Film auch ab irgendwann im ersten Quartal 2019 frei im Internet zu sehen sein. https://www.rex-filmbuehne.de/inhalt/vorschau Der Trailer und weitere Informationen finde sich auf der Seite des Films.

Erster Stand von Attac Bonn im Jahr 2018 am 24. März

Unser erster Stand 2018. Das Thema war vor allem Abrüstung und Frieden.

Samstag, 11.11.2017 - Demonstration zum Weltklimagipfel in Bonn

Die jüngste Weltklimakonferenz (COP23) fand vom 06. bis 17. November 2017 in Bonn statt. Die Präsidentschaft führte das Land Fidschi, eine Inselgruppe im Südpazifik, deren sensibles Ökosystem durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten akut bedroht ist.

Um die verhandelnden Staaten daran zu erinnern, dass sie dabei sind, die Klimarettung gründlich zu vermasseln und die Fidschis bei einem Weiter so absaufen werden, waren wir am 11.11. trotz des feuchten Wetters mit über 2.000 Teilnehmern auf der Straße. Die Demonstration ging vom Busbahnhof Bonn/Kaiserplatz bis zur Genscherallee in der Nähe des Verhandlungsgebäudes (WCCB), wo die internationale Abschlusskundgebung statt fand.

Da der 11.11. der Auftakt für den rheinischen Karneval ist, hatte auch die Demo einen karnevalistischen Charakter. Es gab verkleidete Jecken, Eisbären, Großpuppen, Jongleure, die Freiheitsstatue, das Asseschiff (siehe unten), ein riesieges Transparent, das waagerecht von 200 Leuten getragen wurde, Drachen, Sensemänner, mit einem Bett, weil Frau Merkel den Klimaschutz verschläft...  Unter dem Motto "No-Climate-Change: Schluss mit dem faulen Zauber: Kohle, Erdöl, Atom abschaffen!" hatte ein Bündnis aus vor allem lokalen Bonner Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.

Noch zwei Bilder und einen kurzen Bericht von der Demo gibt es auch auf der Website von no-climate-change.org.

Entwicklungshilfe für Industrieländer auf der Auftaktkundgebung
Auch mit dabei: Das Asseschiff
Das Riesentransparent
Die Pappnasen bei der Abschlusskundgebung

Demo zum G20 Außenministertreffen am 16. Februar 2017 in Bonn

Am 16. und 17. Februar 2017 haben sich die G20 Außenminister in Bonn getroffen, um den G20-Gipfel im Juli in Hamburg vorzubereiten. Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, darunter Attac Bonn, hat zur Demonstration gegen das Treffen aufgerufen. Im Folgenden einige Bilder der Demo, deren Abschusskundgebung in Sichtweite zum Tagungsgebäude stattgefunden hat.

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Bedingungsloses Grundeinkommen - Seminar vom 21.01.2017

Am 21. Januar gab es im Bonner DGB-Haus eine vierstündige Veranstaltung mit mehreren Referenten von verschiedenen Organisationen und Parteien. Die Vorträge wurden aufgezeichnet und können auf Youtube angesehen werden. Verlinkt sei hier der Beitrag von Dagmar Paternoga von Attac Bonn. Weitere Beiträge werden dann auf Youtube angeboten.

Attac-Stad am Münsterplatz zum Thema "Ein anderes Europa ist möglich" vom 16.07.2016

Am 16. Juli machten wir einen Info-Stand mit unserem neuen attac-Pavillon an der Ecke Münsterplatz Vivatsgasse.Informationsmaterial gab es vor allem zu den vielen aktuellen Themen, die Europa betreffen: Euroschulden- bzw. Griechenlandkrise, europäische Austeritätspolitik, TTIP & CET.

Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen 18.4.2015

Attac-Stand
Attac-Stand, andere Seite
Plakate für die Storchenparade
Storchenparade
Kleiner TTIP-Gegner

Mit je einem Infostand und Kundgebungen auf dem Friedensplatz haben sich Aktivistinnen und Aktivisten der Attac-Gruppe Bonn und das Bonner Bündnis gegen TTIP am Samstag am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen beteiligt. Wir hatten regen Zulauf und viele Diskussionen an den Ständen und haben an jedem Stand etwa 150 Unterschriften gesammelt. Außerdem gab es eine Storchenparade. Vorneweg ging einer in einem Storchenkostüm, die dahinter trugen Schilder, auf denen z.B. stand: "Wer glaubt, dass TTIP Wohlstand schafft, der glaubt auch an den Klapperstorch."

Wir fordern, die Verhandlungen der EU mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. In weltweit 750 Städten trugen Freihandelskritiker am Samstag ihren Protest auf die Straße.


"Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu – bei uns in Bonn genauso wie weltweit. Das hat der heutige Aktionstag eindrucksvoll gezeigt. Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen", sagte Ulrich Franz von Attac Bonn. "TTIP und die anderen Abkommen bedrohen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa ebenso wie jenseits des Atlantiks. Dagegen wehren wir uns – vor Ort und global."


Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen werde versucht, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und die anderen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen. Dagmar Paternoga von der Bonner Attac-Gruppe: "Tatsächlich drohen mit den Abkommen eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden als Handelshemmnis bekämpft."

21.-28. Februar 2015 - Schaufensterverhüllung von 10 Bonner Buchläden

Bücher Bartz in Beuel
Besonders aussagekräftig: das Plakat vom Le Sabot

 

Viele Experten befürchten, dass trotz gegenteiliger Versicherungen von EU-Kommission und Regierung mit der Einführung von TTIP die deutsche Buchpreisbindung fallen könnte. Das würde es amazon und großen Buchahndelsketten erlauben, die Preise so weit zu senken, dass kleine, selbstständige Buchläden nicht mithalten könnten und schließen müssten. Niedrige Preise klingt erst einmal gut. Doch würde es die nur für große Auflagen geben. Bücher die kein so breites Publikum ansprechen, würden teurer werden oder verschwinden. Vielfalt würde verloren gehen.

Deshalb hat das Bonner Bündnis gegen TTIP schnell 10 Bonner Buchläden dafür gewinnen können, ihre Schaufenster mit entsprechenden Plakaten zu verhüllen. Besonders am Samstag, den 21. waren Aktive des Bündnisses in den Läden, haben mit Kunden gesprochen, Informationsmaterial verteilt und Unterschriften für die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Da auch der Bonner Generalanzeiger über die Aktion berichtet hat, waren viele Kunden schon informiert und einige kamen sogar extra zum Unterschreiben vorbei. Insgesamt sind über 900 Unterschriften zusammengekommen!

Offener Brief zum Thema TTIP an die Bonner SPD

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns an Sie, denn der Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014 zu den geplanten Abkommen CETA und TTIP bestürzt uns sehr. Freihandels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA etc. bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Doch nach wie vor wird die Debatte in Ihrer Partei von den vermeintlichen Chancen dieser Abkommen beherrscht ..."

So beginnt unser Brief an den Kreisverband der Bonner SPD vom 19.11.2014. Darin informieren wir sie über die Gefahren, die mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf uns zukommen. Er fasst die kritischen Punkte sehr gut zusammen und fordert die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die Abkommen einzusetzen. Außerdem enthält er weiterführende Links zum Thema. Wer den ganzen Brief lesen möchte, kann ihn hier öffnen.


Aktionstag gegen TTIP 11.10.2014

Mehr Demokratie am Remigiusplatz
Greenpeace in Bad Godesberg

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP wurden auch in Bonn kräftig Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt. Der Stand von attac Bonn ist wegen mehrerer Krankheitsfälle leider nicht zustande gekommen. Zwei von uns haben aber am Stand der Linkspartei am Bahnhof/Anfang Poststraße geholfen, Unterschriften zu sammeln. An diesem Stand sind 77 Unterschriften zusammenbekommen. Es gab noch einen Stand von den Grünen auf dem Münsterplatz/Ecke Vivatsgasse, einen Stand von Mehr Demokratie am Remigiusplatz und einen von Campact auf dem Bottlerplatz am Sterntor. In Bad Godesberg stand Greenpeace und in Siegburg hatte attac Rhein-Sieg einen großen Stand mit Fernseher viel Material und der Fotoaktion „Ich bin ein Handelshemmnis“. Da dürfte insgesamt einiges zusammengekommen sein. Laut einer Hochrechnung von Campact haben bei den Aktionen am Samstag 250.000 Menschen unterschrieben. Online haben jetzt schon über 600.000 unterschrieben. Da ist die Millionen nicht mehr weit. Und das schon nach einer Woche! Ein Supererfolg.

Was Sie schon immer über TTIP, CETA und TISA wissen wollten, aber ...

Freihandelsabkommen EU - USA: Konzerne profitieren, Menschen verlieren.


Infoveranstaltung fand statt am

Donnerstag 25.09.2014 um 19:30 Uhr

im DGB-Haus, Endenicher Str. 127, 53225 Bonn


Konzerne sollen Staaten vor intransparenten Schiedsstellen verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht angeboten werden. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können usw.

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als großes Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit dem Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Lohnniveaus, Umweltauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

All diese „Handelshemmnisse“ könnten in den geheimen Verhandlungen beseitigt werden. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden. Attac setzt sich dafür gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa und den USA ein.

Unser Referent war Dr. Harald Klimenta, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, außerdem Publizist und Autor mehrerer globalisierungskritischer Bücher. Nach einem Einführungsreferat stand er für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

15. Januar 2012 Internationaler Aktionstag der Occupy-Bewegung

Globaler Aktionstag 15.1.

 

Bonn: 12.00 Uhr Kundgebung und Demo

Museum König  - Haus der Geschichte



Gemeinsame Presseerklärung von Occupy Bonn und attac Bonn

"Gemeinsam für den sozialen Wandel"
15. Januar 2012 Internationaler Aktionstag der Occupy-Bewegung
Demonstration in Bonn

Unter dem Motto: "Occupy - Geschichte wird gemacht!" lädt die Bonner
Occupy Bewegung gemeinsam mit Attac Bonn ein am

15. Januar 2012 von 12 bis 15 Uhr

vom Museum König (hier wurde das Grundgesetz verabschiedet), nach
einer Kundgebung in einer Demonstration zum "Haus der Geschichte" zu
ziehen und dort eine offene Diskussionen mit allen interessierten
Menschen zu führen.

Am 15. Oktober 2011 demonstrierten in 82 Ländern der Welt über 20
Millionen Menschen in fast 1000 Städten gegen die Macht der
Finanzmärkte. Nur vier Wochen  nach den anfänglichen Protesten an der
New Yorker Wallstreet ist eine weltweite Protestbewegung gewachsen.

Unter dem Motto "Wir sind 99 % und sagen nein zur Macht der Banken und
des Finanzkapitals" wird zum nächsten internationalen Aktionstag am
15.1.2012 aufgerufen.

In Deutschland werden zahlreiche Gruppen der Occupy-Bewegung und
Attac Demonstrationen und Aktionen durchführen, beispielsweise in
Düsseldorf unter dem Motto: "Empört euch - echte Demokratie jetzt!"
und in Köln, Jena, Erfurt, Saarlouis, Frankfurt, Bremen, Würzburg,
Bielefeld, Hamburg, Saarbrücken usw.usw.

Occupy Bonn: Wir stehen ein für eine gerechte Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums, gegen Armut, für ein gerechtes System,
welches Wohlstand und Chancen für alle gewährleistet, eine Welt, die
von uns selbst gestaltet wird.

Wir fordern: Schluss mit den Spekulationen der Banken, Regulierung der
Märkte, Haftung der Banken für ihre Spekulationen, Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und Verbot von Leerverkäufen, Trennung von
Investmentbanken und Geschäftsbanken als ersten Schritt.

Demokratie lässt sich nicht verbieten!

Am Freitag, den 4.5., hat die Demonstrationsbehörde in Frankfurt (das ist nach hessichem Recht dort das Ordnungsamt) gegen 15 Uhr in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die gesamten Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt verboten habe www.frankfurt.de/sixcms/detail.php

Tatsächlich wurden die Verbotsverfügungen überwiegend erst heute, Montag 7.5., zugestellt, z.T. Auch das noch nicht: Für die internationale Demonstration am 19.5. liegen bis heute keine Verbotsverfügunge vor. Wir werden gegen alle Verbote Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht klagen. Nach Einschätzung aller Beteiligten, darunter mehrere sehr erfahrene RechtsanwältInnen, werden die Verbote vor Gericht keinen Bestand haben: Blockupy Frankfurt wird stattfinden!

Die Menschen, die bisher von unserer Mobilisierung erreicht worden sind, werden sich von EZB und Regierung nicht verbieten lassen, ihren Protest öffentlich zu äußern. Aber wir sind auch absolut sicher, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy Frankfurt wird in großen Teilen eine legale, vom Demonstrationsrecht geschützte Veranstaltung sein. Es wird aber auch wie geplant Elemente Zivilen Ungehorsams haben, an denen diejenigen teilnehmen können und werden, die sich des Risikos bewusst und bereit sind, es einzugehen.

Die Unterschriftenkampagne gegen das angekündigte Verbot läuft sehr erfolgreich, sollte aber unbedingt noch weiter beworben und gestärkt werden blockupy-frankfurt.org/de/protestnote

Die Strategie der Frankfurter Demonstrationsbehörde wird nicht aufgehen. Sie wird uns weder provozieren noch einschüchtern. Blockupy Frankfurt hat sehr klare Konsense darüber, wie die Platzbesetzung und Blockade european-resistance.org/blockade/aktionskonsens european-resistance.org/blockade/aktionsbild und die internationale Demonstration european-resistance.org/actiondays/demobild ablaufen und aussehen sollen. Alle an der Mobilisierung beteilten Gruppen und Organsiationen haben das gemeinsam entwickelt und werden es einhalten. Niemand muss Angst haben, an den Aktionstagen teilzunehmen. JedeR sollte sich allerdings informieren, welche unterschiedlichen Aktionen geplant sind, und sich bewusst entscheiden, welche Aktionsformen er/sie sich zumuten möchte.

Angesichts des unverschämten Versuchs einer Behörde, die für die Sicherung des Demonstrationsrechts zuständig ist, genau dieses zu unterbinden, geht es nicht mehr nur um die Anliegen des Protestes gegen das Spardiktat von Troika und Regierungen. Es geht auch um die Verteidigung des Bestandes an demokratischen Rechten, den es in diesem Land noch gibt. Die sind seit langem immer weiter ausgehöhlt worden. Die allein der Sicherung der Finanzanlagen geltende Politik der EU-Regierungen kommt nicht umhin, sie noch stärker einzuschränken, und mit dem Fiskalpakt ist ihre völlige Aushebelung in Bezug auf die Finanzinterssen programmiert.

Deshalb gilt für uns alle noch mehr als ohnehin schon:

Moblisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. – 19. Mai! Macht lokale Veranstaltungen, informiert breit in eurere Stadt! Macht öffentliche Aktionstrainings (wir vermitteln TrainerInnen)! Organisiert Busse für die Fahrt nach Frankfurt!

Demokratie lässt sich nicht verbieten!

Atomtechnologie ist eine mörderische Technologie

Redebeitrag von Werner Rätz (attac D) auf der Kundgebung am19.3.2011 in Frankfurt


Die Ereignisse in Japan in den letzten Tagen haben gezeigt, was wir immer wussten: Die Atomtechnologie ist eine mörderische Technologie und wer sich daran beteiligt oder sie rechtfertigt, beteiligt sich am Umbringen von Menschen. Da gibt es nur eines:
- Raus auf die Straße!
- Raus aus der Technologie!
- Sofort!
- Vollständig!

Regierung und Atomwirtschaft denken nicht im Traum daran, diese Lehre zu ziehen. Daran ändern auch Moratorien oder die Abschaltung alter Reaktoren nichts. Hier geht es auch nicht darum, ob für diese Schritte dauerhafte Rechtsgrundlagen vorhanden sind oder nicht. Bei der Kungelei zwischen Regierung und Atomwirtschaft geht es um viel mehr.
Da geht es darum, dass die Atomtechnologie ein Mordsgeschäft ist!
Das gilt natürlich auch für den ganzen Kapitalismus im Allgemeinen, aber diese Technologie zeigt das noch mal sehr deutlich im Besonderen: Das Setzen auf das Restrisikio ist das Alltagsgeschäft der Anleger. Und je größer das Risiko, desto größer das Geschäft.
Sie setzen darauf, dass die Lebensmittelpreise steigen – oder fallen – und wenn's klappt, klappt ihr Geschäft. Dass Leute dabei hungern und steben, gehört dazu. Sie setzen darauf, dass Währungen in den Keller fallen, und wenn's klappt, läuft das Geschäft. Dass am Ende Millionen sich im Elend befinden, gehört dazu. Sie setzen darauf, dass die Atomanlagen halten, und wenn's klappt, fließen die Milliarden. Dass am Ende Millionen Mneschen das mit Gesundheit und Leben bezahlen werden, gehört dazu. Das alles ist Restrisiko.
Ein Mordsgeschäft eben. Und wer sich daran beteiligt, beteiligt sich am Umbringen von Menschen!

Und es ist von Anfang an ein staatlich geschütztes und gefördertes Geschäft.
- Kein Atomkraftwerk konnte ohne umfassende staatliche Förderung wirtschaftlich gebaut und in Betrieb genommen werden.
- Bei der Beschaffung der Rohstoffe hat staatliche Politik von Anfang an mit Landenteignungen und Vertreibungen unverzichtbare Hilfe geleistet.
- Der Export dieser mörderischen Technologie wird staatlich gefördert und die Gewinne durch Hermesbürgschaften öffentlich garantiert. In Brasilien führt das gerade dazu, dass vor wenigen Monaten die Zusage erneuert worden ist, den dritten Block in Angra dos reis wortwörtlich in den Sand zu setzen. Die brauchen da gar keinen Tsunami, es ist auch so bekannt, dass der Untergrund am Strand von Rio dort jährlich um mehrere Zentimeter nachgibt, und doch stehen da schon zwei Blöcke und der dritte soll nun von deutschen Firmen gebaut werden.
- Nur mit massiven polizeistaatlichen Mitteln, mit Repression, Lüge und Missachtung jeder Demokratie konnte das Atomprogramm gegen die Mehrheit der Menschen durchgeprügelt werden.
Dabei brauchen wir das Ergebnis, das Produkt, den Atomstrom für nichts!

 Es geht nicht nur um das Restrisiko oder darum, dass die Entsorgungsfrage für den Müll ungelöst und unlösbar ist. Das stimmt auch, aber es geht vor allem darum, dass das tägliche Produkt der Atomkraftwerke, der Strom, für nichts gebraucht wird.
In dieser Gesellschaft ebenso wie weltweit hat der Stromverbrauch längst einen Umfang angenommen, der ökologisch durch nichts mehr zu rechtfertigen oder zu verantworten ist. Eine Reduktion in großem Umfang ist dringend angesagt und die Ereignisse in Japan sind eine ultimative Aufforderung an uns, das jetzt auch durchzusetzen.
Wir fordern die Anschaltung aller Atomanlagen weltweit!
Jetzt!
Sofort!
Sollten dabei angebliche Stromlücken entstehen, so müssen sie durch Stromparen geschlossen werden! Wir haben nichts gegen erneuerbare Energien und der Umstieg aus konventioneller in erneuerbare Energieproduktion ist richtig. Aber auf den Atomstrom kann und muss schon jetzt vollständig und ohne Ersatz verzichtet werden!

Das Industrialisierungsmodell der letzten 200 Jahre ist an seine Grenzen gestoßen. Der Wachstumszwang der kapitalistischen Ökonomie, deren Takt diktiert wird von der Profitmaximierung, muss überwunden werden. Wir brauchen stattdessen eine Ökonomie mit einem Minimum an Naturverbrauch.
Das ist nur gegen die Energiekonzerne durchzusetzen. Deshalb müssen sie vergesellschaftet werden. Dasselbe gilt für die Banken und die Anlegerinteressen.
Das Ende des Atomzeitalters muss jetzt durchgesetzt werden!
Das Ende des Atomzeitalters muss gleichzeitig das Ende des Industrie- und Energeimodells der letzten Jahrhunderte sein!
Und damit muss das Ende des Atomzeitalters der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein!

Blockade am Bankenaktionstag

Bilder der Aktion
Bilder der Aktion

Am 29.9. haben etwa 20 AktivistInnen aus attac Bonn, der Bonner Jugendbewegung, der Gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppe, der Antikapitalistischen Aktion Bonn und dem Deutschen Erwerbslosenforum für 90 Minuten die Commerzbank am Marktplatz blockiert. Die Aktion stand uner dem Motto: "Es reicht! Großbanken zerschlagen - Reichtum umverteilen!"

Wir haben die gefälschte Ausgabe der "Financial Crimes" verteilt und Handzettel, in denen auf die Rolle der Banken bei der Umverteilung von unten nach oben hingewiesen wird. Viele PassantInnen haben den BlockiererInnen zugestimmt, auch wenn einige KundInnen der Bank weniger begeistert waren. Polizei kam erst relativ spät zum Ort des Geschehens und beschränkte sich auf die Beobachtung.

Die BlockiererInnen hatten sich mit einem öffentlichen Training zwei Tage vorher auf ihre Aktion vorbereitet, so dass auch Leute mitmachen konnten, die bisher keine Erfahrung damit hatten. Es gab breite Übereistimmung, dass solche Aktionen sinnvoll und notwendig sind und bald wiederholt werden sollten. Auch eine Marktverkäuferin reagierte nach Ende der Blockade mit der Frage: "Und wann geht's weiter, morgen?" "Leider", mussten wir zugeben, "haben wir dafür zu wenig Leute!" Aber vielleicht motiviert der erfolgreiche Ablauf von gestern ja viele bisher unbeteiligte Attacies zum Mitmachen beim nächsten Mal.

Bankwechsel: Bagger-Aktion vor Hauptsitz der Postbank in Bonn

Auftakt für bundesweite Aktionen vor Postbanken

Mit einer Aktion vor dem Hauptsitz der Deutschen Postbank in Bonn haben Attac-Aktivist_innen am 23. August ihre Kritik an Großbanken und speziell an der Postbank, die inzwischen zur Deutschen Bank gehört, deutlich gemacht. Die Attacies gaben sich als Bauarbeiter aus, die einen Krötentunnel graben, um so dem in der Postbank angelegten Geld (den "Kröten") die Wanderung zu einer anderen Bank zu erleichtern. Dafür fuhren sie mit einem Bagger vor dem Gebäude vor. Der Aktion in Bonn werden weitere Postbank-Proteste folgen; bundesweit wollen Attac-Gruppen Filialen besuchen. Attac hat auch einen Postbank-Werbeflyer plagiiert, der über die Machenschaften der Deutschen Bank anstatt über Anlageprodukte informiert. Außerdem haben die Aktiven inzwischen ein eindrucksvoll animiertes Video und eine ganze Menge weiterer Materialien erstellt.

Videoclip

Wollen Sie ein Grundeinkommen?

Aktion von attac Bonn am 17.9. 2009, 17.00 Uhr Münsterplatz

I. Es wurden  „1000-Euro-Scheine“ mit folgendem Text an PassantInnen verteilt
Das bedingungslose Grundeinkommen ist  Teil einer Strategie umfassender öffentlicher Daseinsvorsorge. Es umfasst drei Elemente:
1. eine Geldzahlung, die individuell, ohne Arbeitszwang oder sonstige Bedingungen in existenzsichernder Höhe an alle gezahlt werden soll, die hier leben,
2. den Erhalt und Ausbau der bestehenden sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Heranziehung aller Einkommen und einer hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber, die perspektivisch auch das Grundeinkommen auszahlen soll,
3. für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlose öffentliche Infrastruktur, die nicht nur Bildung, öffentliche Betreuungs- und Hilfsangebote, Nahverkehr betrifft, sondern tendenziell auch Mobilität allgemein und Wohnen.
Es ist ein globales Projekt der Umverteilung, mit seiner Einführung muss im Süden begonnen werden. Es zeigt seine emanzipatorische Wirkung darin, dass es Armut beseitigt, das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom „Familienernährer“ aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben „nein“ zu jeder Zumutung zu sagen, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen.

II. Mit diesen Geldscheinen wurden in der Stadt Menschen je einzeln angesprochen mit der Frage: Wollen Sie ein Grundeinkommen?
Wo die Reaktionen es zugelassen haben, wurde weiter gefragt, ob die Person bereit ist, eine weitere Frage zu beantworten. Was würden Sie in ihrem Leben ändern, wenn Sie nunmehr tausend Euro jeden Monat bis ans Lebensende bekämen? Trotz der Bitte, nur einen einzigen Punkt aufzuschreiben, bekamen wir einige Karten mit mehreren Angaben. Deshalb ist die Zahl der Antworten höher als die der Personen. Im Folgenden dokumentieren wir die Antworten:

Gesamtzahl der Antworten 39; zwei davon waren nicht verwertbar, je eine sprach sich einfach nur für bzw. gegen ein bge aus.
Neun Nennungen:
Ich könnte mir bestimmte Konsumausgaben erlauben; dreimal wird Urlaub, zweimal  Miete, einmal Essen benannt.
Sieben Nennungen:
Ich hätte weniger Sorgen und könnte wieder an so manchen Dingen teilnehmen; dreimal wurden Sorgen um Arbeits-/Studienplatz benannt.
Sieben Nennungen:
Ich würde mehr spenden; zweimal wird Studium einer verwandten Person benannt, einmal Tierschutz.
Sechs Nennungen:
Ich hätte mehr Freiraum für Kreativität und Kunst.
Fünf Nennungen:
Ich würde mehr politisch und ehrenamtlich tätig sein.
Fünf Nennungen:
Ich würde meine Arbeitszeit reduzieren.
Zwei Nennungen:
Ich würde alles so weitermachen wie bisher.
Zwei Nennungen:
Ich würde meine Arbeit kündigen.
Eine Nennung:
Ich würde mehr reisen.

Bildungsstreik 2009 in Bonn

Am 15. Juni, Montag Morgen also, um 4 Uhr ging der Protest der Bonner Jugendbewegung gegen das Bildungssystem in die nächste Runde: Der Aufbau des Protestcamps auf der Hofgartenwiese an der Universität läutete die bundesweite Bildungsstreikwoche in Bonn ein.

Richtig los ging es dann vormittags mit Workshops und Konzerten im Rahmen der Bezirksdeligiertenkonferenz, zu der die BSV alle Schülerinnen und Schüler Bonns eingeladen hatte. Den ganzen Montag über und auch in den folgenden Tagen trafen sich Jugendliche im Camp um den alternativen Lebensraum auch zum alternativen Lehr- und Lernraum zu machen: Veranstaltungen wie offene Diskussionsrunden luden ein, dem Bildungsauftrag einmal in einer anderen Atmosphäre nachzukommen. Und dieser Einladung folgten viele: neben den DauercamperInnen war die Hofgartenwiese immer von interessierten SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und auch Erwachsenen bunt bevölkert und das trotz anhaltendem Regen in den ersten Tagen.

Neben dem alternativen Unterricht wurde die Bildungsstreikwoche in Anlehnung an die bundesweit vorgeschlagene Choreographie auch noch durch andere Aktionsformen gestaltet: Mit einer Demo durch die Bonner Innenstadt wurde am Mittwoch der Protest auf die Straße getragen. Nachdem die Route nach Einspruch der Polizei bei Gericht zu Gunsten der Bonner Jugendbewegung entschieden worden war, trug die entschlossene Stimmung der knapp 3.000 teilnehmenden Menschen und nicht zuletzt der Sonnenschein zu einem hervorragenden Demoverlauf bei. Sit-ins auf der Oxfordstraße, musikalisch Begleitung durch "Puppert of the State", ein Open-Mic für alle RednerInnen und die Unterstützung durch streikende ErzieherInnen machten den Mittwoch zu einem echten Erfolg.

Am Donnerstag beteiligten sich noch viele an mehreren Flashmobs, unter anderem ein "Banküberfall" von attac und "Bildungsblockaden einreißen" von der Bonner Jugendbewegung.
Die angedrohte Räumung durch die Universitätsverwaltung blieb aus und so konnte das Camp als kreatives Protestzeichen bis Freitag Morgen stehen. Samstag folgten Tausende dem Aufruf zur NRW-weiten Bildungsstreikdemo "Düsseldorf lahmlegen", wo noch einmal die Solidarität aller Beteiligten untereinander offensichtlich wurde.

Spendenkonto

Kontoinhaber Bochumer Bildungschancen e.V.
Kontonummer 402 537 070 0
Bankleitzahl 430 609 67
GLS Bank Bochum eG

Kontakt: info@bildungsstreik2009.de
www.bildungsstreik.net

Attac-Rede auf Anti-Nazi-Demo am 12.7.2008 von Dagmar Paternoga

Liebe

Wir wollen keine Nazis unserer Stadt! Wir wollen sie nirgendwo, hier schon gar nicht!

Sie demonstrieren nicht für Meinungsfreiheit und nicht gegen Zensur. Wenn sie das sagen, dann lügen sie. Sie demonstrieren für die ungestrafte Verbreitung von Hass und Gewalt. Ihre rassistische und fremdenfeindliche Musik ist zu Recht verboten!

Einige Kultfiguren dieser Szene sind verurteilte Mörder. Sie nennen Menschen schwarzer Hautfarbe Affen und rufen dazu auf, sie zu erniedrigen, anzugreifen, abzuschlachten. Sie sprechen Flüchtlingen und Migrantinnen das Recht ab, hier zu sein. Das Leben von Behinderten oder Obdachlose gilt ihnen nichts. Sie wenden sich gegen Homosexuelle, Langhaarige und alles, was nicht „deutsch“ aussieht.

Nichts, aber auch gar nichts verbindet uns mit den Rechtsextremen.

Pluralismus und Meinungsfreiheit sind keine prinzipienlosen Beliebigkeiten. Sie finden dort ihre Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kommen!

Für Meinungsfreiheit zu streiten heißt, den Nazis nicht die Straße zu überlassen!

Für Pluralismus und Toleranz einzutreten heißt, ihren intoleranten, kranken Hass nicht zu Wort kommen zu lassen!

Deutlich und unmissverständlich verteidigen wir das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben. Wir wollen keine Solidarität nur für „Deutsche“!

Wir wollen auch keine Arbeitsplätze nur für Deutsche.

Unter solchen demagogischen Parolen greifen die Nazis angebliche soziale Probleme auf. Nicht nur im Osten Deutschlands sind sie damit auf dem Vormarsch und gewinnen Wahlen.

Ja, es gibt soziale Probleme; es gibt Menschen, die bei der neoliberalen Globalisierung verlieren – in unserem Land und auch anderswo. Dagegen müssen wir uns wenden.

Aber diese Probleme können nur in weltweiter Solidarität gelöst werden, nicht in nationaler Abgrenzung. Die rechten Rattenfänger haben das Gegenteil im Kopf. Sie wollen Ängste und Emotionen für ihre Zwecke mobilisieren. Ihre Welt wäre ungleich ungerechter als die, in der wir heute leben.

Der Umbruch durch die neoliberale Globalisierung greift tief in den Alltag der Menschen ein. Existentieller Verunsicherung, verschärfte Konkurrenz und soziale Ungleichheit nehmen zu.

Viele haben nicht nur Angst, zu kurz zu kommen, sie kommen tatsächlich zu kurz. Manche reagieren mit Ellbogenmentalität und Ausgrenzung.

Da scheinen Sündenböcke oft willkommen und seien die Schuldzuweisungen noch so irrational und abstrus.

Ich sage es in aller Klarheit: Es sind nicht die Ausländerinnen, die Arbeitslosen, der Islam oder gar die Juden, die für die sozialen Probleme verantwortlich sind.

Es sind auch nicht nur allein die Konzerne – es sind auch die Konzerne, die jede Subvention, jede Vergünstigung mitnehmen.

Aber es ist die Politik, die das erst möglich macht. Es ist die Politik, die darauf verzichtet, auch die Einkommensstarken angemessen zur Finanzierung des Sozialen heranzuziehen.

Wenn Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben, dann sind sie für manche Einflüsterungen offen.

Es ist dagegen unsere Aufgabe, gemeinsame, solidarische Lösungen für die Probleme zu finden. Nationalismus, Rassismus, gar Antisemitismus sind keine Lösungen, sondern machen alles nur noch schlimmer.

Deutschland, Europa und die Welt haben damit schon einmal üble Erfahrungen gemacht. Das darf nie wieder passieren!

Deshalb stehen wir hier heute auf der Straße. Und deshalb stehen wir nicht nur gegen die Nazis in unserer Stadt hier.

In Köln hat die rassistische Liste „Pro Köln“ bei den Wahlen 2004 4,7 Prozent errungen und ist seither nicht nur im Stadtrat, sondern auch in allen neun Bezirksvertretungen vertreten.

Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen sie über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Als Wahlkampfauftakt wollen sie vom 19.-21. September einen internationalen Anti-Islam-Kongress veranstalten.

Dort tritt die gesamte europäische Prominenz des Rechtsextremismus auf: Le Pen aus Frankreich, die FPÖ aus Österreich, der „Flams Belang“ aus Belgien, die Lega Nord aus Italien. Sie setzen in ihren Wahlkämpfen ihre Schwerpunkte zunehmend auf aggressive Propaganda gegen moslemische Bevölkerungsgruppen.

(So wie wir hier heute den Naziaufmarsch verhindert haben/werden, so werden wir das auch im September in Köln tun: Keinen Fußbreit den Faschisten!)

 

 

 

 

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12.08. - Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif mehr

02.08. - Platz da! Klimagerechte Mobilität für alle! mehr

TERMINE

30.12 - 31.12
Termine finden sich in der linken Spalte unter "Termine" mehr