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Steuersystem

Immer wieder wird ein radikal vereinfachtes Steuersystem gefordert oder vorgeschlagen.

Gegen eine Vereinfachung ist nichts einzuwenden. Zahlreiche Einzelregelungen zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, bei den Werbungskosten, bei der Unternehmensbesteuerung könnten entfallen. Viele Spezialregelungen sind ohne die Inanspruchnahme von teurer Steuerberatung nicht zu durchschauen oder entlasten nur bei hohen Einkommen oder Vermögen. Sie kommen daher einfachen Bürgern nicht zugute.

Es fällt auf, dass die konkreten Vorschläge für die Einfachsteuer auf dem Bierdeckel bei einer konkreten Einführung durchweg zu einer massiven Entlastung der Besserverdienenden geführt hätten. Das lehnen wir ab.

Unsere Position ist klar: Vereinfachung der Steuerregelungen – aber keine einfache Steuer.

Oft wird auch gefordert, die Zahl der Steuerarten zu reduzieren. Das lehnen wir ab. Die großen, historisch gewachsenen Steuerarten machen Sinn.

Nachfolgend eine kurze Kategorisierung der für uns wichtigen Steuerarten:

  • Mehrwertsteuer:
    Sie ist heute die mit Abstand wichtigste Verbrauchssteuer. Sie dient neben der Einkommensteuer zur Grundfinanzierung des Staates. Da Importe besteuert werden und Exporte nicht, ist die Mehrwertsteuer auch globalisierungsfest. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben dieses unmittelbar für ihren Lebensunterhalt aus. Sie werden dadurch stärker belastet als reiche Menschen, deren Ersparnisse mehrwertsteuerfrei bleiben. Diese ungleiche Belastung ist durch die progressive Einkommensteuer zu kompensieren.
  • Einkommenssteuer:
    Die progressive Lohn- und Einkommenssteuer wurde erst mit Beginn des 20. Jahrhunderts zu einer relevanten Steuer. Während früher vorrangig Verbrauch und Vermögen besteuert wurden, war jetzt der Staat fähig, Einkommensströme zu erfassen und zu besteuern. Durch die progressive Ausgestaltung haben nun Bezieher*innen hoher Einkommen auf Grund ihrer höheren Leistungsfähigkeit mehr abzugeben.
  • Vermögensteuer:
    Sie dient direkt der Umverteilung. Deswegen wollen wir sie wieder einführen aber nur für ein Prozent der Bevölkerung die wirklich reichen.
  • Erbschaftssteuer:
    Angeblich sind wir eine Leistungsgesellschaft, also Anerkennung und Vergütung nach Leistung. Vertreter dieser Position vergessen dies sofort, wenn es um Schenkungen und Erbschaften geht. Die Weitergabe soll ohne Abgaben erfolgen. Das halten wir für falsch. Vermögen, und insbesondere große Vermögen, sind nicht allein Ergebnis individueller Leistung, sondern beruhen auf der Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Daher ist ein Teil bei der Weitergabe an die Gesellschaft abzutreten.
  • Unternehmensteuer:
    Die Gewinnbesteuerung von Unternehmen sollte nach unseren Vorstellungen als Quellensteuer ausgestaltet und mit der individuellen Einkommensteuer verrechnet werden. Sie dient damit der Besteuerung von Gewinnen, die ins Ausland fließen und hier nicht als Einkommen besteuert werden.
    Die Gewerbesteuer dient dagegen zum Ausgleich der von der jeweiligen Kommune erbrachten Infrastrukturleistungen und stellt für diese eine wichtige Finanzierungskomponente dar. Sie ist deshalb zu erhalten
  • Sonstige Steuern:
    Es gibt eine Vielzahl von Verbrauchsteuern und -Abgaben. Oft werden sie zur Lenkung des Konsums oder des Verhaltens eingesetzt, z.B. die Tabaksteuer. Solche Steuern oder Abgaben eignen sich nicht zur Staatsfinanzierung, denn die Einnahmen fallen umso geringer aus, je besser das gewünschte Ziel erreicht wird.
  • Sozialabgaben:
    Mit den Sozialabgaben wird das Sozialsystem weitgehend finanziert. Während sie in anderen Ländern als Steuern betrachtet werden, gelten sie in Deutschland als Abgaben, da sie zweckgebunden sind. Da es für Beamte und privilegierte Beschäftigungsgruppen gibt (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte), für viele Selbstständige gar kein Vorsorgeverpflichtung besteht, ist das deutsche Sozialsystem immer noch weitgehend ständisch orientiert. Da dem Rentensystem auch die Finanzierung allgemeiner Aufgaben übertragen wurde und die staatlichen Finanzzuschüsse dafür zu niedrig sind, werden außerdem die Arbeitnehmer*innen besonders belastet. Es ist daher eine grundlegende Umstrukturierung notwendig.

 

Deutsche Staatseinnahmen 2022

Aufteilung der Steuereinnahmen