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Keine Profite mit unser Gesundheit! attac-Aktion in Wesel

11. April 2021

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt.

Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000 Unterschriften haben die Aktiven seit dem Start der Volksinitiative im September 2020 schon gesammelt. Jetzt sind einige Unterschriften aus Wesel und Umgebung dazugekommen.

„Corona macht deutlich: 30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Sie haben seit Einführung der Fallpauschalen riesige Gewinne erwirtschaftet und Deutschland den weltweit höchsten Anteil an Krankenhäusern in privater Trägerschaft beschert. Inzwischen werden jedes Jahr viele Millionen Euro Mitgliedsbeiträge von gesetzlich krankenversicherten Bürger*innen als Aktiengewinne ausgeschüttet und gehen so dem Gesundheitswesen verloren“, sagt Gudrun Bryk von Attac Niederrhein.

Für eine Gesundheitsversorgung, die sich am Wohl der Patient*innen orientiert, fordert Attac unter anderem:

  • Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung zu ersetzen,
  • den Pflegeberuf aufzuwerten durch landesweit mindestens 50.000 Vollzeitstellen mehr und 500 Euro mehr Lohn im Monat,
  • Privatisierungen umzukehren und Krankenhäuser nur in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft zuzulassen sowie
  • eine bedarfsorientierte Klinikplanung, die verhindert, dass Krankenhäuser geschlossen werden, nur weil sie unwirtschaftlich sind.

Auf internationaler Ebene unterstützt Attac die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „No Profit on Pandemic“, die den Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung sichern und verhindern will, dass große Pharmaunternehmen auf Kosten der Gesundheit von dieser Pandemie profitieren. Dazu sagt Klaus Kubernus-Perscheid, ebenfalls aktiv bei Attac Niederrhein: „Es geht darum, allen Menschen Zugang zu Impfstoffen und der nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Patente auf Covid-Impfstoffe müssen aufgehoben werden. Die reichen Länder des globalen Nordens dürfen sich nicht länger zu Handlangern der Profitinteressen der Pharmaindustrie machen.“

Bei der Aktion in Wesel haben die Aktivistinnen von attac von den angesprochenen Menschen viel Zustimmung bekommen. Das ermuntert sie auch weiterhin an diesem Thema dranzubleiben.

Corona Pandemie – seit 2013 erwartet!

Bereits im Jahr 2013 lag dem Deutschen Bundestag eine Risikoanalyse (Drucksache 17/12051) vor, in der es unter Punkt 2.3. um eine mögliche Pandemie durch Virus Modi-SARS geht. Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. In dem Kontext wird ausdrücklich auch das SARS Coronavirus erwartet.
Im Folgenden schildert die Risikoanalyse „eine von Asien ausgehende weltweite Verbreitung eines neuen Virus. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht.“ (Drucksache 17/12051, S. 5) Genau das ist geschehen, wie sich 2020, sieben Jahre nach Erstellung der Risikoanalyse, herausstellte.

Die genannte Risikoanalyse belässt es natürlich nicht bei der Prognose eines Seuchengeschehens und sagt voraus, dass sich eine solche in zwei bis drei Wellen vollzieht, sondern sie listet auch Schutz- und Gegenmaßnahmen auf. Von anti-epidemischer Vorsorge über Hygiene und Quarantäne ist alles dabei.

Jedoch zogen die verantwortlichen Politiker/innen offenbar keinerlei Konsequenzen aus der steuerfinanzierten Risikoanalyse. Zu Beginn der Virusverbreitung in der BRD waren weder Schutzkleidung, Masken noch Desinfektionsmittel in ausreichender Menge vorhanden. Durch Krankenhausschließungen musste befürchtet werden, dass nicht alle Infizierten angemessen versorgt werden konnten. Den Gesundheitsämtern fehlte die personelle und digitale Ausstattung, um ein Pandemiegeschehen verwalten zu können.
Und schließlich wurden nach der ersten Infektionswelle keinerlei Anstrengungen unternommen, um auf die zweite entsprechend besser vorbereitet zu sein.

So verbringen die Bürger/innen und Finanziers der Risikoanalyse sowie der Gehälter der Politiker/innen Monat für Monat im Lockdown.

Grund genug, in Berlin anzufragen, weshalb es nach 2013 keine strategische Vorbereitung einer Pandemie gab.

Wir schrieben sowohl an die Bundeskanzlerin, als auch an den Bundesgesundheitsminister und letztlich sogar an das Innenministerium, Abteilung Bevölkerungsschutz.
- Die Bundeskanzlerin winkte ab und ließ uns wissen, die beiden anderen Ministerien seien verantwortlich.
- Das Gesundheitsministerium ging gar nicht auf unsere Anfragen ein und schickte eine seitenlange Information zum Coronavirus.
- Lang und ausführlich antwortete das Bundesinnenministerium und gab Punkt für Punkt die Verantwortung bzw. Zuständigkeit weiter an den Gesundheitsminister und die Länder.

ABER – lesen Sie selbst!

 

Pressemitteilung
Wesel, 14. Januar 2021

ATTAC Niederrhein schreibt offenen Brief an die Bundeskanzlerin

Aus aktuellem Anlass hat sich die Gruppe ATTAC Niederrhein mit der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi SARS“ beschäftigt, die dem Deutschen Bundestag seit 2013 vorliegt (Drucksache  17 / 12051 vom 3.1.2013). Sie entstand unter fachlicher Federführung des Robert Koch Instituts. Darin wird das Szenario eines Seuchenereignisses beschrieben, das zum Beispiel durch ein dort ausdrücklich genanntes „SARS Coronavirus“ ausgelöst werden könnte (Drucksache, S. 5). Es wird davon ausgegangen, dass das Virus die Bevölkerung in aufeinander folgenden Wellen befällt. In Anhang 4 der genannten Drucksache werden Strategien zur Eindämmung der Seuche beschrieben: Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen, Hygieneempfehlungen und im Infektionsfall Quarantäne.

Um solche Hygieneempfehlungen einzuhalten, fehlten jedoch gleich zu Beginn der Pandemie Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel und dergleichen. Eine Bevorratung von Seuchenschutzmaterialien hätte seit 2013 in Angriff genommen werden können.

Auch dass die Pandemie einen wellenartigen Verlauf nehmen würde, stand den politisch Verantwortlichen aufgrund der genannten Analyse vor Augen. Der Sommer 2020 hätte genutzt werden können, um öffentliche Gebäude, v.a. Schulen und Kitas, entsprechend auszurüsten, z.B. mit Luftreinigungsfiltern, und die Digitalisierung hätte voran getrieben werden können.

Angesichts dessen, dass das RKI in den Medien immer wieder vor der Überlastung des Krankenhaussystems warnt und die Bevölkerung u.a. aus diesem Grund in den Lockdown geschickt wird, erscheinen Krankenhaus- Schließungen, wie sie noch mitten in der Pandemie vorgenommen wurden, als völlig verfehlte Politik. (vgl.: Sybille Fuchs, Krankenhausschließungen gehen trotz Covid-19-Pandemie weiter (https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/01/kran-a01.html)

Insolvente private Krankenhäuser hätten in staatliche Hand überführt werden können. Sinnvoll wäre es zudem gewesen, Spezialabteilungen für Seuchen zu etablieren bzw. eine schnelle Umrüstung bestehender Abteilung planerisch vorzusehen.

Eine rechtzeitige Vorsorge und Vorbereitung hätten auch den sog. vulnerablen Bevölkerungsgruppen genutzt, denen zu Beginn der Pandemie nur Quarantäne angeboten wurde. Diesen Gruppen müssten zudem auch Menschen mit Handicaps, gesundheitlich Unterversorgte, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Rentner/innen mit niedrigen Renten zugerechnet werden, die offenbar nicht im politischen Blick sind.

Der Brief an die Kanzlerin mit diesen Fragen zum Coronamanagement ist am 14.1.2021 von der ATTAC Gruppe Niederrhein abgeschickt worden.

Antwort Bundeskanzleramt

18.1.2021
Sehr geehrte Frau Dr. Knops,                                 
vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema der Gesundheitspolitik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich bitte um Verständnis, dass es Bundeskanzlerin Merkel aufgrund ihrer vielen Termine leider nicht möglich ist, Ihnen persönlich zu antworten.

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. In diesem Fall handelt es sich dabei um das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Für viele Themenbereiche und Fragestellungen stellt die Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot bereit, das Ihnen einen schnellen Zugriff auf unser Wissen ermöglicht. Sie finden den Internetauftritt des BMG unter www.bundesgesundheitsministerium.de

Da eine automatische Weiterleitung Ihrer Mail durch den Bürgerservice des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung nicht vorgesehen ist,  empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Ministerium zu wenden.

Per E-Mail erreichen Sie das BMG unter poststelle@bmg.bund.de und die Rufnummern des Bürgertelefons zu den unterschiedlichen Themenbereichen des BMG finden Sie hier: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Corinna Kaufmann
___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Zweite Antwort des Bundeskanzleramtes

21.1.2021

Sehr geehrte Frau Knops,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.

Es gilt in der Bundesregierung das Ressortprinzip, nach dem das Ministerium für Anfragen und Stellungnahmen zuständig ist, in dessen Fachbereich die Anfrage fällt, unabhängig von der aktuellen Leitung.

Das Thema SARS-CoV2 liegt federführend beim BMG.
 
Die Drucksache an sich wurde dem Bundestag vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zugeleitet, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bevölkerungsschutz fällt, deswegen möchte ich Ihnen ebenso den Kontakt zum BMI empfehlen.
Sie erreichen das BMI über die E-Mail-Adresse poststelle@bmi.bund.de
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Winterhoff

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung
 

 

Antwort von Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer

26. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Dr. Knops,
vielen Dank für Ihre an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer, gerichtete Zuschrift vom 25.01.2021.
Das Schreiben hat Herrn Minister Seehofer vorgelegen. Er hat seinen Bürgerservice beauftragt, Ihnen zu antworten.
Ich bedauere, Ihre Frage nicht in der erhofften Weise beantworten zu können.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist zwar für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig, aber für Pandemien, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Deutschland darstellen zeichnen sich das Gesundheitswesen in Deutschland verantwortlich.
Wichtig:
Nach Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes liegt die Erfüllung der staatlichen Aufgaben bei den Bundesländern.
Art. 30:
"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt."
Art. 83:
"Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts Anderes bestimmt oder zuläßt."
Ich bestätige Ihnen, dass der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz federführend vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) entworfen wurde. Der Punkt 2.3 der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde jedoch unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts (RKI) und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt. Das RKI gehört organisatorisch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Sowohl die Beschaffung von Hygienematerial, wie Masken, Schutzanzüge, etc. als auch die Ausrüstung von Kitas und Schulen liegt beim BMG, respektive bei den Gesundheitsministerien und Gesundheitsämtern der Länder sowie in den Krankenhäusern selbst.
Ich empfehle Ihnen in dieser Angelegenheit mit dem BMG bzw. mit den Landesgesundheitsministerien in Kontakt zu treten.
Aber auch die Schließung von Krankenhäusern liegt nicht im Aufgabenbereich des BMI. Auch in diesen Fällen handelt es sich um Angelegenheiten der einzelnen Bundesländer.
Im Übrigen führt nicht Herr Seehofer die Bundesregierung, das liegt immer noch in der Hand der Kanzlerin Frau Dr. Merkel. In dem Zusammenhang weise ich auf die regelmäßigen Videoschaltkonferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hin.
Auch Ihre Fragen, warum nicht von Anfang an etwa bei Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Menschen mit Vorerkrankungen sowie bei deren Pflegenden und Besuchern antiepidemische Maßnahmen ergriffen und regelmäßige Tests durchgeführt worden seien und wieso keine weiteren Risikogruppen in den Blick genommen worden seien, wie zum Beispiel Menschen mit Handicaps, gesundheitlich Unterversorgte, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Rentnerinnen mit niedrigen Renten, können nicht durch das BMI beantwortet werden.
Ich empfehle Ihnen hier die Kontaktaufnahme mit dem BMG, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Bitte sehen Sie in meinem Festhalten am Fehlen einer eigenen primären Zuständigkeit kein Zeichen mangelnder politischer Sensibilität oder gar die Verweigerung amtlichen Einschreitens, sondern lediglich die Durchführung eines sinnvollen und notwendigen Konzeptes zur Optimierung der Arbeit der Behörden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute und insbesondere, dass Sie gesund durch diese schwierige Zeit kommen.


Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Norbert Bedorf
Bürgerservice
im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

2. Antwort von Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer

Az: GI5-12017/1#1 - Knops, Heike

Sehr geehrte Frau Dr. Knops,                                                 9.3.2021

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 26.02.2021.
Im Nachgang zu meiner Antwort vom 26.02.2021 übersende ich Ihnen zur Vollständigkeit die Stellungnahme unseres Fachreferates. Am Ergebnis ändert sich jedoch nichts.

Hier die Stellungnahme:

"Die von Ihnen erwähnte Risikoanalyse „Pandemie“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2012, wurde vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages des Bundes zur Durchführung von Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz erarbeitet. Die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz dient als Instrument der vorausschauenden und strukturierten Beschäftigung mit möglichen bundesrelevanten Gefahren und den bei ihrem Eintritt zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ihre Ergebnisse sollen als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen und somit eine risiko- und bedarfsorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz ermöglichen.

Für die Durchführung der Risikoanalyse wurden 2011 ein Lenkungsausschuss der Bundesressorts (koordiniert durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) sowie ein Arbeitskreis von Geschäftsbereichsbehörden (koordiniert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) eingerichtet. Der Lenkungsausschuss bestimmt die als bundesrelevant erachteten Ereignisse. Für diese erarbeitet der Arbeitskreis hypothetische Szenarien, die jedoch auf plausiblen und wissenschaftlich fundierten Annahmen basieren und anhand derer die Gefahren analysiert werden können. Die Szenarien stellen dementsprechend keine Prognose oder Vorhersage eines Ereignisses dar, sondern beschreiben einen möglichen fiktiven Ereignisverlauf eines denkbaren Extremereignisses (im internationalen Sprachgebrauch als „reasonable worst case“ bezeichnet). Bei dem analysierten Pandemieszenario aus 2012 handelt es sich um ein solches hypothetisches Szenario, das einen solchen Verlauf einer Pandemie in Deutschland beschreibt

Der nationale Pandemieplan wurde in den letzten Jahren regelmäßig angepasst und auch nach Durchführung der Risikoanalyse Pandemie aus 2012 überarbeitet. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Pandemievorsorge, ebenso wie die Fortschreibung, Beübung und Bereitstellung der nötigen Ressourcen liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern. Maßnahmen zur Vorbereitung bzw. Reaktion auf Epidemien oder Pandemien werden regelmäßig in Bund-Länder-Gremien wie der Gesundheitsministerkonferenz und ihren Untergliederungen auf Fachebene, sowie im Rahmen von Fachtagungen, erörtert.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Sie für Ihre weitergehenden Fragen zur Krankenhausfinanzierung oder epidemiologischen Maßnahme für bestimmte Bevölkerungsgruppen an das insoweit zuständige Gesundheitsministerium verweisen möchte. "

Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass Sie gesund bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bedorf                 


Bürgerservice im Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimaGraurheindorfer Str. 198   53117 Bonn    
Telefon: +49 30 186810   E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de     Internet: www.bmi.bund.de

 

Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn

ATTAC Niederrhein
                                                                                                                     18.3.2021

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

im Januar schickten Sie bzw. Ihre Behörde mir eine automatische Antwort auf unsere Anfrage zur Drucksache 17 / 12051 aus dem Jahre 2013. Die Anfrage ging ebenfalls an die Bundeskanzlerin und das Amt für Bevölkerungsschutz.

Beide Behörden verwiesen uns an Sie als zuständige Stelle, die die Erkenntnisse der genannten Risikoanalyse hätte umsetzen müssen und Vorsorge treffen für die Pandemie, die unter Punkt 2.3. als "Pandemie durch Virus Modi-SARS" genannt wird.

Die Risikoanalsyse entstand unter fachlicher Federführung des Robert Koch Instituts. Darin wird das Szenario eines Seuchenereignisses beschrieben, das zum Beispiel durch ein dort ausdrücklich genanntes „SARS Coronavirus“ ausgelöst werden könnte (Drucksache s.o., S 5). Es wird davon ausgegangen, dass das Virus die Bevölkerung in aufeinander folgenden Wellen befällt. In Anhang 4 der genannten Drucksache werden Strategien zur Eindämmung der Seuche beschrieben: Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen, Hygiene-empfehlungen und im Infektionsfall Quarantäne.

Um solche Hygieneempfehlungen einzuhalten, fehlten jedoch gleich zu Beginn der Pandemie Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel und dergleichen. Eine Bevorratung von Seuchenschutzmaterialien hätte seit 2013 in Angriff genommen werden können.

Auch dass die Pandemie einen wellenartigen Verlauf nehmen würde, stand Ihnen aufgrund der genannten Analyse vor Augen. Der Sommer 2020 hätte genutzt werden können, um öffentliche Gebäude, v.a. Schulen und Kitas, entsprechend auszurüsten, z.B. mit Luftreinigungsfiltern, und die Digitalisierung hätte voran getrieben werden können.

Auf großes Unverständnis in der Bevölkerung stößt zudem, dass mitten in der Pandemie 2020 Krankenhäuser geschlossen wurden. Angesichts dessen, dass das RKI in den Medien immer wieder vor der Überlastung des Krankenhaussystems warnt und Sie die Bevölkerung u.a. aus diesem Grund in den Lockdown schicken, erscheinen die genannten Schließungen als völlig verfehlte Politik.

Insolvente private Krankenhäuser hätten in staatliche Hand überführt werden können. Sinnvoll wäre es zudem gewesen, Spezialabteilungen für Seuchen zu etablieren bzw. eine schnelle Umrüstung bestehender Abteilung planerisch vorzusehen.

Warum haben Sie und Ihre Kollegen/innen auf Länderebene diese Vorsorgemaßnahmen nicht ergriffen und darüber hinaus durch Krankenhaus-Schließungen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wissentlich reduziert?

Sie betonen bei Ihren Maßnahmen regelmäßig, wie wichtig Ihnen der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sei. Dennoch boten Sie diesen Risikogruppen anfangs nur Quarantäne an.

Warum wurden nicht von Anfang an etwa bei Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Menschen mit Vorerkrankungen sowie bei deren Pflegenden und Besuchern antiepidemische Maßnahmen ergriffen und regelmäßige Tests durchgeführt? Wieso wurden keine weitere Risikogruppen in den Blick genommen wie zum Beispiel Menschen mit Handicaps, gesundheitlich Unterversorgte, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und RentnerInnen mit niedrigen Renten?
Mit der Bitte um Klärung und freundlichen Grüßen

Dr. H. Knops

 


Pressemitteilung
Wesel, 1. Dezember 2020

Attac Niederrhein fordert Sozialleistungen nach realen Bedürfnissen

Das Bundeskabinett sowie der Bundesrat haben beschlossen staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung ab Januar 2021 zu erhöhen. Alleinstehende erhalten damit ab 1. Januar 2021 446 Euro im Monat.

Gleichzeitig wurde bei der Bundesratssitzung am 27. November ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zeigt deutliche Fehler und Schwächen bei der Regelsatzberechnung auf. Angefangen bei der Definition der Referenzgruppen über den Einbezug verdeckter Armut in die Statistik bis hin zur realitätsfremden Behandlung bestimmter Ausgaben wie langlebige Gebrauchsgüter, Gesundheitskosten oder Energiekosten. Besonders ins Gewicht fallen erneut die vielen willkürlichen Kürzungen, die sich nach Berechnungen des Paritätischen auf 160 Euro im Monat summieren und damit die Regelsätze gewaltig nach unten drücken.

Im Kreis Wesel müssen derzeit mehr als 50.000 Menschen von Hartz IV, Sozialgeld o.ä. leben. Damit wird ihnen weniger als 5 € für den täglichen Bedarf an Lebensmittel zugestanden. Um über die Runden zu kommen, nutzen viele betroffene Menschen die Essensausgabe der Tafeln. Diese sind in den letzten 20 Jahren massiv ausgebaut worden. Inzwischen gibt es in fast allen Städten des Kreises wie Xanten, Moers, Rheinberg, Dinslaken, etc. eine Tafel.

Das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie die darin enthaltenen neuen Regelsätze werden die materielle Situation und die Teilhabechancen von derzeit 3 894 008 Menschen in den kommenden Jahren bestimmen. Die Bundesregierung manifestiert mit dem Festhalten an fragwürdigen Berechnungsmethoden einen menschenunwürdigen Zustand für weitere Jahre.

Für rund 385 000 Menschen, die aktuell Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wurden ebenfalls Geldleistungen neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält nur 364 Euro. Damit werden Asylbewerber*innen gegenüber Hartz4lern deutlich schlechter gestellt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Niederrhein hält die für 2021 geplanten Erhöhungen für völlig unzureichend und fordert ein bedarfsgerechtes Niveau der staatlichen Sozialleistungen ein, die für alle betroffenen Menschen zum Leben reichen.