Menü

Rausgeworfenes Geld und schlecht fürs Klima Flughafen Münster Osnabrück

Quicklink
Blindflug Flughafen Münster-Osnabrück - Pressemitteilung 15.2.2021
Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" fordert ein Ende des strukturpolitischen Blindflugs für den Flughafen Münster- Osnabrück (FMO).

Quicklink
Pressemitteilung der FRIDAYS FOR FUTURE: PARISER KLIMAABKOMMEN UND FMO SIND UNVEREINBAR!
Münster / Osnabrück 5. Februar 2021

Quicklink
FMO-Aktionsbündnis sieht weiteren Klärungsbedarf bei Finanzhilfen.
Die Fragen sind Prof. Rainer Schwarz, als Geschäftsführers des FMO, und den Fraktionen in den Anteilskommunen und Kreisen am 3. Februar 2021 zugegangen.

Quicklink
FMO-Aktionbündnis begrüßt öffentliche Debatte um den Flughafen-Ausstieg
4. Januar 2021 . In einem Antwortschreiben an den Landrat im Kreis Warendorf, Dr. Olaf Gericke geht das Klimabündnis detailliert auf die Argumente des Geschäftsführers der FMO GmbH, Prof. Dr. Rainer Schwarz, ein.

Quicklink
OFFENER BRIEF DES AKTIONSBÜNDNISSES „FMO-AUSSTIEG JETZT!“ FAKE NEWS UND ALTERNATIVE FAKTEN RUND UM DEN FMO 1.12.2020
Protestkundgebung am FMO am 5.12.2020

Quicklink
Pressemitteilung des regionalen Aktions-Bündnisses „FMO – Ausstieg jetzt!“ vom 25.11.2020. 
"80-Millionen-Euro-Wette gegen den Klimaschutz". ... Der Preis für das Überleben des Regionalflughafens ist hoch: Bis 2030 muss der marode Airport mit einer Gesamtsumme von über 80 Millionen Euro künstlich beatmet werden....

Quicklink
Der Blick in den finanziellen Abgrund mobilisiert die Politik in Osnabrück und im Münsterland. Es geht um über 80 Millionen Euro an Finanzhilfen für den FMO – und die Frage, wann das endlich ein Ende hat.
Für die Grüne Kreistagsfraktion ist ein Geschäftsmodell, das auf klimaschädlichen Emissionen aufbaut, „ökologisch und ökonomisch auf Dauer nicht tragfähig“. 
Begründung 20.11.2020

Quicklink
Flughafen FMO: Vermögen durch die Turbine jagen
"Auch der Regionalflughafen Münster-Osnabrück ist ein Opfer der Corona-Pandemie. Vorbelastet aufgrund seiner chronischen Verluste kann er nur durch ein aufwendiges, finanzielles Beatmungsprogramm am Leben gehalten werden. Der Preis: über 80 Millionen Euro."
Diese erschreckende Zahl finden sich in der öffentlichen Beschlussvorlage der Kämmerei für den Kreistag im Kreis Warendorf. 
„Aus der Corona-Pandemie und der Klimakrise muss für die Zukunft vor allem eine Lehre gezogen werden: Dass finanziell marode fossile Infrastrukturen wie der FMO so rasch wie möglich abgewickelt werden müssen.“
Jürgen Blümer, Scientists For Future – Regionalgruppe Münster". 20.11.2020

Quicklink:
Bannerdrop am Neumarkt in Osnabrück 
„AUCH ÜBER DEN WOLKEN IST DIE FREIHEIT NICHT GRENZENLOS. MILLIONEN FÜR KLIMA, KULTUR, GASTRO UND PFLEGE, STATT FÜR FMO!“ 12.11.2020

Quicklink:
Regionales Aktions-Bündnis "FMO - Ausstieg jetzt!"
"Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens" - fordern 40 Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen, 29.10.2020

Quicklink:
Existenzberechtigung verloren - Ausstieg aus FMO statt neuer Flughafen Millionen
5.10.2020 Pressemitteilung von Rüdiger Sagel Ratsmitglied Münster und Mitglied Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster und Antrag für die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Münster

Quicklink:
Nachnutzungsmöglichkeiten für Flughafen Münster-Osnabrück prüfen
Mitteilung der Grünen KV-Osnabrück Land, 29.9.2020


Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) ist einer von14 Regionalflughäfen in Deutschland, die alle nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden können. Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Mensch und
Natur. Er macht ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn und sollte zügig abgewickelt werden.

Glaubt man seinen Befürwortern, ist der Flughafen in Greven unverzichtbar für die regionale Wirtschaft - schaut man sich aber die Flugverbindungen an, geht es eigentlich nur um die Ziele München und Stuttgart, die insbesondere für die regionalen Zulieferer und Dienstleister der Automobilindustrie interessant sind. Alle anderen Verbindungen sind Urlaubsziele oder lassen sich, soweit im Inland gelegen, mit wenig mehr Reisezeit mit der Bahn erreichen (Berlin, Frankfurt).

Aber um welchen Preis werden diese wenigen Inlandsflüge für Geschäftskunden aufrecht erhalten? Der FMO ist für 3 Mio. Fluggäste im Jahr ausgelegt, aber in den letzten sieben Jahren dümpeln die Passagierzahlen unter 1 Million, davon lediglich 117.000 nach München als wichtigstes Inlandsziel. Um auch nur über die Millionen-Marke zu kommen, werden Billigfluglinien mit Niedrig-Gebühren angeworben, die dann wiederum ihre Flugziele aggressiv in den Markt drücken, an Endkonsumenten, die sonst vielleicht gar keine Flugreise buchen würden.

So im letzten Jahr zum Beispiel Laudamotion, die Flüge nach Wien schon ab 25€ angeboten haben. Klimapolitischer Irrsinn - denn Wien lässt sich bequem mit der Bahn erreichen, allerdings nicht zu diesem Preis. Damit wurden also Menschen überzeugt, für wenige
Tage oder auch nur Stunden Aufenthalt in Wien eine Flugreise anzutreten, die sonst vielleicht gar nicht auf diese Idee gekommen wären.

Die Subventionierung der Regionalflughäfen führt zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Flughafenentgelten. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei, und der FMO ist umgeben von fünf Flughäfen in einem Umkreis von 150 km.

Verlustgeschäft für die öffentliche Hand

Für die Kommunen ist das ein Kreislauf ohne Ende: Die Hilfsmaßnahmen aus der Steuerkasse werden im Nachhinein zum Argument, um an solchen Strukturen festzuhalten, denn sonst wären die bisherigen Förderungen für jeden ersichtlich in den Sand gesetzt worden.

Der Flughafen FMO hat in den rund 40 Jahren seines Bestehens noch nie Gewinne erwirtschaftet. 2014 hatten dann die Eigner-Kommunen ein "Finanzierungskonzept" beschlossen, um den bis dahin aufgelaufenen Schuldenberg von 85 Mio. € abzubauen - durch Erhöhung des Eigenkapitals, also durch verlorene Kapitalspritzen. Ein weiterer bilanztechnischer Trick war die Deklarierung der verlorenen 13,5 Mio. € für eine geplante Startbahnverlängerung als "Abschreibung" - für eine Startbahn, von der nie auch nur ein Meter gebaut wurde.

Wegen der sich trotzdem weiter anhäufenden Verluste beschlossen die Anteils-Kommunen Ende 2019 ein "Finanzierungskonzept 2.0" über 35 Mio. € neue Kredite bis 2025. Davon hat Osnabrück seinen Anteil von 17% zu übernehmen, das sind jährlich 1,2 Mio. €. Zwar als rückzahlbare Kredite, aber wie sollen die zurückgezahlt werden von einem Flughafen, der nur Verluste produziert? Absehbar ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung mit einem "Finanzierungskon-
zept 3.0" in 2026 usw.

Noch mehr Minus durch Corona

Obendrauf kommen weitere Einnahmeverluste durch den coronabedingten massiven Rückgang der Fluggastzahlen. Im Juni war von 10 Mio. € zusätzlichen Miesen die Rede, die laut Aufsichtsrat durch die kommunalen Anteilseigner zugeschossen werden sollen. Zwei Wochen später wollte FMO-Chef Schwarz nicht mehr ausschließen, dass die Corona-Ausfälle auch 30 Mio. € betragen könnten. Damit kämen bis 2025 auf die Stadt Osnabrück bis zu 5,3 Mio. € zusätzliche Ausgaben zu, auf den Landkreis 1,5 Mio. €. Der Stadtrat entscheidet darüber Anfang November, der Kreistag Mitte Dezember.

Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass die Anteilskommunen (die größten sind Münster, Kreis Steinfurt und Osnabrück) sich endlich zusammentun, um diesen Wahnsinn zu beenden und die frei werdenden Haushaltsmittel in sinnvolle, klimaschützende Projekte stecken. Darauf müssen wir bestehen.

Die Schließung des FMO sozial verträglich gestalten

Eine Schließung des Flughafens bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen - für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden. Andererseits werden Mittel frei, wenn die immer wieder anfallenden Verluste des FMO nicht ständig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden müssen. Würden diese Mittel im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende investiert, könnten auf Dauer neue Arbeitsplätze entstehen.

Aber es braucht auch kurzfristige Lösungen - wie zum Beispiel:

  • Gründung einer Transfergesellschaft, in die alle Flughafenangestellten, die das wollen, bei Weiterzahlung ihrer Löhne eintreten können,
  • Weiterqualifikation, Umschulung und Arbeitsvermittlung der Beschäftigten durch die Transfergesellschaft,
  • Finanzierung der Transfergesellschaft durch die FMO-Betreiber,
  • Mitspracherechte der Beschäftigten sowie von Betriebsrat und
    Gewerkschaft.

10. August 2020

Empfehlenswert ist diese aktuelle (August 2020) Untersuchung des BUND "Regionalflughäfen Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen" .


Blindflug Flughafen Münster-Osnabrück - Pressemitteilung Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" fordert ein Ende des strukturpolitischen Blindflugs für den Flughafen Münster- Osnabrück (FMO).

15. Februar 2021

Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" fordert ein Ende des strukturpolitischen Blindflugs für den Flughafens Münster Osnabrück. Dazu sind sofort alle verfügbaren Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung einer Studien-Zusammenfassung von 2019 über den Stadtrat in Greven, die lediglich vage Zahlen zusammenstellt, reicht dazu nicht aus.

In einem zweiten Schritt ist ein neues Gutachten anzufertigen, das insbesondere zukunftsfähige und klimagerechte Entwicklungspfade aufzeigt und bewertet. Dazu müssen die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange von Anfang an in die Studie mit einbezogen werden.

"Bis heute liegen keine belastbaren Zahlen zu strukturellen Entwicklungschancen und modernen Mobilitätskonzepten zum FMO-Areal vor", kritisiert Stefan Wilker vom Aktionsbündnis aus Osnabrück. "Hier machen die Verantwortlichen beim FMO und in den Mitgliedskommunen schlichtweg nicht ihren Job, da sie den beschäftigten Menschen jenseits von massiven Subventionen für ein zunehmend unsicheres Geschäftsmodell keine Perspektive aufzeigen."

Jürgen Blümer aus Drensteinfurt vom Aktionsbündnis sieht die neue Rathauskoalition in Münster da auf dem richtigen Weg: "Endlich mal eine Mehrheit in einer Anteilseigner-Kommune, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in Richtung Zukunft zu denken." Blümer fordert für das Aktionsbündnis, dass bereits die Vorbereitung des Gutachtens transparent ausgestaltet sein muss, um Interessenkonflikte bei den beteiligten Parteien im Keim zu ersticken. Bisher unberücksichtigte Rahmenbedingungen wie die Auswirkungen der Klimakrise, ein Leben unter Pandemie-Bedingungen sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung sind als klare Leitplanken in das Gutachten einzubeziehen.

An die Mitglieder des Stadtrates von Greven wurde vor wenigen Tagen eine Kurzzusammenfassung (eine Seite) einer Studie aus dem Jahr 2019 zur wirtschaftlichen Bedeutung des FMO übergeben. Die Studie wurde erstellt von Professor Matthias Prokoph von der Technischen Hochschule Wildau. Professor Rainer Schwarz, seit Februar 2017 Geschäftsführer der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH, hält eine Honorarprofessur an der TH Wildau.

---

Regionales Aktions-Bündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“ [1]
„Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens“ – fordern 40 Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen

Kontakt für die Region Münster / Münsterland
Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon:
0173-6775866

Kontakt für die Region Osnabrück
Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824
 


Pressemitteilung der FRIDAYS FOR FUTURE: PARISER KLIMAABKOMMEN UND FMO SIND UNVEREINBAR! Münster / Osnabrück 5. Februar 2021

Die Ortsgruppen Fridays for Future Münster und Osnabrück stellen sich gemeinsam hinter die Forderung, den Flughafen Münster Osnabrück sozialverträglich abzuwickeln.

Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der globalen Erderhitzung um 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau sind nicht mit einem teuren Regionalflughafen wie dem FMO vereinbar!

Die Klimakrise und Biodiversitätskrise haben ungeheuerliche Folgen. Deshalb müssen die FMO-Anteilskommunen jetzt handeln, anstatt weiterhin schöne Klimaziele zu setzen und im konkreten Klimakiller, wie den FMO, weiterhin zu subventionieren!

Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass sich alle Anteilskommunen endlich zusammentun, um die sozialverträgliche Abwicklung des Flughafens und die Entwicklung von klimafreundlichen und zukunftsfähigen Alternativen anzugehen. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. 

Politik der Illusionen

Fridays for Future Osnabrück wirft der CDU Osnabrück „Eine Politik der Illusionen“ vor. Diese meinte, am FMO würden 3.000 Arbeitsplätze sowie mehrere Millionene Euro regionale Wertschöpfung und Steueraufkommen hängen. Am FMO direkt sind jedoch gerade einmal 165 Menschen beschäftig und etwa 350 im Bereich Zoll und Polizei. Die Zahl 3.000 ist vollkommen aus der Luft gegriffen.

Auch in Münster scheint eine Mehrheit des Rates weiterhin hinter dem klimaschädlichen Regionalflughafen zu stehen. „Dass die neue Koalition in Münster sich nicht klar zur Unvereinbarkeit von Bezuschussung des Regionalflughafens und Klimaschutz äußert ist enttäuschend. Wenn Grüne, SPD und Volt ihre Klimapolitik ernst meinen, müssen sie die sozialverträgliche Abwicklung des FMO angehen!“, sagt Stephanie Gebauer von Fridays for Future Münster.

Dass der Flughafen sich für die Region Münster Osnabrück „rentieren“ solle ist jedoch aus der Luft gegriffen! Die Bilanzverluste waren über die letzten Jahre meist im zweistelligen Millionenbereich (vgl. https://osnabrueck-alternativ.de/fmo-kennzahlen-2006-2019/). Weiterhin werden die hohen Verbindlichkeiten auch zunehmend aus der Tasche der Gesellschafter*innen bezahlt, sprich der Steuerzahler, da private Kreditinstitute anscheinend nicht mehr dazu bereit sind einem dauerhaft insolventen Flughafen weiterhin Kredite zu geben. Der Steuerzahler wird aber weiterhin belangt und zahlt die Schulden des FMOs nach und nach ab, während dieser weiterhin Verluste in Millionenhöhe verbucht. Dieser Anteil der Schulden, die der FMO beim Steuerzahler hat, soll am Mittwoch den 10.02.2020 um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Das wäre eine Finanzspritze ohne eine Chance, das Geld jemals wieder zu sehen.

Der Beschluss des Rates schiebt das Problem der Schließung des FMO nur weiterhin hinaus, er ist sowohl umwelttechnisch als auch rein wirtschaftlich katastrophal für die Region! Deshalb werden die Ortsgruppen von Fridays for Future Münster und Osnabrück gegen diese Beschlüsse protestieren und die Ratsmitglieder an Ihre Verantwortung in der Klimakrise erinnern. 

FMO Sozialverträglich schließen

„Es wird höchste Zeit, dass angefangen wird ernsthaft über eine sozialverträgliche Schließung des FMO zu diskutieren, die losgelöst von heraufbeschworenen Schreckgespenstern wie „Arbeitsplatzverlust“ oder „Wirtschaftlichen Einbußen“ statt finden muss! Es geht hier um die Zukunft unserer Umwelt aber auch um wirtschaftliche Rationalität!“ urteilt Simon Ohme von Fridays for Future Osnabrück.

Die Schließung des FMO muss sozial verträglich und unter Beteiligung der Beschäftigten gestaltet werden. Für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden, beispielsweise mittels Investitionen in die Mobilitätswende und durch Weiterqualifikation und Umschulung der Beschäftigten. Außerdem muss eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nachnutzung des Flughafens gefunden werden.
Sowohl für Gebäude als auch Gelände gibt es bereits Ideen zur Neunutzung. Es ist wichtig, dass das Gelände des Flughafens Münster Osnabrück nicht weiterhin für klimaschädliches Wirtschaften genutzt wird, sondern an neue nachhaltige zukunftsfähige Modelle gedacht werden, die losgelöst von einem „Prestigegedanken“ erörtert werden müssen.


FMO-Aktionsbündnis sieht weiteren Klärungsbedarf bei Finanzhilfen Die Fragen sind Prof. Rainer Schwarz, als Geschäftsführers des FMO, und den Fraktionen in den Anteilskommunen und Kreisen am 3. Februar 2021 zugegangen.

FMO-Aktionsbündnis sieht weiteren Klärungsbedarf bei Finanzhilfen

Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" sieht Klärungsbedarf bei den Finanzhilfen für den Flughafen Münster Osnabrück. In einem offenen Briefen bittet das Bündnis den Geschäftsführer, Prof. Rainer Schwarz, um weitere Details zur Zukunftsplanung des Areals 'FMO', also Flughafengelände und angrenzende Flächen.

"Wir benötigen endlich maximale Transparenz bei den wichtigen Entscheidungen, die nun in den Kreistagen im Münsterland und im Rat der Stadt Münster getroffen werden müssen", erläutert Clemens Krause als Münsteraner Vertreter das Vorgehen des Aktionsbündnisses. Die bisherigen Stellungnahmen der Verantwortlichen reichten nicht aus, sich ein umfassendes Bild von der finanziellen Lage des FMO zu machen.

"Wir appellieren auch an die Verantwortlichen, dass die Planungen für attraktive, zukunftssichere und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region auf den Tisch kommen", erklärt Klaus Schwietz den Fokus der Fragen auf wirtschaftliche Planungen. "Wer bei der Zukunft der ArbeitnehmerInnen nur auf die zugeschossenen Steuermillionen setzt, handelt in diesen Krisenzeiten nicht verantwortungsbewusst."

Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst haben sich die neu gewählten kommunalen Räte nun konstituiert, so dass die ersten Entscheidungen zur weiteren Bezuschussung des FMO aus Steuergeldern nun auf der Tagesordnung stehen. Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" spricht sich gegen ein bedingungsloses 'Weiter-So" aus und sieht die Gefahr, dass trotz leerer Haushaltskassen mit dem FMO ein fossiler, klimaschädlicher Dinosaurier künstlich am Leben gehalten wird.


FMO-Aktionbündnis begrüßt öffentliche Debatte um den Flughafen-Ausstieg

04. Januar 2021

FMO-Aktionbündnis begrüßt öffentliche Debatte um den Flughafen-Ausstieg

Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" begrüßt die öffentliche Debatte um die Zukunft des Flughafens Münster Osnabrück (FMO). Angesichts der Klimakrise und eines Finanzierungsbedarfs von über 80 Mio. Euro für die nächsten 10 Jahren ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit transparent und auf Grundlage von Fakten informiert wird.

In einem Antwortschreiben [1] an den Landrat im Kreis Warendorf, Dr. Olaf Gericke geht das Klimabündnis detailliert auf die Argumente des Geschäftsführers der FMO GmbH, Prof. Dr. Rainer Schwarz, ein [2].

"Uns ist es ein Anliegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von den Kosten des FMO-Betriebs selbst ein Bild machen können", begründet Stefan Wilker die ausführliche Darlegung der wirtschaftlichen Zahlen zu dem maroden Regionalflughafen. "Die Entscheidungen über die Zukunft des FMO dürfen in den kommunalen Gremien der Region nicht mehr einfach still und leise durchgewunken werden."

Neben den Finanzlöchern steht insbesondere die strukturelle Einbindung des Flughafens in der Region im Mittelpunkt des Antwortschreibens. "Uns reicht nicht die gebetsmühlenartige Wiederholung von regionalen Wertschöpfungsvermutungen", stellt Jürgen Blümer klar. "Wir benötigen belastbare, zukunftssichere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit."

Dazu zählt das Aktionsbündnis u.a. die Offenlegung einer umfänglichen Klimabilanz des FMO, die mit alternativen Verkehrskonzepten verglichen wird. Für die bisherigen Wirtschaftlichkeitsgutachten erwartet das Aktionsbündnis eine zeitgemäße Aktualisierung aufgrund veränderten Rahmenbedingungen unter Beteiligung von Umweltverbänden, wie dies z.B. bei der Erstellung des Luftverkehrskonzepts für das Bundesverkehrsministerium umgesetzt wurde.


Erklärung des AStA der Universität Münster

3. November 2020
Na, wie oft seid ihr als Studis in letzter Zeit von Münster-Osnabrück nach München geflogen? Wohl eher selten. Vielleicht habt ihr deshalb auch das Gefühl, dass der Flughafen dort mehr oder weniger egal ist und vor allem, dass er nicht viel mit eurem Studi-Alltag in Münster zu tun hat. Aber stimmt das wirklich? Wir glauben, dass es doch so einige Zusammenhänge gibt zwischen uns als Studis und der Zukunft des Flughafens...

 

Warum wir das Flughafen-Projekt als AStA kritisch sehen

  • Inlands- und Kurzstreckenflüge...

...machen beim Flughafen-Münster-Osnabrück (FMO) ein Drittel des Betriebs aus. Weil wir als AStA für Klimagerechtigkeit stehen und uns mit den Zielen der Fridays-for-Future-Bewegung solidarisieren, fordern wir die längst überfällige Verlagerung dieses Verkehrs auf die Schiene! Läuft es im Verkehr weiter wie bisher, werden wir das 1,5°C-Ziel nicht erreichen - und dabei geht es auch um unsere Zukunft!

  • Ein ganzer Batzen Geld...

... steckt in dem Projekt, welches seit Jahren defizitär läuft. Der Flughafen ist in kommunaler Trägerschaft und die Stadt Münster (formal die Stadtwerke) sind zu 30% Anteilseigner. Wegen der Coronakrise geht es dem Flughafen im Moment finanziell (noch) schlechter, weshalb er im nächstens Jahr 10 Miollionen Euro (!) von den Anteilseignern fordert. Für die Stadt Münster wären das etwas über 3 Millionen Euro.

  • Radverkehr und ÖPNV...

...nutzen Studis in Münster täglich und müssen den städtischen Autoverkehr in Anbetracht der Klimakrise mittelfristig ersetzen. Das funktioniert nur, wenn die Stadt die Gelder, die für die notwendige Umstrukturierung notwendig sind, bereitstellt! Warum kommt immer wieder die Frage auf, wie beispielsweise die Umstrukturierung hin zur autofreien Innenstadt oder ein Metrobussystem bezahlt werden sollen, während Millionen in einen defizitär laufenden, klimaschädlichen Flughafen gepumpt werden? Der Flughafen ist ein Fass ohne Boden, das schon viel zu lang Gelder schluckt, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. 

 

Wir schließen uns deshalb der Gemeinsamen Erklärung der Gruppe "Klimaentscheid Münster" an und fordern die Stadt dazu auf, ihre Anteilseignung beim FMO aufzugeben. Mit den Geldern muss stattdessen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik gestaltet werden, mit der die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichbar werden!

AStA Universität Münster

 


Existenzberechtigung verloren - Ausstieg aus FMO statt neuer Flughafen Millionen 5.10.2020 Pressemitteilung von Rüdiger Sagel Ratsmitglied Münster und Mitglied Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster und Antrag für die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Münster

Mit deutlicher Kritik hat Rats- und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Rüdiger Sagel auf Forderungen u.a. der FDP reagiert, die am Flughafen Münster Osnabrück (FMO) feshält sowie Millionen Unterstützung und ein "staatlich finanziertes Programm" wollen. "Der FMO hat seine Existenzberechtigung verloren, denn bereits zwischen 2014 und 2020 wurden Finanzhilfen von rund 100 Millionen Euro gezahlt. Davon 35 Mio. Euro von den Stadtwerken für die Stadt Münster, und Grüne, SPD, CDU, FDP haben dies unterstützt. Klimapolitisch wie auch ökonomisch ist ein Feshalten am FMO völlig kontraproduktiv, daher stelle ich jetzt zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke in dieser Woche einen entsprechenden Antrag."

Der FMO ist, so Sagel, nicht systemrelevant und seit langem hoch defizitär. "Selbst für 2019 steht bei knapp einer Million Fluggäste erneut ein Defizit von 7 Millionen Euro zu Buche. In 2020 sind die Fluggastzahlen um 75 Prozent eingebrochen und damit, wie auch perspektivisch, werden neue jährliche Millionen Defizite entstehen. Bereits für 2020/21 werden 10 Millionen Euro weitere Zuschüsse vom FMO bei den Flughafeneignern, wie der Stadtwerke Münster die 35 Prozent Anteil halten, beantragt. Statt neue Unterstützung zu fordern, steht der Ausstieg aus dem FMO jetzt konkret an. Alles andere wäre auch angesichts der jahrzentelangen Übernahme der FMO-Defizite durch die Gesellschafter, wie der mit 35 Prozent beteiligten Stadt Münster, weder nachhaltig noch nachvollziehbar und es liefe auch dem Klimanotstandsbeschluss der Stadt Münster zuwider. 

Es ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundsätzlich Richtungsänderung gekommen und Investionen in die Zukunft müssen endlich nachhaltig, sowohl klimatisch als auch ökonomisch, sein. Angesichts einer mindestens mittelfristigen Krise der gesamten Luftverkehrsbranche sind anderslautende Forderungen reiner Lobbyismus und weder ökonomisch und schon gar nicht umweltpoltisch motiviert. Das Thema FMO muss im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Rat der Stadt Münster nun grundlegend neu diskutiert werden !"

Münster, Mo. 5.Oktober 2020

Antrag für die Aufsichtsratssitzung am Do. 8.Oktober 2020

Ausstieg aus Flughafen Münster/Osnabrück 

Der Flughafen Münster/Osnabrück ist seit langem hoch defizitär. Zwischen 2014 und 2020 wurden z.B. bereits rund 100 Millionen Euro Finanzhilfen von den Anteilseignern an den Flughafen gezahlt. Selbst für 2019 steht bei knapp einer Million Fluggäste erneut ein Defizit von 7 Millionen Euro zu Buche. In 2020 sind die Fluggastzahlen um 75 Prozent eingebrochen und auch perspektivisch werden jährliche Millionen Defizite entstehen. Für 2020/21 sind jetzt schon 10 Millionen Euro weitere Zuschüsse bei den Flughafeneignern beantragt.

Statt neue Unterstützung zu fordern, steht der Ausstieg aus dem Flughafen Münster/Osnabrück jetzt konkret an. Alles andere wäre auch angesichts der jahrzehntelangen Übernahme der Flughafen Defizite durch die Gesellschafter weder nachhaltig noch nachvollziehbar und es liefe auch u.a. dem Klimanotstandsbeschluss der Stadt Münster zuwider. 

Es ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundsätzlich Richtungsänderung gekommen und Investionen in die Zukunft müssen endlich nachhaltig, sowohl klimatisch als auch ökonomisch, sein.

Der Aufsichtsrat der Stadwerke möge daher beschließen:

1. Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster/Osnabrück wird beschlossen.

2. Gespräche mit den Anteilseignern zum Ausstieg aus dem Flughafen werden aufgenommen.

3. Geeignete Verfahren, wie z.B. eine geregelte Insolvenz, die einen möglichst kostengünstigen Ausstieg gewährleisten sollen, werden geprüft.

4. Eine Prüfung, zur Vermarktung sämtlichen Eigentums des Flughafen Münster/Osnabrück, wird eingeleitet.

Rüdiger Sagel


Nachnutzungsmöglichkeiten für Flughafen Münster-Osnabrück prüfen Mitteilung der Grünen KV-Osnabrück Land, 29.9.2020

Osnabrück – „Mit allerorts bei den Kommunalwahlen in den westfälischen Räten der Anteilseigner-Kommunen des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) erheblich gestärkten Grünen gehen wir in die Auseinandersetzung um das Ende kommunaler Subventionen und die Entwicklung von Alternativen für die Nutzung des Standortes“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kreisverband Osnabrück-Land, Lars Bethge. Demnächst solle mit den Grünen in Münster und Greven über das weitere Vorgehen beraten werden.

Einer immer höher steigenden finanziellen Belastung der Anteilseignerkommunen durch den FMO darf nach Auffassung der Landkreis-Grünen nicht länger tatenlos zugesehen werden. „Nachdem der FMO trotz 100 Mio Euro kommunaler Gelder noch immer mit ca. 40 Mio Euro Schulden belastet ist und nach eigener Aussage monatlich eine weitere Million Schulden anhäuft, muss endlich mit einer finanziell und klimapolitisch nachhaltigen Lösung gegengesteuert werden“, so Bethge.

Vorgeschlagen wird von den Landkreis-Grünen, sich unverzüglich über mögliche Nachnutzungen des FMO-Geländes und der Immobilien Gedanken zu machen. Hilfreich sei eine wirtschaftlich-technische Untersuchung über mögliche Projekte mit positiver wirtschaftlicher Perspektive. Denkbar sei die Nutzung für Erneuerbare Energien.

Die Grünen verweisen darauf, dass die Rahmenbedingungen für Flugbetrieb in Greven absehbar nicht günstiger werden. „Geschäftsreisen werden zunehmend durch digital abgehaltene Termine ersetzt, Corona schränkt die Urlaubsreisen weiter ein und Fluggesellschaften schränken ihren Betrieb stark ein oder melden gar Insolvenz an“, so Bethge. Zudem erfordere die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens den Ersatz der Inlandsflüge, die über ein Drittel des FMO-Betriebs ausmachten, durch die Bahn. Diese gelte es zu stärken, um eine gute Erreichbarkeit für Wirtschaftsstandort der Region Osnabrück/Münster sicherzustellen.

Hilfreich seien Überlegungen aus der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Konversionsfond des Bundes zur Überführung nicht wirtschaftlicher Regionalflughäfen in alternative und nachhaltige Nutzungen. Wichtig sei dabei, den derzeit knapp 400 Beschäftigten Arbeit und Einkommen zu erhalten.

Auf keinen Fall dürfe es eine undurchdachte und klimapolitisch verantwortungslose Zustimmung für die vom FMO geforderten weiteren ca. 30 Millionen Euro Subventionen für die nächsten drei Jahre geben. „Aufgrund der erheblichen Corona-Steuerausfälle wissen die Kommunen nicht, wie sie ihre Pflichtausgaben zukünftig finanzieren sollen und können es sich nicht leisten, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu geben“, betonte Bethge. Erforderlich sei deshalb ein gemeinsames Vorgehen aller Anteilseignerkommunen, um das Flughafengelände in einen zukunftsfähigen Nutzen zu überführen.


Zum Download des Plakats auf die Vorschau klicken