Erbschaftsteuer

Seit ihrer Einführung 1906 steht Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer immer wieder im Zentrum erbitterter Auseinanderseitzungen.

In neuerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht 2006 und 2014 die jeweilige rechtliche Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt.

In der aktuellen Auseinandersetzung geht es insbesondere um die Privilegierung von Unternehmenserbschaften.

Aktuelles

14. Oktober 2016
Zur heutigen Verabschiedung Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat kritisierte Attac vor Ort, dass auch das im Vermittlungsausschus revidierte Gesetz weiterhin gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche enthält und nichts an er zunehmend ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ändern wird.
Link zur vollständigen Pressemeldung

24. September 2016
"Da lacht der Firmenerbe",
so überschrieb zu Recht die taz ihren Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Reform der Erbschaftsteuer.
Unabhängig von allen Details bleibt der Kompromiss in seinem zentralen Punkt ungerecht, unakzeptabel und nach unserer Auffassung auch verfassungswidrig: Die Erben von Multimillionären und Milliardären werden auch in Zukunft viel weniger besteuert als der „Normalerbe“.
Ein Beispiel: Ein Mulitmillionär überträgt sein Vermögen in vier Raten im Abstand von 10 Jahren an seine drei Kinder - ein Standardfall: Dann kann er je Kind jewils 26 Millionen Euro übertragen. Das sind 12 mal 26 Millionen - also rund dreihundert Millionen plus Bewertungsabschläge. Es können alos auch in Zukunft riesige Vermögen steuerfrei übertragen werden.
Auf Sonntagsreden beklagt die Politik die wachsende Spaltung der Gesellschaft in reich und arm. Im Alltagshandeln werden aber die Chancen zur Korrektur dieser Spaltung nicht genutzt. Diesen Widerspruch werden wir weiterhin skandalisierenl!

8. September 2016
Die gemeinsame Aktionsgruppe von attac/campact/netzwerk steuergerechtigkeit/ver.di startete zum Verhandlungsbeginn des Vermittlungsausschusses wieder eine Aktion (siehe Bilder oben und die News-Meldung) mit unser Forderung Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.
Bekanntlich hat der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz abgelehnt und deshalb ist die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss notwendig.
Einige Länderminister und Bundestagsabgeordnete nahmen vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses unsere Forderungen und die Protestunterschriften entgegen.
Der Vermittlungsausschuss hat in der anschließenden kurzen Sitzung erst mal eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen einigungsfähigen Vorschlag erarbeiten soll.
Wir werden den weiteren Fortgang kritisch begleiten und prüfen, ob unsere Forderung "Abschaffung der Steuerprivilegien für die Superreichen", umgesetzt wird.

29. August 2016
Anfang August hat das Statistische Bundesamt die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik für 2015 veröffentlicht (siehe unten). Wir haben nun zentrale Daten in einigen Grafiken zusammengefasst. Es wird dabei deutlich, wie gerade große Schenkungsvorgänge steuerlich entlastet werden. Bei Schenkungsvorgängen von über 20 Mio. Euro kam im Durchschnitt nur ein Steuersatz 0,5 % zur Anwendung. Deutlicher kann die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform nicht aufgezeigt werden.

11. August 2016, Berlin
Heute nachmittag hat die gemeinsame Aktionsgruppe von attac/campact/netzwerk steuergerechtigkeit/ver.di eine Aktion zur Aufspürung der Erbschaftsteuer-Verhinderer durchgeführt. Fündig wurde man bei der Stiftung der Familienunternehmer am Pariser Platz. Dort ist die Hauptquelle der Lobbyarbeit der Erbschaftsteuer-Verhinderer.

Zeitgleich hat der Kooperationspartner Campact eine Kurzstudie veröffentlicht, die sie bei Prof. Tröger, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Birger Scholz, Freie Universität, Berlin in Auftrag gegeben hat. Bei der Berechnung von Fallbeispielen zeigte sich, dass die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestufte Steuerbefreiung von Firmen-Erben im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung teils beibehalten, teilweise sogar noch ausgebaut wird.

9. August 2016
Das statistische Bundesamt hat heute die Daten zum Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer für 2015 veröffentlicht.
Die Daten zeigen wieder einmal die Notwendigkeit einer echten Reform. Selbst das Handelsblatt titelt am 15.8.2106 "Große Geschenke, geringe Last" und rechnet vor, dass die effektive Steuerlast bei Geschenken über 20 Mio. Euro gerade mal 0,5 Prozent betrug.
Der aktuelle Anstieg des Steueraufkommens gerade bei hohen Geschenken ist laut dem Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, darauf zurückzuführen, dass die aktulle Rechtslage von den Reichen noch zu vorgezogenen Vermögensübertragungen genutzt wird.

17./19. Juni 2016
Auf ihrer Jahrestagung in München hat sich die ATTAC-AG Finanzmärkte und Steuern wieder intensiv mit dem Themenkomplex befasst und einen Vorschlag für ein verfassungsgemäße Reform erarbeitet:
Nein zu dieser Reform der Erbschaftsteuer! Weg mit der Verschonung großer Vermögen!

Chronik

Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen

7.11.08 Pressemitteilung des Tax Justice Network
Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN)) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen gestern Abend geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Angesichts des Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken offenbare dies die soziale Ignoranz der Regierungsparteien. Mehr

Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit

11.12.2007 Tax Justice Network:
Regierung vergibt Chance zur Korrektur der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Mehr