Stellungnahme zur Entwicklung der Mühlenkreiskliniken
Das Konzept folgt dem „Krankenhausplan NRW 2020“, an dem Lohfert & Lohfert mitgewirkt haben.
Die Corona-Pandemie mit ihren besonderen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem spielte in den Überlegungen von Lohfert & Lohfert keine Rolle. Pandemien werden aber bei fortschreitender Naturzerstörung und Klimawandel zunehmen. Nicht die ständige hundertprozentige Auslastung aller Betten, sondern die Bereitstellung von Reserven für besondere Belastungen sollte die Lehre sein.
Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem!
Für einen sozial-ökologischen Wandel
Es sind mächtige Interessen, gegen die eine Energiewende und Maßnahmen zur Rettung des Klimas durchgesetzt werden müssen. Bei uns sind es insbesondere die Energie- und die Automobilkonzerne und die mit ihnen verbundenen Banken und Investmentfonds.
Um mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu sein, müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden.
Das Schüren von Angst vor Arbeitsplatzverlust und dem Absturz nach Hartz IV – eine begründete Angst! – muss durch Forderungen nach neuen qualifizierten Arbeitsplätzen, nach bezahlter Weiterbildung, nach den Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben beantwortet werden.
Die Bepreisung von CO2 darf nicht die vielen schlecht verdienenden Familien und von zunehmender Armut bedrohten Rentner zusätzlich treffen.
Forderungen nach einer sozial-ökologischen Wende in diesem Land müssen diese verschiedenen Interessen bündeln. Der Klimaschutz ist dabei eines von drei zentralen miteinander verbundenen Herausforderungen: Dazu zählen die Beseitigung des wachsenden sozialen Ungleichheit und die Sicherung von Frieden und Abrüstung.
Genügend Geld für ein Umsteuern wäre bei einer Besteuerung der Milliardäre und Millionäre vorhanden!
Für gerechten Welthandel
Um die Klima-Krise zu beenden, muss auch die Handelspolitik umfassend umgestaltet werden. Während der Amazonas brennt, will die EU ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschließen, das die Abholzung des Regenwaldes noch verstärken wird.
Zentrales Anliegen der sog. Handelsverträge ist der Schutz von Investitionen. Dieses
Investitionsrecht ist eine Waffe der Konzerne gegen Regulierungen. Demokratische Entscheidungen werden ausgehebelt oder verhindert. Die ressourcenverschwendende und umweltzerstörende Art zu produzieren und zu konsumieren wird fortgesetzt.
Die künftigen Möglichkeiten zur Gegenwehr sollen verschlechtert bis unmöglich gemacht werden.
Höhere Rente statt höhere Profite! Attac Mindenn unterstützt die Petition für eine sichere Rente statt der Aktienrente
Die deutsche Rentenversicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mit den Versichertenbeiträgen an der Börse spekulieren. Schon die Riesterrente wurde wegen der miserablen Anlagerenditen ein Flop
Mit diesen drei Forderungen will Attac die Rente sicher machen:
1. Verzicht auf Kapitaldeckung
2. Erhöhung des Rentenniveaus
3. Ausbau zu einem Rentensystem, das Altersarmut sicher verhindert!