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Analysen von 2019 oder älter

Projektgruppe Europa (27.11.2019)
EU: neue Führung, alte Probleme
Zur Lage der EU bei Amtsantritt der neuen EU-Kommission - PDF-Datei

Englische Version - französische Version


Militarisierung, Abschottung und grüne Symbolpolitik - Was von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zu erwarten ist
Von Elisabeth Klatzer, Kai J. Lingnau, Etienne Schneider, Alexandra Strickner und Valentin Schwarz - pdf


Energiecharta-Vertrag der EU - kündigen! (9.Dezember 2019)
Erklärung vom 278 Organisationen

Studie des Umweltinstituts München: "Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Der Fall steht exemplarisch für die Bedenken gegenüber Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen wie TTIP und CETA. Doch kaum jemand kennt das Abkommen, das Vattenfall diese Klage ermöglicht: den Vertrag über die Energiecharta aus dem Jahr 1994. Das vorliegende Dossier beschreibt knapp und verständlich den historischen Kontext sowie die Inhalte des Vertrags und stellt einige weitere Investitionsschutzklagen vor, die auf ihn zurückgehen.Eine Kündigung des Energiecharta-Vertrags ist möglich. Italien hat das Abkommen 2015 verlassen. Auch Deutschland kann aus dem Vertrag austreten – und damit eine Abkehr von einem Investitionsschutz einleiten, der einseitig zu Lasten von Umwelt und VerbraucherInnen ausfällt."

Corporate Europe Observatory: "Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Dieses Abkommen wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten." (Juli 2018, mehr)

S. auch: https://www.energy-charter-dirty-secrets.org/

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Offener Brief von 62 Organisationen (u.a. Attac AT,DE,FR) an Christine Lagarde: 
"Die EZB muss endlich im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden" (27.11.2019


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Pierre Khalfa zur EU: Um den Austritt zu vermeiden , darf man keine Angst davor haben

Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuscheuen.- Artikel

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Wolfgang Streeck: Ein europäisches Imperium im Zerfall
(erschienen in Le Monde Diplomatique, Mai 2019,  FR /EN; Übersetzung eines Mitglieds der PG-Europa)

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CETA-EuGH-Urteil: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim

In einem am 30.4.2019 veröffentlichten Gutachten kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (ISDS / Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) mit EU-Recht vereinbar sind.
Doch was legal ist, ist nicht immer auch legitim.
Es bleibt dabei: Sonderklagerechte für Konzerne sind nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz, Sozial- und Arbeitsrechten und bedrohen den Rechtsstaat. Darin sind sich Attac und die anderen 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Netzwerk Gerechter Welthandel einig.

Attac Deutschland: CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

Attac Österreich: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim

Attac Frankreich: gemeinsame Erklärung von 30 Organisationen - keine Sondergerichte!

Andreas Fisahn: Gleiches Recht für Investoren -- Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar. Gastkommentar, Jungewelt
"(...) Der EuGH spielt sich seit dem Ende der 1970er Jahre als neoliberaler Herzschrittmacher der EU auf. Diese Funktion hat er auch mit diesem Urteil übernommen, wobei das Gericht offenbar ein konzernorientiertes Konzept des Neoliberalismus vertritt, das die Ungleichheit der Marktteilnehmer – auch auf Seiten des Kapitals – akzeptiert und an dieser Stelle kein Problem mit den vielbeschworenen »Wettbewerbsverzerrungen« hat. Auch andere Staaten der EU schlossen sich im Verfahren vor dem EuGH den rechtlichen Bedenken Belgiens an. So kann man gespannt sein, ob sich diese rechtlichen auch als politische Vorbehalte im Ratifizierungsprozess artikulieren – und ewig lässt sich CETA nicht vorläufig anwenden."

Vor 10 Jahren : Lissabon-Vertrag Die rechtlichen Grundlagen der EU

2007 erklärten 14 Attac-Verbände ihre Ablehnung des Vertrags,
https://www.attac.de/kampagnen/lissabon-vertrag/einfuehrung/
(die damaligen Texte der Kampagnenseite stehen nicht mehr zur Verfügung)

Zum Weiterlesen:

Attac Verbände sagen NEIN zum EU-Reformvertrag (Okt. 2007), SiG-Bibliothek Nr.4

Die EU, eine imperiale Großmacht?- von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater(SiG 62)

Bernard Cassen: Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird verheerende Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse haben. (SiG 65, S. 25)


Alternativen?

Attac-Verbände (2007): 10 Prinzipien für ein demokratisches Europa SiG-Bibliothek Nr.4ab S. 12

Attac Frankreich (2007): „Europa zu einem alternativen Pol machen“, SiG 57

Ein Europa des Friedens, der Arbeit und der Solidarität – Erklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland (2007), SiG 57