Antrag auf Anerkennung einer AG Globalisierung und

Migration in Attac

zur Vorlage beim Attac-Rat am 29.11.2015


Inhalt:

1. Name, Thematischer Rahmen der AG, Ziele, Arbeitsweise

2. Forderungen aus globalisierungskritischer Sicht

3. Verankerung in Attac-Strukturen

4. Weitere Planungen


1. Name, Thema, Ziele, Arbeitsweise


Name:
AG Globalisierung und Migration


Thematischer Rahmen der AG:
Die AG wird in ihrer Arbeit den Schwerpunkt auf das Zusammenwirken von neoliberaler Globalisierung und Migration legen. Dabei soll es vor allem um die Frage nach der Produktion von Fluchtursachen durch den globalen Norden gehen. Es sollen aber auch Expertise und Forderungen bezüglich des europäischen Flüchtlingsschutzes erarbeitet werden.


Ziele:

Während Globalisierungsdiskurse von den Auswirkungen des liberalisierten Verkehrs von Waren und Gütern geprägt sind, wird aus den Augen verloren, dass sich Migrationsbewegungen im Zuge der Globalisierung fundamental verändert haben. Während sich Kapital und Waren heute weitgehend frei um die Welt bewegen, stoßen Menschen vor allem aus dem globalen Süden an immer befestigtere, oft tödliche Grenzen. Die AG will vor allem aus globalisierungskritischer, aber auch menschenrechtlicher Perspektive in Diskurse intervenieren und dabei gerade die Verantwortung für die Fluchtursachen herausstellen und damit die Notwendigkeit eines echten Flüchtlingsschutzes und einer hohen Aufnahmebereitschaft herausstellen. Es soll öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die verstärkten Migrationsströme gerade eine Reaktion auf die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind.


Die AG hat sich drei Schwerpunkte für die nächste Zeit gelegt:

  1. Freihandel und Protektionismus → dabei soll sich vor allem mit den bilateral verhandelten EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und den AKP-Staaten beschäftigt werden

  2. Die europäische Fischereipolitik vor Afrika

  3. Waffenexporte der europäischen Staaten


Des weiteren wollen einige Mitglieder der AG Basispapiere erarbeiten, um sich weiteres gemeinsames Wissen anzueignen. Themen sollen beispielsweise die verschiedenen Ebenen des Flüchtlingsrechts, Global Cities und Braindrain etc. sein.


Arbeitsweise:

Die Initiator*innen haben im Vorfeld des 1. Treffens der AG dreimal miteinander telefoniert und erste Ideen diskutiert und das Treffen geplant. Dieses hat am 21. und 22.11 Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main stattgefunden. Über zwei Tage verteilt waren dort 10 Menschen anwesend. Die Interessierten haben sich kennen gelernt und auf Basis von drei Inputs, Basistexten und Kurzfilmen über mögliche Schwerpunkte diskutiert.

In Zukunft soll die AG jeden 1. Dienstag im Monat telefonieren und sich alle 3 Monate im Bundesbüro treffen, um konkrete Themen weiterzuentwickeln und Projekte zu entwickeln. Zwischen diesen Treffen sollen ein eigenes Pad, die Mailinglisten und ein eigener Bibsonomy-Account zum Bündeln der Informationen und der Diskussionen dienen.


2. Forderungen aus menschenrechtlicher und globalisierungskritischer Sicht


Allein in diesem Jahr sind bereits 3.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die europäische Grenze ist damit die tödlichste Grenze der Welt. Damit die Menschen gar nicht erst den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um in Europa einen Asylantrag stellen zu können, müssen endlich legale Fluchtwege geschaffen und das Resettlement ausgebaut werden. Dazu müssen die restriktiven Visavergabeverfahren abgesenkt werden.

Eine nationalstaatliche Lösung der Aufnahmekrise wird es nicht geben. Europa braucht ein neues solidarisches und an den Interessen der Flüchtlinge orientiertes Verteilungssystem. Dublin gehört abgeschafft, denn es hat viel zu lange einseitig die Lasten auf die europäischen Südstaaten gelegt. Es bedarf einer Verteilungsquote die zunächst an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft orientiert ist, aber wichtiger noch die Interessen der Flüchtlinge beachtet, d.h. ihnen die freie Wahl ihres Aufnahmelandes ermöglicht.

Des weiteren gibt es gar keine Alternative zur Wir-schaffen-das-Politik von Angela Merkel, denn alles andere würde bedeuten, dass die europäischen Außen- und Innengrenzen wieder besser geschützt werden müssten, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Die Folge wären mehr Tote auf den Routen und auf dem Mittelmeer. Das ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar.


Die europäischen Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern müssen beendet werden. Der Zwang zur Marktöffnung überschwemmt die afrikanischen Länder weiter mit billigen europäischen Gütern und unterminiert damit jedwede Entwicklungschance der Staaten. Es bedarf einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die dem globalen Süden eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht.


Kriegerische Konflikte sind die zentralen Auslöser für Massenflucht. An jedem dieser Kriege verdienen Deutschland und Europa mit, wenn die ansteigenden Waffenexporte weiterhin auch in Krisenregionen gehen. Die Exporte müssen endlich beendet werden.


Riesige europäische Trawler fischen vor der Küste der Westafrika die Meere leer und rauben etlichen Menschen die Lebensgrundlagen und stellen sie vor die Wahl zwischen Verelendung und Flucht. Die Organisation CFFA schätzt, dass 1/5 der afrikanischen Flüchtlingen Fischerei-Flüchtlinge sind.


Den Schutzsuchenden darf das Recht, Rechte zu haben nicht verwehrt werden. Freiheit für Menschen, statt für Kapital und Waren.


3. Verankerung in Attac-Strukturen

In der AG arbeiten Mitglieder aus verschiedenen Attac-Regionalgruppen mit, aber auch viele Einzelpersonen, die (noch) nicht Attac-Mitglieder sind.

Von der Attac-AG Energie, Klima und Umwelt wurde die AG bereits bezüglich einer Zusammenarbeit zur Frage zum Zusammenhang von Klimawandel und Migration und Flucht angefragt. Sehr gut vorstellbar ist auch eine Zusammenarbeit mit der AG Welthandel und WTO.


4. Weitere Planungen

Einige Mitglieder der AG schreiben derzeit an einem Attac-Flyer zum Thema Globalisierung/Neoliberalismus und Migration in Kooperation mit dem Ko-Kreis mit.

In der nächsten Zeit soll die Aneignung von Expertise und die Erstellung von Flyern/Aktionsmaterial im Fokus stehen. Über spezifischere Aktionen und Kampagnen soll in den nächsten Telefonkonferenzen und auf dem nächsten Treffen gesprochen werden.


NEUIGKEITEN

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